Klimaschutzmanagement in Kommunen

Vertrag wird in Lahr nicht verlängert

Ortenau (ds). Klimaschutzmanager sind dafür da, an der Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes mitzuwirken, dessen Umsetzung zu koordinieren sowie zu überwachen, inwieweit die gesteckten Ziele tatsächlich erfüllt werden. Gefördert wird die Stelle vom Bundesumweltministerium im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative. Während sich Städte wie Offenburg und Kehl bereits seit Jahren, teils auch nach Ablauf der befristeten Förderung, einen Klimaschutzmanager leisten, wird die Stadt Lahr ab Oktober erst einmal ohne ein solches Management weiterarbeiten. Zwei Jahre lang war Michael Dutschke hier Klimaschutzmanager, sein Zeitvertrag wurde nicht verlängert.

"Eine Vertragsverlängerung war und ist nicht rechtssicher möglich. Für eine unbefristete Stelle hat das kürzlich beschlossene Klimaschutzprogramm, das auch die Stelle des Klimaschutzmanagers umfasst, der Verwaltung keine Ermächtigung erteilt. Das Klimaschutzprogramm war in den gemeinderätlichen Gremien mehrfach beraten worden", erläutert die städtische Pressestelle auf Anfrage der Guller-Redaktion, warum die Stelle nicht unbefristet fortgeführt wird. Allerdings plane die Verwaltung, möglichst schnell einen Förderbescheid für eine Neubesetzung zu erhalten und erneut eine befristete Stelle auszuschreiben. Solange würden die Aufgaben von Mitarbeitern innerhalb der Verwaltung übernommen. "Klimaschutz ist ein langfristig angelegter Themenkomplex und umfasst viele Bereiche der Verwaltung", so die Stadt. Die Umsetzung des städtischen Klimaschutz-Aktionsplans durch die Facheinheiten bedürfe weiterhin der koordinierenden Begleitung, weshalb die Stelle wieder besetzt werden soll. Die zwischenzeitliche Vakanz hemme die Facheinheiten der Verwaltung jedoch nicht an der Umsetzung des Aktionsplans.
Drei Jahre lang, von 2015 bis 2018, wurde die Stelle der Kehler Klimaschutzmanagerin, Lea Unterreiner, zu 65 Prozent vom Bund gefördert. "Nachdem ein Folgeantrag gestellt und genehmigt wurde, wird die Stelle für die kommenden zwei Jahre zu 40 Prozent gefördert", berichtet die Pressestelle der Stadt Kehl. Sowohl der Antrag für die Einstellung des Klimaschutzmanagers als auch der Folgeantrag seien im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden.

Bereits seit sechs Jahren beschäftigt die Stadt Offenburg eine Klimaschutzmanagerin. Die Stelle von Bernadette Kurte war ursprünglich auf drei Jahre befristet. Als die Förderung aus dem Bundesumweltministerium auslief, wurde Kurte im März 2015 fest angestellt, wie Wolfgang Reinbold auf Anfrage erläutert. Auch in Offenburg habe sich der Gemeinderat seinerzeit ohne kontroverse Diskussion für eine unbefristete Stelle für die Klimaschutzmanagerin ausgesprochen.