Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Stadtanzeiger Verlags-GmbH & Co.KG, Scheffelstraße 21, 77654 Offenburg, Tel: 0781/9340-0, Fax: 0781/9340-150 (nachfolgend „STAZ“ genannt), gegenüber ihren Auftraggebern und sonstigen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“ genannt) – Stand: April 2018


A. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR ANZEIGEN / WERBUNG IN PRINTMEDIEN / ONLINE (AGB)



1. Geltungsbereich

1.1 Nachfolgende AGB gelten in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Vertragsverhältnisse zwischen STAZ und Kunde. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten bzw. die aktuellen Preisangaben des STAZ zu den einzelnen Angeboten als wesentlicher Vertragsbestandteil. Mit Auftragserteilung gelten die jeweiligen AGB und Preislisten bzw. Preisangaben des STAZ als anerkannt, soweit dies gesetzlich möglich ist.

1.2 AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der STAZ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Die AGB des STAZ gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender Bedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos annimmt bzw. die Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3 Änderungen der AGB und Preislisten/ Preisangaben werden gegenüber dem Kunden wirksam, wenn dieser der Änderung nicht binnen eines Monates ab Mitteilung durch den STAZ in Textform widerspricht.

2. Anzeigenauftrag / Vertragsschluss

2.1 „Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen STAZ und Kunde über die zeitlich festgelegte Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen und/oder anderer Werbemittel wie z.B. Beilagen zu Zeitungen, sowie Folgeaufträge hierzu (nachfolgend insgesamt „Anzeigen“ genannt), in Print- und/oder Onlinemedien zum Zwecke der Verbreitung.

2.2 Alle Informationen des STAZ zu seinen Angeboten und Preisen, insbesondere auch unter www.stadtanzeiger-ortenau.de, stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern unverbindliche Produktinformationen. Alle Aufträge des Kunden an den STAZ gelten als Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt erst zustande („Abschluss“), wenn STAZ den Auftrag ausdrücklich annimmt, in Rechnung stellt oder den Auftrag durchführt.

2.3 Für den Online-Abschluss von Anzeigenaufträgen hat sich der Kunde über die Internetseiten des STAZ zunächst kostenlos zu registrieren. Der Kunde hat die für die Registrierung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können dauerhaft zur Löschung / Sperrung eines Kunden führen. Mit Registrierung des Kunden zum Online-Angebot des STAZ gelten auch die damit verbundenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise. Der STAZ behält sich vor, die Registrierung eines Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit erfolgter Registrierung läuft der Nutzungsvertrag für das Online-Angebot des STAZ auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

2.4 Im Falle des Online-Auftrages kann der Kunde die gewünschte Auswahl des Produktes treffen und den Bestellprozess jeweils durch Klicken auf die Schaltfläche „weiter“ durchlaufen. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählte Leistung ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den STAZ dar. Der Vertragstext wird durch STAZ gespeichert und kann dort eingesehen werden.

2.5 Änderungen der Vertragsdaten (z.B. Firmierung, Name, Anschrift) müssen dem STAZ unverzüglich angezeigt werden.

2.6 Werbemittler und -Agenturen sind verpflichtet, sich in ihren angebotenen Verträgen und Abrechnungen mit ihren Auftraggebern an die Listenpreise des STAZ zu halten. Die vom STAZ gewährte Mittlerprovision darf von den Agenturen weder ganz noch teilweise an deren Auftraggeber weitergegeben werden.

3. Ablehnung von Aufträgen / Stornierung

3.1 Ein Auftrag, der ohne Vorlage des Anzeigentextes oder eines Beilagenmusters erteilt wurde, gilt unter dem Vorbehalt als angenommen, dass der Verlag gegen den Text oder die Form der Werbung keine Einwendungen erhebt.

3.2 Dem STAZ bleibt generell vorbehalten, Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen (bzw. bis zu einer Korrektur zurückzustellen), insbesondere wenn der Inhalt gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt, oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für den STAZ unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt.

3.3 Bei einem Abschluss über mehrere Veröffentlichungen, zu denen die Texte nachträglich eingereicht werden, kann der STAZ die Durchführung eines einzelnen Auftrages wegen Bedenken gegen Text oder Form oder wegen Unvereinbarkeit mit anderer Werbung ablehnen bzw. zeitlich verschieben, ohne dass hierdurch der Gesamtabschluss berührt wird.

