Höhere Kosten durch geänderte Gesetze und neue Aufgaben

Mehr Arbeit geht nur mit mehr Personal

Achern (dh). Neue Angebote, zusätzliche Aufgaben und Gesetzesänderungen sorgen in der Stadt Achern für mehr Arbeit bei den Beschäftigten. Regelmäßig werde in den Abteilungen der Personalbedarf überprüft und abgefragt, so Oberbürgermeister Klaus Muttach im Rahmen des Jahrespressegesprächs der Großen Kreisstadt: "In der Summe liegen allein aus dem Bereich der Stadtverwaltung Anforderungen über etwa 15 Stellen vor." Am Montag wird der neue Doppelhaushalt eingebracht, dann werden sich auch die Stadträte intensiv mit dem Thema des Stellenbedarfs beschäftigen.

"Bisher gab es in Baden-Württemberg keine Verpflichtung für einen behördlichen Datenschutzbeauftragten", so Klaus Muttach, die neue Datenschutzverordnung der EU mache dies für die Kommunen jetzt zur Pflicht.

Für zunehmend mehr Arbeit sorgt auch die Anzahl der geringfügig Beschäftigten und 450-Euro-Jobber: Ihre Zahl sei seit 2008 von 34 auf 62 angestiegen. Dies alleine bedeute mehr Arbeit, allerdings sei es auch erforderlich für jeden einzelnen genau den Urlaubsanspruch zu errechnen. "Gerne würden wir das auf den Stundenlohn umrechnen, die Berechnung bedeutet nämlich einen unverhältnismäßig hohen zeitlichen Aufwand. Das geht aber nicht", erklärt Muttach.
Aber auch der Gemeinderat sorge mit seinen Beschlüssen für mehr Beschäftigte. So sei in der Sitzung am 3. Juli beschlossen worden, eine 0,5-Stelle für einen Schulsozialarbeiter im Gymnasium Achern einzurichten. Für den laufenden Doppelhaushalt sei bereits für die Robert-Schuman-Realschule eine Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit ebenfalls neu geschaffen worden.

Seit dem Umzug der Tourist-Info auf den Rathausplatz im März 2015 suchten fast doppelt so viele Besucher die Einrichtung auf wie am alten Standort. Unter den Besuchern seien nicht nur Urlaubsgäste oder Tagestouristen aus Achern und der Region, sondern auch viele Bürger, die den Ticketservice nutzten. Der Standort im Rathaus Am Markt sei die verkaufsstärkste Vorverkaufsstelle für das städtische Kulturprogramm geworden. "Damit wurden die Anforderungen an das Personal deutlich höher und zeitintensiver", so Muttach. Ähnlich: Die Zahl der Ausleihen in der Stadtbibliothek seien von 139.656 im Jahr 2014 auf 208.233 im Jahr 2016 gestiegen und 2017 seien es, ohne den Dezember, bereits 197.593 Ausleihen. Dies bedeute ebenso einen Arbeitsmehraufwand.

"Der Gesetzgeber hat der Stadt einen Rechtsanspruch seiner Bürger auf einen Kindergartenplatz auferlegt, der gesellschaftliche Wandel verlangt nach erweiterten Betreuungsangeboten", sagt Muttach, der darin keinen Vorwurf von seiner Seite sehen möchte, sondern es als Feststellung betrachte. Allerdings sollte dann auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Gesetzgeber erfolgen. Durch die gute wirtschaftliche Lage würden die Kosten derzeit durch Steuermehreinnahmen kaschiert. Bei den städtischen Kindertageseinrichtungen sei die Zahl der Vollzeitstellen von 40,4 im Doppelhaushalt 2010/2011 über 54,53 im Doppelhaushalt 2012/2013 auf 63,88 Stellen für den nächsten Doppelhaushalt angestiegen. Die Personalkosten für die städtischen Kindertageseinrichtungen würden sich von 2,485 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 3,628 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöhen. Die Zuschüsse im gleichen Zeitraum würden sich von 2,481 auf 4,151 Millionen Euro erhöhen. Die Kosten würden damit zusammen um 2,812 Millionen Euro steigen.
Eine Steigerung der Personalkosten binde aber auch Mittel. "Das kann uns bei der Investitionstätigkeit einschränken", bilanziert Muttach die Fakten zum bevorstehenden Abwägungsprozess.