Ansprechpartner für alle Ämter

Mats Tilebein ist Justiziar in Lahr

Lahr (ds). Rechtlich kompliziert sei eine Oberbürgermeisterwahl in der Regel nicht, sagt Mats Tilebein. Involviert war der Justiziar der Stadt Lahr aber trotzdem, vor allem in Sachen Briefwahl – das allerdings in seiner zweiten Funktion als Leiter des Rechts- und Ordnungsamts, konkret über das bei der Briefwahl involvierte Bürgerbüro. Sein abzudeckendes Spektrum ist "breit gefächert und detailreich", wie er schmunzelnd sagt.

Rechtsfragen

Seit zweieinhalb Jahren ist der gebürtige Freiburger für alle Rechtsfragen der Stadtverwaltung zuständig. So vertritt er die Stadt Lahr nicht nur bei Rechtsstreitigkeiten, etwa vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg, der Jurist ist außerdem Ansprechpartner für alle Ämter und Abteilungen, den Gemeinderat und auch den Oberbürgermeister. Als Amtsleiter unterstehen ihm die Abteilung Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Bauordnung. Kaum ein Arbeitstag gleicht dem anderen: "Ich muss mir jeden Tag überlegen, welche Prioritäten ich setze und als Erstes bearbeite", berichtet er aus seinem Alltag. Er kennt jedes größere Projekt in der Stadtverwaltung, viele gestaltet er auch selbst mit. "Da nimmt man dann die Arbeit auch schon mal mit nach Hause, überlegt sich passende Formulierungen und wägt rechtliche und tatsächliche Argumente ab", räumt Tilebein ein. Hin und wieder stimmt er sich auch mit seinen Justiziar-Kollegen ab, vor allem dann, wenn es um parallele Verfahren geht. "Der Austausch unter den Kollegen ist üblich und produktiv, schließlich betreffen einige Fragen viele Städte in ähnlicher Weise", so Mats Tilebein.

Außerdem arbeitet der Lahrer Justiziar mit externen Anwälten zusammen. "Das ist klassisch der Fall, wenn Anwaltszwang herrscht, zum Beispiel, wenn in einem Zivilverfahren das Landgericht oder Oberlandesgericht zuständig ist, etwa im privaten Baurecht", erklärt er.

Gerichtsverfahren

Im Jahr 2018 waren 22 Gerichtsverfahren zu bestreiten. Dieses Jahr liegt die Zahl bereits bei 32 Fällen. 26 mal davon war die Stadt nicht selbst, sondern als untere Verwaltungsbehörde des Landes Baden-Württemberg betroffen. Tilebeins Arbeitsalltag ist geprägt von der Zusammenarbeit mit den Kollegen des Amtes und der Stadtverwaltung. Alltäglich sind Besprechungen und Beratungen, Sitzungen und natürlich die klassische Aktenarbeit. Rechtlich spannend sei momentan eine Normenkontrolle zu einer bestehenden Satzung der Stadt. Ein aktueller Fall dreht sich beispielsweise um die Wettbüro-Steuersatzung. "Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat dabei zu prüfen, ob die Satzung rechtmäßige Grundlage für den konkreten Bescheid ist", erläutert Mats Tilebein. Viel Zeit nehmen außerdem städtebauliche Vorhaben in Anspruch, wie etwa der für den Altenberg. "Derzeit ist die Petition noch offen, die sich gegen den Bebauungsplan richtet. Momentan warten wir auf den Petitionsausschuss", so der Justiziar. Eine stattliche Anzahl von Klagen kommt aus dem Bereich Ausländerrecht. Auch Widerspruchsverfahren gehören zu den klassischen Aufgaben von Mats Tilebein: "Ein typischer Fall ist der Einwand gegen einen Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz." Versammlungen, Demonstrationen, Lärmaktionsplan oder Einzelhandelskonzept – stets ist der Justiziar maßgeblich mit eingebunden. Auf seinem Schreibtisch im Büro in der ehemaligen Luisenschule liegt außerdem gerade ein Fall einer Dienstanweisung: "Die Überprüfung und wie in diesem Fall die Mitarbeit bei der Konzeption von kommunalen Satzungen oder Dienstanweisungen gehört ganz klassisch zu meinem Aufgabenbereich", erläutert Mats Tilebein. Ein weiterer Dauerbrenner in Lahr, der über das Rechtsamt abgewickelt wird: der undichte Landesgartenschau-See. "Wir befinden uns in einem selbstständigen Beweisverfahren und warten auf das Gutachten", so Tilebein, der wie viele Lahrer sehr gespannt auf das Ergebnis ist.