3.4 Der Ausschluss von Mitbewerbern bedarf einer besonderen Vereinbarung. Bei Anzeigen kann er grundsätzlich nur für gleiche oder gegenüberliegende Seiten erfolgen.

3.5 Anzeigen, die Werbung von Dritten oder solche für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung des STAZ. Der STAZ ist dann zur Berechnung eines angemessenen Verbundaufschlages berechtigt.

3.6 Anzeigenaufträge können bis zum Anzeigenschlusstermin storniert werden. Die Stornierung muss schriftlich oder in Textform (per Post, Fax oder E-Mail) erfolgen. Ist die Anzeige bereits in Druck gegeben, hat der Kunde die Anzeige zu bezahlen. Ansonsten kann der STAZ eine Bezahlung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

4. Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechtes

Bei Anzeigenaufträgen im Sinne dieser AGB besteht kein Widerrufsrecht, auch nicht für Verbraucher. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Außerdem ist gem. § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen ausgeschlossen.

5. Gestaltung von Anzeigen / Zugelieferte Inhalte / Beilagen / Druckunterlagen

5.1 Der Kunde ist verantwortlich für die rechtzeitige Lieferung fehlerfreier Druckunterlagen und Werbemittel. Anzeigenaufträge können grundsätzlich nur maschinell geschrieben oder elektronisch übermittelt oder in Druckschrift angenommen werden. Der STAZ gewährleistet die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckvorlagen gegebenen Möglichkeiten. Der STAZ haftet nicht für Übermittlungsfehler, insbesondere bei telefonisch durchgegebenen oder handgeschriebenen zusätzlichen Anweisungen. Bei digital angelegten Druckunterlagen gewährleistet der STAZ die drucktechnisch einwandfreie Erfüllung des Auftrages nur, wenn von Seiten des Kunden alle technischen Voraussetzungen hierfür nach Vorgabe des STAZ erfüllt sind. Der Kunde hat bei digitaler Übermittlung von Druckunterlagen dafür Sorge zu tragen, dass die Daten frei von Computerviren oder sonstiger Schadware sind; der STAZ ist ansonsten berechtigt, die übermittelten Dateien unverzüglich zu löschen, ohne dass der Kunde hieraus (insb. wegen fehlender Sicherungskopien) Ansprüche geltend machen kann. Die Anlieferung offener Daten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Bei Anlieferung unvollständiger oder fehlerhafter Druckdaten oder von Druckdaten, die von den vom Kunden zugelieferten Vorlagen abweichen, übernimmt der STAZ keine Haftung für das Druckergebnis.

5.2 Enthält der Auftrag keine Vorgaben über die Höhe, Breite und farbige Gestaltung einer Anzeige, so wird entsprechend dem mutmaßlichen Willen des Kunden und nach Üblichkeit bei dem STAZ verfahren. In diesem Fall wird der Preisberechnung die tatsächliche Abdruckgröße zugrunde gelegt, entsprechend der jeweils geltenden Preislisten bzw. Preisangaben des STAZ.

5.3 Auf der Grundlage, dass Beilagen automatisiert in die Printmedien eingelegt werden, übernimmt der STAZ nur dann die Gewähr für das ordnungsgemäße Einlegen, wenn die vom Kunden beizustellenden Beilagen sachgemäß verpackt, unbeschädigt und genau gefalzt angeliefert werden. Bei der Annahme von angelieferten Beilagen kann die Stückzahl vom STAZ nicht kontrolliert werden, die Unterzeichnung auf dem Lieferschein bedeutet deshalb keine Bestätigung der Stückzahl. Unvollständige oder unrichtige Angaben auf Fremdlieferscheinen können zu einer fehlerhaften Beilagen-Verbreitung führen, für die der STAZ dann nicht haftet. Eine bestimmte Platzierung im Heft kann nicht zugesagt werden.

5.4 Der Kunde überträgt dem STAZ sämtliche für die Nutzung der Anzeigenaufträge in Print- und Onlinemedien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, Bearbeitung und Umgestaltung, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang, und in jedem Fall räumlich unbegrenzt. Die Rechte des STAZ zur Öffentlichen Zugänglichmachung bzw. Verbreitung und Archivierung von Beiträgen des Kunden im Online-Angebot des STAZ bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages für das Online-Angebot des STAZ erhalten. Der Kunde garantiert dem STAZ, dass er zur Rechteübertragung im Verhältnis zu Dritten berechtigt ist.

