ORTENAU, 24. April 2014

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13.02.2013
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EU-Initiative zur Liberalisierung des Trinkwassermarkts stößt auf Gegenwehr

Wasser ist Leben: Städte kämpfen um die Versorgung


Trinkwasser – sauber, sicher und bezahlbar. Foto: Badenova

Ortenau. „Wir wollen auch in Zukunft, dass die Wasserversorgung auf einem hohen Niveau zu bezahlbaren Preisen gewährleistet ist“, reagiert Wolfgang Reinbold, Pressesprecher der Stadt Offenburg auf eine EU-Initiative des Binnenmarktkommissars Michel Barnier. Ende Januar hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments dem Entwurf des EU-Kommissars trotz großer Bedenken zugestimmt, in dem mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung vorgesehen ist. Die Richtlinie sieht vor, dass künftig Städte und Gemeinden die Konzession der Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen.

Der Städtetag hat sich hier eindeutig positioniert und fordert das Europäische Parlament auf, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen – für Versorgungssicherheit. Parallel läuft seit einem Jahr eine Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ im Internet. Das Ziel von einer Million Unterschriften ist erreicht, um ihre Forderung vor die Europäische Kommission zu bekommen.

Die Stadt Offenburg hat dies nicht in einem Eigenbetrieb geregelt, sondern der Freiburger Energieversorger Badenova übernimmt die Dienstleistung – ein rein kommunales Unternehmen, in dem über 90 Städte und Gemeinden vertreten sind. Müsste sich Badenova dem Wettbewerb stellen? „Ja, das wäre so. Aktuell gibt es im Wasserbereich noch keinen Wettbewerb. Hierzulande ist die Wasserversorgung mehrheitlich in kommunaler Hand. Die Bürger schätzen es sehr, dass ihr Wasserversorger Badenova einen sehr hohen Qualitätsanspruch hat und wir viel in Vorsorge, Prävention, Monitoring und Forschung investieren. Wasser wird zu Recht als das Lebensmittel Nr. 1 bezeichnet, da ist es zwingend, dass die Bürger 100-prozentige Sicherheit haben. Und natürlich auch der Preis stimmt“ sagt Yvonne Schweickhardt, Unternehmenskommunikation bei Badenova.

„Daseinsfürsorge sollte immer in Regie der Kommune bleiben“ erklärt Durbachs Bürgermeister Toni Vetrano: „Daher haben wir einen Eigenbetrieb Wasserversorgung, bei dem die Gemeinde Durbach zu hundert Prozent Gesellschafter ist“. Daher wäre Durbach von der EU-Initiative nicht betroffen. Ähnlich reagiert Klaus Jehle, Bürgermeister Hohbergs: „Wasser ist Leben. Deshalb sehe ich die Entwicklung einer Liberalisierung der Versorgung mit Trinkwasser als äußerst kritisch an. Ich halte die Entscheidung der EU zur Richtlinie für falsch.“ Auch in Hohberg ist die Trinkwasserversorgung in einem rechtlich nicht selbstständigen Eigenbetrieb organisiert.

„Versorgung gehört in kommunale Hand“, macht Jochen Brosi, Leiter Versorgung und Service der Stadtwerke Gengenbach deutlich: „Gerade bei sensiblen Themen wie Trinkwasser steht bei uns als kommunaler Eigenbetrieb die Qualität im Vordergrund, nicht der Profit. Das ist in Deutschland leider nicht mehr selbstverständlich, wie sich nach Privatisierungen in einigen Großstädten gezeigt hat.“ Auch in Gengenbach sind die Stadtwerke ein städtischer Eigenbetrieb und somit von einer möglichen EU-Vorgabe ausgeschlossen. Der erste Schritt zu einer Liberalisierung des Wassermarktes ist scheinbar nicht aufzuhalten, so Brosis Einschätzung. Der Trend, dass Kommunen die Versorgung wieder in eigene Hand nehmen, sei daher zu begrüßen.

Klaus Muttach, Oberbürgermeister von Achern, ist der festen Überzeugung, dass es sich bewährt hat, wenn Kommunen Verantwortung übernehmen und die Bürger bei Anliegen zum Nahrungsmittel Wasser Verantwortliche unmittelbar vor Ort ansprechen können. „Die hohe Qualität der Wasserversorgung in Deutschland ist auch auf die bewährte Struktur mit kommunalen Betrieben zurückzuführen“, betont er. Aus gutem Grund habe man sich in Achern  für einen Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ entscheiden, der zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist. Die Kampagne „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ unterstütze er, „weil ich die Anliegen, allen Menschen einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu ermöglichen ebenso für elementar halte wie die Forderung, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“.

Bei der Frage der Wasserversorgung steht Klaus Muttach in Kontakt mit Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments. „Es gilt immer wieder, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die kommunale Selbstverwaltung Bestand hat, weil dies den Bürgern zugute kommt. Dass wir uns dabei immer wieder gegen eine starke Lobby, beispielsweise auch der Großkonzerne, erwehren müssen, erleben wir ja nicht nur im Bereich der Wasserversorgung, sondern aktuell in unserer Raumschaft ja auch bei der Energieversorgung. Kommunen und Bürger als Partner müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass ihre Rechte nicht zu Gunsten des Profits anderer beschnitten werden“, unterstreicht OB Muttach.

„Das ist unnötig, wie es unnötiger nicht sein kann, ein völliger Unsinn“, regt sich Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz über die „brüsselgesteuerte Kopfgeburt“ auf. Er hält nichts von der Liberalisierung, denn das Trinkwasser werde vor Ort gefördert.

„Ein ganz klares Nein“ gibt Biberachs Bürgermeister Hans Peter Heizmann diesem Vorhaben. Er gibt auch zu bedenken, dass es bereits andere, negative Beispiele in Europa gebe. Unternehmen müssten ferner Gewinne erwirtschaften, regional versuche man kostenbewusst zu wirtschaften. Auch würden die Gewinne abfließen. Die Kommunen seien auch vor Ort greifbar, wie der Gemeinderat und Bürgermeister, die zum Wohl der Bevölkerung handeln würden. An die Kosten werde gedacht, so Heizmann, der zugleich Vorsitzender von Schwarzwaldwasser ist, einer Vereinigung, an der über 20 Ortenauer Städte und Gemeinden beteiligt sind. Mit Hilfe von Schwarzwaldwasser sei es das Ziel, den Standart hoch zu halten und Kosten entsprechend zu minimieren.


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