ORTENAU, 20. April 2014

Aktuelles

10.02.2013
Kategorie: Interview

Eine Frage, Herr Witt

Streit in der Gemeinde


Paul Witt, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Bürgermeister, die am Pranger stehen, sind immer wieder im Gespräch, wie in jüngster Zeit in Bad Rippoldsau-Schapbach. Was tun, wenn innerhalb der Gemeinde Streitereien herrschen? Paul Witt, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, gab Auskunft.

Warum hat ein Bürgermeister eine solch starke Position?
Es ist wichtig, dass er viel gestalten kann. Er muss mit dem Gemeinderat Beschlüsse fassen und vollziehen und auch kontroverse Diskussionen führen können. Die Bürgermeister in Baden-Württemberg haben im Bundesvergleich die stärkste Position, gerade weil sie drei Funktionen in einer Person zusammenbringen: Sie sind stimmberechtigtes Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderats und aller seiner Ausschüsse, sie sind Chef der Verwaltung und juristischer Vertreter und Repräsentant der Stadt.

Was muss gegen einen Bürgermeister vorliegen, um ihn abwählen zu können?
In Baden-Württemberg kann man einen Bürgermeister nicht abwählen. Man kann ihn abberufen, wenn laut Paragraph 128 der Gemeindeordnung folgendes vorzufinden ist: Er wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht. Dadurch entstehen in der Verwaltung so gravierende Missstände, dass es im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, wenn der amtierende Bürgermeister im Amt bleibt. Vor einer Abberufung müssen andere Maßnahmen ausprobiert worden und gescheitert sein. Das Verwaltungsgericht kann dann einen Bürgermeister auf Antrag des Regierungspräsidiums abberufen. Auch wegen Krankheit kann es sein, dass ein Amtsarzt einen Bürgermeister als dienstunfähig erklärt.


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