5.5 Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Anzeigenauftrages. Der Kunde stellt sicher und garantiert dem STAZ, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere dass die von ihm zugelieferten und/oder zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte, wie z.B. Texte, Grafiken oder Bilder, nicht im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Kunde stellt den STAZ im Falle der Geltendmachung von entgegenstehenden Rechten durch Dritte auf erstes Anfordern von der Haftung frei. Der Kunde stellt den STAZ diesbezüglich zudem von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Kunde ist insoweit außerdem verpflichtet, den STAZ nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen und über Unterlassungserklärungen oder Einstweilige Verfügungen unverzüglich schriftlich zu informieren.

5.6 Kosten des STAZ für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Kunde zu tragen. Eine überdurchschnittlich aufwändige Bearbeitung von Druckunterlagen und überdurchschnittlich umfangreiche Satzarbeiten werden dem Kunden gesondert zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Der Anzeigentext ist vom Kunden vor Zuleitung an den STAZ auf Rechtschreibung und Satzzeichen zu prüfen, da eine Nachkorrektur von Seiten des Verlags nicht geschuldet ist. Die Lieferung von Korrekturabzügen ist grundsätzlich nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden geschuldet. Sendet der Kunde den ihm übermittelten Korrekturabzug nicht innerhalb der ihm vom STAZ hierzu mitgeteilten Frist zurück oder macht er innerhalb der Frist keine Änderungswünsche in Textform geltend, so gilt der Korrekturabzug als zum Druck freigegeben.

5.7 Die Pflicht des STAZ zur Aufbewahrung von Druckunterlagen erlischt drei Monate nach der letzten Veröffentlichung.

6. Realisierung von Anzeigenaufträgen / Chiffreanzeigen

6.1 Aufträge werden, sobald die Druckunterlagen oder Prospekte verfügbar sind, für die nächst erreichbare Ausgabe/Auflage realisiert. Der STAZ kann die Ausführung des Auftrages bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung zurückstellen. Anspruch auf Veröffentlichung oder Beilage in bestimmten Ausgaben/ Auflagen oder an bestimmten Plätzen besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

6.2 Bei Chiffreanzeigen wendet der STAZ für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Zuschriften die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Der STAZ ist berechtigt, die eingehenden Zuschriften anstelle und im erklärten Interesse des Kunden zu öffnen. Der STAZ ist nicht verpflichtet, gewerbliche Zuschriften auf Chiffreanzeigen weiterzuleiten. Die auf Chiffreanzeigen an den Kunden weitergeleiteten Bewerbungsunterlagen sind dem Bewerber vom Kunden nach Ablauf einer angemessenen Frist zurückzuschicken.

7. Rechnung / Zahlungsbedingungen / Nachlässe

7.1 Die Rechnungsbeträge verstehen sich als Gesamtpreise in Euro, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, soweit einschlägig. Zoll- oder Einfuhrgebühren sowie gegebenenfalls anfallende Steuern für Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde.

7.2 Die in den Preislisten und sonstigen Preisangaben des STAZ bezeichneten Nachlässe gelten grundsätzlich für den Einzelauftrag. Im Falle im Übrigen vereinbarter Nachlässe werden diese für die innerhalb eines Insertionsjahres erscheinenden Anzeigen gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinungstermin der ersten Anzeige im laufenden Kalenderjahr und endet taggenau nach einem Jahr. Wird ein Auftrag, für den Nachlass beansprucht, aus Gründen, die der STAZ nicht zu vertreten hat, nicht vollständig durchgeführt, so hat der Kunde die Differenz zwischen dem gewährten und dem den tatsächlichen Veröffentlichungen entsprechender Nachlass dem STAZ zurückzuvergüten. Sonstige Rechte und Ansprüche des Verlages bleiben unberührt.

7.3 Der Kunde schuldet grundsätzlich Vorauszahlung. Der STAZ behält sich im Übrigen das Recht vor, die Lieferung auf Rechnung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die Rechnungsbeträge sind nach Erhalt der Rechnung in voller Höhe zahlbar.

7.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann der STAZ Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe fordern. Im Falle des Verzuges des Kunden ist der STAZ außerdem berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages bzw. Abschlusses bis zur vollständigen Bezahlung der Außenstände zurückzustellen und für die restlichen Anzeigen auch im Falle einer abweichenden vorherigen Absprache Vorauszahlung zu verlangen.

