Bächlehof befürchtet Immissionrichtlinie nicht zu erfüllen
Gefährdet Baugebiet den Bestandsschutz?

Oberkirch (mak). Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag einige Aufstellungsbeschlüsse für die Erschließung von Baugebieten im beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13b des Bau Gesetzbuches verabschiedet, da dies nur noch bis zum Ende dieses Jahres möglich ist. "Wir sind dringend auf Baugebiete angewiesen, weshalb wir in diesem Jahr noch die Aufstellungsbeschlüsse fassen müssen, um letztmalig das beschleunigte Verfahren nutzen zu können", erklärte Oberbürgermeister Matthias Braun. So fasste der Gemeinderat auch mehrheitlich den Beschluss zur Erweiterung des Bebauungsplans "Schwender Weg" in Ringelbach und einstimmig zum Bebauungsplan "Wohnen am Hesselbach". Einstimmig fiel das Votum der Gemeindevertreter auch für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Stadtmatt" aus, der allerdings in einem regulären zweistufigen Verfahren aufgestellt wird. Zwar sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich auch für ein beschleunigtes Verfahren bei der Aufstellung des Baugebietes "Geiß" in Bottenau aus, aber hierbei zeichnete sich eine mögliche Konfliktlinie ab.

Möglicher Konflikt

"Die Erschließung des Baugebietes 'Geiß' hat direkte Auswirkungen auf unseren Hof", führte Maximilian Hildenbrand vom Bächlehof in der Einwohnerfragestunde aus. Seine Familie bewirtschaftet einen Hühnerhof in Freilandhaltung. "Das ist unser wichtigstes Standbein", erklärte er. Er befürchte, dass sein Betrieb durch die Bebauung des Areals die Immissionsschutzrechte hinsichtlich des Lärms nicht mehr einhalten könne. Oberbürgermeister Braun wies zunächst darauf hin, dass nur ein Aufstellungsbeschluss gefasst werde, die konkrete Planung aber erst später erfolge. Peter Bercher, Fachbereichsleiter Planen und Bauen bei der Stadt Oberkirch, wies zudem daraufhin, dass es sich eher um ein Geruchs- und weniger um ein Lärmthema drehe. "Das muss in einem Verfahren durch einen Gutachter geprüft werden" und die Ergebnisse würden dann in den konkreten Bauplan einfließen. Konrad Allgeier (CDU) mahnte an, dass der Ortschaftsrat Bottenau dem Aufstellungsbeschluss zwar einstimmig zugestimmt habe, aber nur unter Voraussetzung, dass der Betrieb Bestandsschutz genieße. Auch Bercher führte aus, dass der Hof Abwehrrechte habe und ihm durch die Bebauung keine Nachteile entstehen dürfen. Familie Hildenbrand hat jedoch Sorge, dass das Immissionsschutzgesetz keinen Bestandsschutz im konkreten Fall vorsehe, da der Abstand des Hofes zur möglichen Neubebauung unter 70 Metern liege. Dies sei ihnen von mehreren Behörden bestätigt worden. Joachim Haas (Freie Wähler) machte zum Abschluss den Vorschlag, dass bei der Planung das Baugebiet so angepasst werden müsse, dass der Bestandsschutz des Hofes gesichert werden könne.

Autor:

Matthias Kerber aus Offenburg

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