Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokales
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Stadt Kehl reagiert auf Korruptionsurteil
Aufarbeitungsprozess im Rathaus

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

  • Kehl
  • 08.02.23
Lokales
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Entscheid des Bundesgerichtshofs
Urteil im "Kreiselmord" bestätigt

Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer...

  • Offenburg
  • 21.10.22
Lokales
Foto: rek

Drogen-Prozess vor dem Landgericht
Haftstrafen für vier Angeklagte

Offenburg (st). Seit September 2021 verhandelte die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg in einem aufwendigen Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter von 21 bis 36 Jahren aus dem Kehler Raum wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwei Haft- und zwei BewährungsstrafenNun steht das Urteil fest: Die Angeklagten wurden unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen...

  • Offenburg
  • 02.06.22
Lokales

Bundesgerichtshof verwirft Revision
Urteil gegen Yves R. rechtskräftig

Offenburg (st). Der Bundesgerichtshof hat nun durch Beschluss vom 6. Oktober die Revision des Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet verworfen, so das Landgericht Offenburg in einer Pressenotiz. Insbesondere hinsichtlich der Rechtsfrage, ob Yves R. durch die Tat vom 12. Juli 2020 eine Geiselnahme begangen hat, bestätigte der Bundesgerichtshof die Auffassung der 2. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Kronthaler. Yves R. hatte unter Vorhalt einer täuschend echt aussehenden...

  • Offenburg
  • 19.10.21
Lokales

Richter: "Unterziehen Sie sich einer Therapie"
Drei Jahren Haft für Yves R.

Offenburg (mak). Yves R. muss für drei Jahre ins Gefängnis. So urteilte das Landgericht Offenburg am vergangenen Freitag. Im vergangenen Juli hatte R. vier Polizisten entwaffnet und flüchtete. Nach sechs Tagen intensiven Fahndungsmaßnahmen mit rund 2.500 Polizisten gelang SEK-Beamten schließlich die Festnahme, bei der R. einen Beamten mit einer Axt am Fuß verletzte. Die Staatsanwaltschaft hatte R. Geiselnahme in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz sowie gefährlicher Körperverletzung...

  • Offenburg
  • 19.02.21
Polizei
Foto: Symbolbild pixabay.com

Jahrelange Ermittlungen zielführend
Wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Offenburg (st). Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe nach jahrelangen Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg vom 16. Juni 2020 gingen aufwendige und umfangreiche Ermittlungen der Offenburger Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und der Zielfahnder des Landeskriminalamtes in Stuttgart voraus. Das Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern beschäftigte bis zu seinem...

  • Offenburg
  • 21.07.20
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