8. Gewährleistung / Mängelhaftung

8.1 Der STAZ haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwei Jahren ab planmäßiger Veröffentlichung bzw. Lieferung, ansonsten innerhalb von zwölf Monaten.

8.3 Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen dem STAZ, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb einer Woche nach planmäßiger Veröffentlichung bzw. Lieferung erklärt werden, sonstige Mängel innerhalb der geltenden Verjährungsfrist.

8.4 Die Haftung für Mängel in Bezug auf die elektronische Lesbarkeit von abgedruckten QR-Codes o.ä. ist vorbehaltlich einer Haftung des STAZ nach Ziffer 9. dieser AGB generell ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Der STAZ haftet im Rahmen der Gesetze für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des STAZ oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom STAZ gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

9.2 Der STAZ haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der STAZ haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25.000 € je Schadensfall.

9.3 Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.4 Für Schäden aus höherer Gewalt, Streik oder anderen Umständen, die STAZ nicht zu vertreten hat, haftet dieser nicht.

9.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Online-Streitbeilegung / Information gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der STAZ nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucher Schlichtungsstelle nicht teil und es besteht hierzu auch keine gesetzliche Verpflichtung. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass uns selbstverständlich nicht an Streitigkeiten mit unseren Kunden oder Nutzern gelegen ist.

11. Sonstiges / Schlussbestimmungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Pflichten des STAZ aus den Vertragsverhältnissen mit dem Kunden ist der Sitz des STAZ.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des STAZ. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben bzw. die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb dieser Länder verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB sowie aus und im Zusammenhang mit den auf deren Basis getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies wiederum unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für Anzeigenaufträge aus dem Ausland.

11.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung treffen, die den AGB im Ganzen sowie den vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommen. Entsprechendes gilt, wenn die AGB eine Lücke aufweisen sollten.



B. BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VON STADTANZEIGER-ORTENAU.DE ANGEBOTENEN DIENSTE / LESERPORTAL „ORTENAUT“ (BNB)



Der STAZ freut sich über eine rege Teilnahme an seinen im Internet angebotenen interaktiven Diensten (Leserportal). Das Leserportal lebt von den Beiträgen der Nutzer bei Einhaltung folgender Besonderen Bedingungen.

1. Geltungsbereich

1.1 Die Nutzung der Webseiten des STAZ (nachfolgende „STAZ-Online“ genannt), insbesondere unter www.stadtanzeiger-ortenau.de, und jeglicher Produkte, Software und Dienste, einschließlich der Widgets/Banner und RSS-Feeds, die Ihnen von STAZ auf oder von STAZ-Online zur Verfügung gestellt werden (nachfolgend einheitlich "Dienste" genannt) unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STAZ (nachfolgend "AGB" genannt).

1.2 Diese Besonderen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „BNB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer von STAZ-Online und STAZ (weitere Kontaktdaten und Informationen unter https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/impressum), unabhängig davon, auf welchen Webseiten von STAZ-Online sich der Nutzer registriert oder einloggt.

1.3 Ergänzend zu den AGB und diesen besonderen Nutzungsbedingungen gelten auch die Datenschutzhinweise/Datenschutzrichtlinie des STAZ (https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/datenschutz) und der Verhaltenskodex des STAZ-Online (https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/verhaltenskodex).

1.4 Für den Fall, dass sich die AGB und die BNB inhaltlich widersprechen, gelten die Bestimmungen der BNB vorrangig.

2. Registrierung und Zugang / Nutzungsvertrag

2.1 Um STAZ-Online zu nutzen, muss zuerst den AGB und BNB zugestimmt werden. Nutzer dürfen die Dienste nicht nutzen, sofern sie die AGB und BNB nicht annehmen. Nutzer können die AGB und BNB einfach durch die Nutzung der nicht registrierungspflichtigen Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass STAZ-Online Ihre Nutzung der Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der AGB und BNB behandeln wird.

2.2 Voraussetzung für die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von STAZ-Online zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten wie z.B. Texten, Bildern und Videos und/oder zur Nutzung der dort von anderen Mitgliedern eingestellten Inhalte ist die Registrierung als Mitglied. Die Registrierung ist kostenlos.

