Neueste Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof auf Stadtanzeiger Ortenau. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/tag/bundesgerichtshof https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/ortenau/c-lokales/die-gefahr-einer-stilllegung-des-fahrzeugs-ist-real_a89585 Daniela Santo Fri, 30 Jun 2023 18:34:31 +0200 https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/tag/bundesgerichtshof/rss89585
Ortenau (ds) Der Bundesgerichtshof (BGH) weitet mit einem Grundsatzurteil den Schadensanspruch für Dieselfahrer aus: Nun steht diesen auch eine Entschädigung für das sogenannte Thermofenster – die temperaturgesteuerte Ausschaltung der Abgasreinigung – zu, selbst wenn der Autobauer lediglich fahrlässig gehandelt und nicht getäuscht hat. Was das Urteil für Dieselfahrer bedeutet, erläutert Christian Grotz, Geschäftsführer von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. "Allen Kunden,... ]]> Lokales ds ds https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/urteil-im-kreiselmord-bestaetigt_a81424 Christina Großheim Fri, 21 Oct 2022 10:03:11 +0200 https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/tag/bundesgerichtshof/rss81424
Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer... ]]> Lokales Symbolbild gro Symbolbild gro https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/festlegung-strafmass_a66985 Christina Großheim Thu, 04 Nov 2021 10:32:14 +0100 https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/tag/bundesgerichtshof/rss66985
Offenburg (st). Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019 wurden die heute 53-jährige Angeklagte durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr Ehemann wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist hinsichtlich des Ehemanns rechtskräftig, bezüglich der Angeklagten wurde das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den... ]]> Lokales rek rek https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-lokales/strafmass-fuer-angeklagte-wird-ueberprueft_a44835 Christina Großheim Wed, 12 Aug 2020 11:03:31 +0200 https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/tag/bundesgerichtshof/rss44835
Offenburg (st). Das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019, in welchem ein Offenburger Ehepaar wegen Mordes und Beihilfe zum Mord verurteilt wurde, ist teilweise rechtskräftig. so das Landgericht Offenburg in einer Pressemitteilung. Der Bundesgerichtshof habe mit Beschluss vom 18. Juni 2020 die Revision des wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilten Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil sei insoweit rechtskräftig. Auf die Revision der Angeklagten sei das... ]]> Lokales gro gro https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/offenburg-stadt/c-extra/zusatzzinsen-bei-bonus-und-praemiensparvertraegen_a32421 Stefan Schartel Thu, 14 Nov 2019 11:09:49 +0100 https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/tag/bundesgerichtshof/rss32421
Alte Prämien- und Bonussparverträge haben Zinssätze, von denen man heute nur träumen kann. In diesen alten Verträgen sind häufig Klauseln enthalten, die es der Bank erlauben, die vereinbarten Zinssätze nach dem freien Ermessen der Bank abzuändern. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind. Es gilt dann zunächst der unveränderte Zinssatz, wie er im Vertrag steht, für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Zinssatz darf von der Bank angepasst werden. Die Bank... ]]> Extra