Präsident Dr. Christoph Reichert

Landgericht bereitet elektronische Akte vor

Offenburg (rek). Mit 19 Richtern in vier Kammern ist das Landgericht Offenburg besetzt und erreicht damit eine Quote aktuell von rund 96 Prozent. "Diese wurde zum Jahresende noch nicht erreicht", erklärte dessen Präsident Dr. Christoph Reichert beim Jahrespressegespräch am gestrigen Dienstag zusammen mit dem Richter und Pressesprecher am Landgericht, Rüdiger Moll. Das Ziel der Landesregierung sei erkennbar, den Bedarf mit 100 Prozent abzudecken. Zudem sei eine gesetzliche Vorgabe umgesetzt, spezialisierte Kammern für die Rechtsgebiete Bank- und Finanzwesen, Bauprozesse, Heilbehandlungen sowie Versicherungsverhältnisse einzurichten.
Zwei dieser Spezialkammern hat das Landgericht bereits zuvor besessen, machte Reichert klar. Damit reagiere die Justiz auf die Spezialisierung bei den Rechtsanwälten, um in komplexen Rechtsgebieten eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten. "Sollten weitere Kammern benötigt werden, würden kleinere Landgerichte vor Probleme gestellt werden", verdeutlichte Reichert, dass auch eine überregionale Aufteilung von Rechtsgebieten im Blick sei.

Bei den Neueingängen von Klagen in Zivilsachen im Jahr 2017 gebe es einen deutlichen Rückgang von rund 200 Fällen zum Vorjahr. Ob es weniger Streit gebe oder eine Verlagerung auch zu privaten und nicht-öffentlichen Schiedsverfahren gebe, dafür konnte Reichert keine eindeutige Erklärung geben. Auch aufgrund der Rückgänge bei neuen Prozessen konnten Altfälle abgebaut werden, so dass es zum Jahresanfang noch 928 nicht geführte Prozesse gab.

Anders bei den Strafsachen: Hier stieg die Zahl der Fälle von 21 auf 42 im vergangenen Jahr. Dies könne auch mit zusätzlichem Personal bei der Staatsanwaltschaft zusammen hängen, dass in diesem Bereich die Zahl der Anklagen steige. Dadurch, dass die Richter am Landgericht bemüht seien, ihre Altfälle abzuarbeiten, sei die Begründung für die statistische Verlängerung der Verfahrensdauer, erklärte Reichert.

87 Verfahren wurden rund um den VW-Abgasskandal in Offenburg bisher verhandelt, 45 Eingänge kamen in diesem Jahr hinzu. Es könnten mehr werden, da Ende dieses Jahres eine Verjährungsfrist greifen könne, rechnet Moll mit möglicherweise weiter steigenden Prozesszahlen in dem Vorgang. So hatte das Landgericht 2017 geurteilt, dass ein Autohaus einem Kunden ein neues VW-Modell überlassen müsse, das ohne Mängel hinsichtlich der Verbrauchs- und Abgasmessung sei.

Die Einführung der elektronischen Akte, kündigte Reichert an, werde das Landgericht in den kommenden Jahren beschäftigen. Anwälte können schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen digital mit dem Landgericht kommunizieren. Der Weg vom Gericht zu den Kanzleien sei aber beispielsweise noch nicht möglich, so Reichert. Fernziel sei die gesetzliche Vorgabe, dass ab dem Jahr 2026 die elektronische Aktenführung verpflichtend sei. "Bürger werden weiterhin auch mit Briefen mit uns kommunizieren können", machte Reichert klar, dass sie keinem Zwang zur digitalen Kommunikation unterliegen.