2.3 Mit der Registrierung bei STAZ-Online erklären Sie sich mit den AGB und BNB ausdrücklich einverstanden. Registrierte Nutzer werden nachfolgend auch „Mitglied“ genannt. STAZ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Mitglieder auf STAZ-Online und auch im Übrigen nach außen hin als „Ortenaut“ zu bezeichnen. Der Nutzer ist damit einverstanden und selbst berechtigt, sich im Zusammenhang mit seinen Beiträgen auf STAZ-Online selbst als „Ortenaut“ zu bezeichnen. Darüber hinaus liegen die Kennzeichenrechte zu dem Begriff „Ortenaut“ in dem bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen und geschützten Umfang allein bei STAZ.

2.4 Mit der erfolgreichen Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf STAZ-Online, Anklicken der Schaltfläche "Registrieren", Aktivierung der Kontrollfelder zur Annahme der AGB und BNB sowie der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen der Registrierungs-E-Mail kommt zwischen STAZ und dem Mitglied ein Vertrag (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") über die Nutzung von STAZ-Online nach Maßgabe dieser AGB und BNB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.5 Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei Minderjährigen ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich.

2.6 Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Namensrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind nicht übertragbar.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer muss STAZ unverzüglich von jeder ihm bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch seines STAZ-Online-Nutzerkontos in Kenntnis setzen. Sollte STAZ ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist STAZ berechtigt, das Mitgliedskonto des entsprechenden Nutzers zu sperren und den Nutzer von STAZ-Online auszuschließen.

2.8 Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten, die unter seinem STAZ-Online-Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber STAZ als auch gegenüber Anderen).

2.9 Über die Nutzung von Diensten Dritter, die STAZ-Online auf seinen Webseiten bewirbt, bzw. zu denen STAZ-Online über seine Webseiten den Zugang vermittelt, kommen Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Dritter zustande. STAZ übernimmt hierfür keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 STAZ bietet registrierten Mitgliedern auf STAZ-Online eine technische Plattform zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten aller Art sowie zur Nutzung der von anderen Mitgliedern auf STAZ-Online eingestellten Inhalte nach Maßgabe dieser Bestimmungen. Ferner stellt STAZ über STAZ-Online eine technische Plattform bereit, die als soziales Netzwerk zur Erstellung und Veröffentlichung von Mitgliederprofilen ("Meine Seite") und zur Kommunikation mit Dritten genutzt werden kann. Persönliche Nachrichten, die über STAZ-Online versandt werden, können grundsätzlich nur vom Empfänger, alle übrigen von einem Mitglied der auf STAZ-Online veröffentlichten Inhalte von jedem Internetnutzer eingesehen und gelesen werden.

3.2 Die auf STAZ-Online eingestellten Inhalte werden von STAZ grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von STAZ dar; STAZ distanziert sich deshalb ausdrücklich von den Inhalten, die von den STAZ-Online-Mitgliedern auf STAZ-Online eingestellt werden.Beispielsweise können die auf STAZ-Online eingestellten Inhalte Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht STAZ gehören oder von STAZ kontrolliert werden. STAZ hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten. STAZ ist nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Seiten oder Quellen verantwortlich und übernimmt oder bekräftigt nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind. STAZ übernimmt oder bekräftigt keine Nutzerübermittlung oder irgendwelche darin enthaltenen Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge, und STAZ schließt ausdrücklich jegliche Haftung in Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen aus. STAZ überprüft eingestellte Inhalte der Mitglieder nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, wenn sie auf diese Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen.

3.3 STAZ ermöglicht den Zugang zu STAZ-Online, soweit auf den Startseiten keine Fehler- oder Störungsmeldungen und/oder Hinweise darauf entnommen werden können, dass der Dienst vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung steht. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von STAZ-Online technisch nicht zu realisieren ist. STAZ bemüht sich jedoch, STAZ-Online möglichst konstant verfügbar zu halten.

3.4 Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb STAZ-Online kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

3.5 STAZ behält sich vor, die auf STAZ-Online angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

3.6 STAZ darf jedem Nutzer per E-Mail, normaler Post oder Postings auf STAZ-Online Nachrichten zukommen lassen, einschließlich solcher Nachrichten, die auf Änderungen der AGB und BNB bezogen sind.

