Klaus Muttach

Ortenau (st) „Deutschland soll zum einen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen weiterhin uneingeschränkt Schutz gewähren und muss zum anderen endlich faire, verlässliche und unbürokratische Aufenthaltsrechte für Migranten schaffen, die in Deutschland schon arbeiten oder arbeiten wollen. Im Übrigen gilt es, Fehlanreize wie zum Beispiel zu hohe Sozialleistungen zu beseitigen, Fehlverhalten konsequent zu sanktionieren und bei Entscheidungen die Belastungsgrenzen der deutschen Gesellschaft zu...

Achern/Sasbach/Oberkirch (mak). "Wir hatten alle ein klares Ziel vor Augen: eine Einigung", erklärte Landrat Frank Scherer im Rahmen eines Pressegesprächs. Einig ist sich der Ortenaukreis jetzt mit den Kommunen Achern, Sasbach und Oberkirch bezüglich des kommunalen Anteils bei der Finanzierung der Nordtangente Achern-Sasbach, an die auch das neue Klinikum in Achern angeschlossen wird, und der Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach.  In den vergangenen Monaten war es zu Unstimmigkeiten über den...

Achern (st). Landrat Frank Scherer und die Ortenauer Oberbürgermeister Klaus Muttach, Toni Vetrano, Markus Ibert, Matthias Braun und Marco Steffens haben die Überlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten aufgegriffen, in zeitlich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen. Die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten...

Ortenau (st). Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Ortenau GmbH (WRO) beschließt nachfolgende Forderungen zum Umgang mit erneut drohenden Schließungen im Einzelhandel sowie zum Umgang mit Gastronomie und Hotellerie - hier im Wortlaut: Die Forderungen Sofortige Öffnung des Handels und damit Nachvollziehung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Saarland. Für Gastronomie und Hotellerie werden entsprechend sofortige Öffnungsschritte gefordert. Die Gesundheitsämter vor Ort sollen in eigener...

Ortenau (st). Im Rahmen des Gesamtprojekts Maiwald hat der Ortenaukreis das Radwegnetz entlang der Kreisstraßen zwischen Memprechtshofen und Gamshurst sowie zwischen Memprechtshofen und dem Maiwaldkreisel umfassend ausgebaut. In zwei Bauabschnitten entstanden insgesamt 6,2 Kilometer neue Radwege. Zudem hat das Straßenbauamt die Fahrbahndecke der Kreisstraße von Memprechtshofen nach Gamshurst sowie in der Ortsdurchfahrt Memprechtshofen erneuert, drei Querungshilfen und zwei neue Brücken mit...