Auch Änderungen mit Blick auf Altersvorsorge und Kostenpauschale beschlossen

Mehr Geld für Mitarbeiter in Abgeordneten-Büros

Ortenau / Stuttgart (rö). Entscheidung vergangenen Freitag im Stuttgarter Landtag: Die Mandatsträger genehmigten sich eine Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter von bislang 5.409 Euro monatlich auf 10.438 Euro. Darüber hinaus können die Abgeordneten mit Blick auf die Altersversorgung künftig zwischen einem Zuschuss zur privaten Altersvorsorge – derzeit monatlich 1.679 Euro – und einer staatlichen Pension wählen. Ebenfalls erhöht, von 1.548 auf 2.160 Euro, wurde die Kostenpauschale. Nicht zur Debatte stand die monatliche Grunddiät, die 2008 um rund 30 Prozent auf 7.616 Euro erhöht wurde – wobei im Gegenzug und als Begründung der Diäten-Erhöhung für neu hinzukommende Abgeordnete die staatliche Altersvorsorge in Form der Pension gekippt wurde.
Jungen Abgeordneten dämmerte es allerdings bald, dass sie mit der privaten Vorsorge gegenüber den Pensionsansprüchen älterer Kollegen angesichts der niedrigen Zinsen bei Weitem den Kürzeren ziehen würden. Einer dieser Älteren ist Willi Stächele, seit 1992 CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Kehl, der diverse Regierungsposten sowie das Amt des Landtagspräsidenten inne hatte. Für ihn werde sich durch die neuen Regelungen bezüglich Altersbezüge nichts ändern, hieß es aus seinem Büro. Er selbst konnte sich dazu wegen einer Erkrankung nicht äußern.
Dessen Parteifreund Volker Schebesta, seit 2001 Abgeordneter des Wahlkreises Offenburg, kann beispielsweise der Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale nur Positives abgewinnen. Schebesta, der vier Mitarbeiter beschäftigt, mit deren Bezahlung die Obergrenze im neuen Abgeordnetengesetz nach eigenen Angaben nicht ausgeschöpft ist: "Die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten sind gestiegen, gerade auch die Kommunikation zu Anliegen und durch die Präsenz in Onlinemedien." Dem trage auch die Erhöhung der Kostenpauschale Rechnung, die bisher bei zahlreichen Abgeordneten die tatsächlich entstandenen Kosten nicht abdecke und deshalb um private Mittel ergänzt werden müsse. Im übrigen würden durch die Budgeterhöhung "auch Eingruppierungen im höheren Dienst und damit von mehr Akademikern möglich."
Derweil sieht Sandra Boser, Abgeordnete des Wahlkreises Lahr, "dass eineinhalb Mitarbeiterinnen für die anfallenden Arbeiten in meinem Büro nicht ausreichend sind und daher auch oftmals Überstunden anfallen". Ihr sei wichtig, so Boser auf Anfrage, dass Fragen von Bürgern schnell beantwortet und ihre Anliegen gut bearbeitet werden können. Die Abgeordnete, die darauf verweist, dass zwar Mitarbeiter bis zum Höchstbetrag eingestellt werden können, die Bezahlung aber über den Landtag laufe: "Mit dem erhöhten Budget für Mitarbeiter gibt es die Möglichkeit, diesen Service durch weitere Mitarbeiter zu verbessern."
Bosers Parteifreund, der Offenburger Abgeordnete Thomas Marwein, beschäftigt derzeit zwei Mitarbeiterinnen, für die, wie er auf Anfrage betonte, "das Budget knapp ausreicht". Allerdings könne er derzeit keine weiteren Personen einstellen. Marwein: "Die Ausweitung auf bis zu 10.438 Euro ist zwar üppig, aber ich muss das nicht ausnutzen." Die nicht in Anspruch genommenen Mittel blieben im Landeshaushalt. Der grüne Abgeordnete weiß, dass das Thema Altersvorsorge Mandatsträger schon länger umtreibt. Es sei schon in der vergangenen Legislaturperiode Thema gewesen. Zahlreiche Modelle seien durchgerechnet, aber keine Einigung zwischen den Fraktionen erzielt worden. "Ausgangspunkt", so Marwein, "waren die zum Teil weit auseinanderliegenden zukünftigen Rentenansprüche aller Abgeordneten." Jetzt wurde dieses Thema wie die anderen bislang hinter den Kulissen erörterten Themen zum Ärger unter anderem des Bundes der Steuerzahler binnen einer Woche öffentlich durchgezogen.