4. Nutzungsbestimmungen / Pflichten der Nutzer / Verhaltenskodex

4.1 Jedes Mitglied hat verschiedenste Möglichkeiten, Inhalte wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Hyperlinks, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB und BNB verstoßen, mit Hilfe der von STAZ-Online zur Verfügung gestellten Dienste einzustellen und zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht. STAZ behält sich das Recht vor (soll aber nicht verpflichtet sein) darüber zu entscheiden, ob Inhalte den Anforderungen entsprechen, wie sie in diesen AGB und BNB enthalten sind. STAZ darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Inhalte entfernen, die diese AGB und BNB verletzen und/oder den zum Hochladen von Inhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.

4.2 Jeder Nutzer von STAZ-Online ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Webseiten (einschließlich des Inhalts sämtlicher seiner Nutzerübermittlungen sowie Inhalten, Kommentaren und persönlichen Nachrichten) mit dem STAZ Verhaltenskodex übereinstimmend zu verhalten, der unter https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/verhaltenskodex in von Zeit zu Zeit aktualisierter Fassung abgerufen werden kann.

4.3 Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf STAZ-Online einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von

(a) Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen, sofern der Nutzer nicht über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügt, welche das Posten des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an STAZ gemäß unten stehender Ziffer 6.1 gestattet.

(b) Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;

(c) Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;

(d) Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;

(e) Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;

(f) Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben (für Werbetreibende gibt es die Möglichkeit, verschiedene Werbeformen auf STAZ-Online zu schalten. Kontaktdaten für Werbetreibende finden sich unter https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/mediadaten);

(g) Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner,

(a) auf STAZ-Online ausschließlich eigene Inhalte zu veröffentlichen oder solche, für deren Verwendung auf STAZ-Online der Nutzer über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügt gemäß oben stehender Ziffer 4.3 (a).

(b) über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden,

(c) die Sicherung (Backup) seiner auf STAZ-Online übermittelten Beiträge und Daten selbstverantwortlich auf eigenen Systemen vorzunehmen; dies gilt auch für neu einzustellende Inhalte, die bei dem Vorgang des Einstellens unter Umständen verloren gehen können;

(d) seine eingestellten Inhalte nur mit thematisch passenden Stichworten zu versehen, insbesondere keine Stichworte zu setzen, die nur den Zweck verfolgen, die eigenen Inhalte prominenter auf STAZ-Online zu platzieren.

4.5 Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an STAZ und andere Mitglieder ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren und andere Schad-Software zu prüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen, und jeden entsprechenden Verdacht unverzüglich STAZ anzuzeigen.

5. Generelle Nutzungsbeschränkungen

5.1 STAZ räumt dem Nutzer hiermit unter Maßgabe dieser AGB und BNB die Erlaubnis ein, auf STAZ-Online und die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Ferner erklärt der Nutzer sich damit einverstanden, dass jede Abweichung von einer dieser Bestimmungen eine Verletzung dieser Vereinbarung durch seinen Teil begründet:

(a) Dem Nutzer ist es untersagt, die Webseiten oder Dienste der Webseiten für irgendwelche kommerziellen Zwecke zu nutzen, ohne zuvor durch STAZ schriftlich dazu autorisiert worden zu sein;

(b) Sofern der Nutzer STAZ-Online-Banner/Widgets oder RSS-Feeds auf seiner Webseite nutzt, muss er auf den Seiten, die STAZ-Online-Inhalte enthalten, einen herausgehobenen Link zurück auf die STAZ-Online vorhalten, und darf die STAZ-Online -Inhalte in keiner Weise modifizieren;

(c) Dem Nutzer ist es untersagt, persönliche Daten oder andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden (als personenbezogene Daten in diesem Sinne sollen auch die Namen von Nutzerkonten bei STAZ-Online angesehen werden) und Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise hierzu aufgefordert werden;

(d) Dem Nutzer ist es untersagt, Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt ("Unsolicited Bulk/Commercial E-Mail");

(e) Dem Nutzer ist es untersagt, STAZ-Online und die Dienste (unter Einschluss der Kommentare und Nachrichten-Funktionen von STAZ-Online) für die Anbahnung von Geschäften im Zusammenhang mit Handel oder einem gewerblichen Unternehmen zu nutzen;

(f) Dem Nutzer ist es untersagt, zu irgendeinem der Nutzer von STAZ-Online wegen seiner STAZ-Online -Veröffentlichungen in der Verfolgung kommerzieller Zwecke Kontakt aufzunehmen;

(g) Der Nutzer darf Zugriff auf STAZ-Online nur in der Form der von STAZ-Online angebotenen Dienste (wie beispielsweise Widgets/Banner) und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, und nur in dem Rahmen nehmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist;

(h) Der Nutzer ist verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme ausgehen können. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von STAZ-Online. Nutzer dürfen keine von STAZ-Online generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in STAZ-Online eingreifen. Außerdem untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der STAZ-Online-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten;

(i) Dem Nutzer ist es untersagt, auf STAZ-Online veröffentlichte Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder zu verwenden ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von STAZ; eigene Beiträge sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der Daten in Datenbanken, sowie die Analyse von Begriffen, um ihre Struktur und Beziehungen auf der Ebene der Morphologie, Syntax oder Semantik darzustellen (sog. "parsen"), ist nicht gestattet;

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt seiner Nutzung von STAZ-Online alle anderen Vorgaben der AGB und BNB einzuhalten.

5.3 Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich (und STAZ ist ihm oder Dritten gegenüber nicht verantwortlich) im Zusammenhang mit und für die Folgen von jeder Verletzung seiner Pflichten unter den AGB (einschließlich jeglichen Verlusts oder Schadens, den STAZ dadurch erfährt).

5.4 Der Nutzer stellt STAZ von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen STAZ aufgrund von Verletzungen ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, auf erste Anforderung frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. STAZ behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von STAZ-Online oder von Zahlungssystemen diesem Mitglied den Zugang zu den Leistungen und das Mitgliedskonto zu sperren, sowie ggf. Ermittlungsbehörden einzuschalten.

6. Urheberrecht / Inhalte des Nutzers

6.1 Sämtliche auf STAZ-Online veröffentlichen und insoweit schutzfähigen Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) sind urheberrechtlich geschützt. Es werden keinerlei Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte übertragen. Wird der Dienst und/oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, jeden ggf. zur Verfügung gestellten Quellcode unverzüglich zu löschen.

6.2 Der Nutzer gewährt STAZ mit dem Einstellen von Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Texten, Bildern und Videos ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, jedoch nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten. STAZ ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. STAZ ist auch zur Bearbeitung der von Nutzern bereitgestellten Inhalte berechtigt, insbesondere als dies zur grafischen Darstellung, aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist.

6.3 Bei Verwendung von Inhalten durch STAZ oder Dritte, die nach Maßgabe dieser AGB und BNB oder ergänzenden Zusatzbedingungen Inhalte von STAZ-Online beziehen, sind diese mit einem Quellenhinweis zu versehen, der den Autor und einen deutlichen Hinweis auf STAZ-Online enthält (z.B. "von stadtanzeiger-ortenau-Bürger-Reporter [Autor]"). Erfolgt eine Verwendung im Internet, so ist der Hinweis zusätzlich als Hyperlink auf den entsprechenden Inhalt oder Autor innerhalb STAZ-Online zu setzen. Bei Zusammenstellungen von Inhalten und/oder Teilinhalten (im Sinne eines "Crowdsourcing") gilt: Alle Inhalte, die zuvor auf STAZ-Online veröffentlicht wurden, müssen den Autor namentlich deutlich ausweisen sowie den Hinweis auf stadtanzeiger-ortenau.de enthalten; jeder Artikel muss durch eine STAZ-Online-URL zu weiterführenden Informationen führen. Redigierte Beiträge müssen stets eine Benennung des ursprünglichen Urhebers enthalten.

6.4 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer jedem anderen Nutzer der Webseite eine nicht-exklusive Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu seinen Inhalten über die Webseiten sowie bezüglich der Nutzung der Inhalte in dem durch die Funktionalität der Webseiten und nach diesen AGB und BNB erlaubten Umfang (z.B. die Nutzung der Inhalte über Widgets/Banner oder RSS-Feeds auf der persönlichen Homepage).

6.5 STAZ weist darauf hin, dass dem Nutzer für die Einräumung obenstehender Nutzungsrechte kein Honorar gezahlt wird.

6.6 STAZ behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen und/oder von Nutzern in STAZ-Online eingestellte Inhalte nach eigenem billigen Ermessen zu sperren.

6.7 Die STAZ gemäß 6.2 eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen auf deren Rechtsnachfolger über. Die Rechtseinräumung bleibt auch im Übrigen von einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse an STAZ (der Stadtanzeiger Verlags-GmbH & Co. KG) unberührt.

7. Haftung des Nutzers

7.1 Der Nutzer ist für die vom ihm auf STAZ-Online eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Nutzer stellt STAZ von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen STAZ aufgrund von durch den Nutzer eingestellten Inhalten geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der STAZ in diesen Fällen entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, STAZ, ihre jeweiligen Geschäftsführungsmitglieder, satzungsmäßigen Organe, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von der Haftung für alle Ansprüche freizustellen, die aus einer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Verwendung des Dienstes durch den Nutzer und/oder aus der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf STAZ-Online veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden, wenn und soweit der Nutzer die vertragswidrige Nutzung und/oder die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat. Ferner ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von STAZ aufgrund einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte zu tragenden Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und den durch eine solche Inanspruchnahme verursachten Schaden zu ersetzen, sofern und soweit der Nutzer nicht nachweist, dass STAZ kein oder ein geringerer Kostenaufwand oder Schaden entstanden ist.

8. Datenschutz / Datenschutzerklärung

STAZ erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten der Mitglieder nur nach Maßgabe der unter der Adresse https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.

9. Schadensersatz

9.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Defekte der Software und der Dienstleistungen von STAZ-Online und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht des Nutzers weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen STAZ zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

9.2 STAZ agiert nicht als Makler, Erfüllungsgehilfe oder Vermittler für die STAZ-Online-Mitglieder.

9.3 Da alle Daten, die von STAZ-Online abgerufen werden können, von den STAZ-Online-Mitgliedern in der Datenbank von STAZ gespeichert werden, ohne dass STAZ Kenntnis von den spezifischen Inhalten solcher Daten erlangt, übernimmt STAZ keinerlei Haftung für unrichtige Angaben, die in den Inhalten der Mitglieder enthalten sind. Die Richtigkeit der Angaben sicherzustellen ist allein Sache des jeweiligen Mitglieds als Autor des Inhaltes.

9.4 STAZ leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang:

(a) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

(b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

(c) bei Übernahme einer Garantie; eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde

(d) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung von STAZ für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt;

(e) für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet STAZ nur, wenn STAZ diese zu vertreten hat.Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des STAZ-Online-Mitgliedes nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Kündigung / Ausschluss von Nutzern

10.1 Der Nutzer kann die STAZ-Online-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf STAZ-Online von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden, alternativ durch schriftliche Erklärung gegenüber STAZ. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf STAZ-Online registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

10.2 Mit der wirksamen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. STAZ behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung über den Dienst stadtanzeiger-ortenau.de öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. durch Veröffentlichung eines Beitrags, Kommentars oder einer Gruppe) nach der Deaktivierung des Mitgliedskontos weiterhin abrufbar zu halten, dies jedoch ohne Angabe personenbezogener Daten des Urhebers und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat.

10.3 STAZ kann das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere wenn:

(a) der Nutzer gegen irgendeine Vorschrift der AGB oder BNB verstoßen hat (oder sich in einer Weise verhalten hat, die klar verdeutlicht, dass der Nutzer nicht willens oder in der Lage dazu ist, die Vorschriften der Bestimmungen einzuhalten.); Bei einem Verstoß gegen die AGB oder BNB behält sich STAZ vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf STAZ dauerhaft auszuschließen;

(b) STAZ gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. wenn das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an den Nutzer illegal ist oder wird);

(c) STAZ darauf umgestellt wird, die Dienste in dem Land, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, oder von dem aus er die Dienste nutzt, nicht mehr länger zur Verfügung zu stellen;

(d) das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an den Nutzer durch STAZ nach Einschätzung von STAZ wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist;

10.4 Sobald ein Mitglied von der weiteren Nutzung von STAZ-Online ausgeschlossen wurde, darf dieses Mitglied STAZ-Online auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

11. Änderung und/oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen

11.1 STAZ behält sich vor, die Nutzungsbedingungen und darin einbezogene Regelungen zu ändern. Der Vorbehalt gilt insbesondere bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen, wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem sowie bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. Die betroffenen Bedingungen werden so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

11.2 Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen und darin einbezogener Regelungen wird STAZ den Nutzer durch vorherige Ankündigung auf der Website oder per E-Mail informieren. Die Einwilligung zu Änderungen oder Ergänzungen gilt vom Nutzer als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Veröffentlichung oder Mitteilung gegenüber STAZ widerspricht. STAZ weist den Nutzer bei Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens des Widerspruchs hin.

12. WIDERRUFSRECHT

Alle Informationen darüber, ob dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechende Widerrufsbelehrung sind unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/s/widerrufsbelehrung