AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ihr Verhältnis zu stadtanzeiger-ortenau.de
1.1 Die Nutzung von stadtanzeiger-ortenau.de-Webseiten und jeglicher Produkte, Software und Dienste, einschließlich der Widgets/Banner und RSS-Feeds, die Ihnen von stadtanzeiger-ortenau.de auf oder von den stadtanzeiger-ortenau.de-Webseiten zur Verfügung gestellt werden (in diesem Dokument gemeinsam als die "Dienste" bezeichnet) unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von stadtanzeiger-ortenau.de (im Folgenden die "AGB" genannt).
Alle Webseiten, auf denen stadtanzeiger-ortenau.de die Dienste von stadtanzeiger-ortenau.de zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "stadtanzeiger-ortenau.de-Webseiten" genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und stadtanzeiger-ortenau.de, unabhängig davon, auf welcher der stadtanzeiger-ortenau.de-Webseiten sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von stadtanzeiger-ortenau.de mit der Stadtanzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Scheffelstraße 21, 77654 Offenburg (im Weiteren als stadtanzeiger-ortenau.de bezeichnet), weitere Kontaktdaten und Informationen unter http://www.stadtanzeiger-ortenau.de/impressum.
1.2 Die AGB von stadtanzeiger-ortenau.de bestehen aus (A) den in diesem Dokument enthaltenen Nutzungsbedingungen, (B) der stadtanzeiger-ortenau- Datenschutzrichtlinie (http://www.stadtanzeiger-ortenau.de/datenschutz/) und (C) dem m stadtanzeiger-ortenau.de-Verhaltenskodex (http://www.stadtanziger-ortenau.de/verhaltenskodex/).

2. Annahme der AGB und Registrierung
2.1 Um die stadtanzeiger-ortenau.de-Dienste zu nutzen, müssen Sie zuerst den AGB zustimmen. Sie dürfen die Dienste nicht nutzen, sofern Sie die AGB nicht annehmen.
2.2 Sie können die AGB einfach durch die Nutzung der Dienste annehmen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass stadtanzeiger-ortenau Ihre Nutzung der Dienste von diesem Zeitpunkt an als Annahme der AGB behandeln wird.
2.3 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der stadtanzeiger-ortenau Webseiten zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten wie z.B. Texten, Bildern und Videos und/oder zur Nutzung der dort von anderen Mitgliedern eingestellten Inhalte ist die Registrierung als Mitglied. Die Registrierung ist kostenlos.
2.4 Mit der Registrierung bei stadtanzeiger-ortenau.de erklären Sie sich mit den vorliegenden AGB ausdrücklich einverstanden.
2.5 Mit der erfolgreichen Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten, Anklicken der Schaltfläche "Registrieren", Aktivierung der Kontrollfelder zur Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und dem Bestätigen der Registrierungs-E-Mail kommt zwischen stadtanzeiger-ortenau und dem Nutzer ein Vertrag (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") über die Nutzung der stadtanzeiger-ortenau-Webseiten nach Maßgabe dieser AGB zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2.6 Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei Minderjährigen ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich.
2.7 Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf keine Namensrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind nicht übertragbar.
2.8 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer muss stadtanzeiger-ortenau unverzüglich von jeder ihm bekannt werdenden Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch seines stadtanzeiger-ortenau-Nutzerkontos in Kenntnis setzen. Sollte stadtanzeiger-ortenau ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist stadtanzeiger-ortenau berechtigt, den entsprechenden Nutzer auszuschließen.
2.9 Der Nutzer ist für jegliche Aktivitäten, die unter seinem stadtanzeiger-ortenau-Nutzerkonto vorgenommen werden, alleine verantwortlich (sowohl gegenüber stadtanzeiger-ortenau als auch gegenüber Anderen).

3. Leistungsbeschreibung
3.1 stadtanzeiger-ortenau bietet registrierten Mitgliedern auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten eine technische Plattform zum Einstellen und/oder Veröffentlichen von Inhalten aller Art sowie zur Nutzung der von anderen Mitgliedern auf stadtanzeiger-ortenau.de eingestellten Inhalte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ferner stellen die stadtanzeiger-ortenau -Webseiten eine technische Plattform bereit, die als soziales Netzwerk zur Erstellung und Veröffentlichung von Mitgliederprofilen ("Meine Seite") und zur Kommunikation mit Dritten genutzt werden kann. Persönliche Nachrichten, die über die stadtanzeiger-ortenau-Webseiten versandt werden, können grundsätzlich nur vom Empfänger, alle übrigen von einem Mitglied auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten veröffentlichten Inhalte von jedem Internetnutzer eingesehen und gelesen werden.
3.2 Die auf den stadtanzeiger-ortenau -Webseiten eingestellten Inhalte werden von stadtanzeiger-ortenau grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von stadtanzeiger-ortenau dar; stadtanzeiger-ortenau distanziert sich deshalb ausdrücklich von den Inhalten, die von den stadtanzeiger-ortenau -Mitgliedern auf den stadtanzeiger-ortenau -Webseiten eingestellt werden.
Beispielsweise können die auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten eingestellten Inhalte Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht stadtanzeiger-ortenau gehören oder von stadtanzeiger-ortenau kontrolliert werden. stadtanzeiger-ortenau hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten. stadtanzeiger-ortenau ist nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Seiten oder Quellen verantwortlich und übernimmt oder bekräftigt nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind. stadtanzeiger-ortenau übernimmt oder bekräftigt keine Nutzerübermittlung oder irgendwelche darin enthaltenen Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge, und stadtanzeiger-ortenau schließt ausdrücklich jegliche Haftung in Zusammenhang mit Nutzerübermittlungen aus.
stadtanzeiger-ortenau überprüft eingestellte Inhalte der registrierten Mitglieder nur dann auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, wenn sie auf diese Inhalte hingewiesen wird oder auf andere Weise davon Kenntnis erlangt, dass bestimmte Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen.
3.3 stadtanzeiger-ortenau ermöglicht den Zugang zu den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten, soweit auf den Startseiten keine Fehler- oder Störungsmeldungen und/oder Hinweise darauf entnommen werden können, dass der Dienst vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung steht. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der stadtanzeiger-ortenau-Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. stadtanzeiger-ortenau bemüht sich jedoch, die stadtanzeiger-ortenau -Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten.
3.4 Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der stadtanzeiger-ortenau-Webseiten kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
3.5 stadtanzeiger-ortenau behält sich vor, die auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern und soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
3.6 stadtanzeiger-ortenau darf jedem Nutzer per E-Mail, normaler Post oder Postings auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten Nachrichten zukommen lassen, einschließlich solcher Nachrichten, die auf Änderungen der AGB bezogen sind.

4. Nutzungsbestimmungen
4.1 Jedes registrierte Mitglied hat verschiedenste Möglichkeiten, Inhalte wie z.B. Texte, Bilder, Videos und Hyperlinks, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, mit Hilfe der von stadtanzeiger-ortenau zur Verfügung gestellten Dienste einzustellen und zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht. stadtanzeiger-ortenau behält sich das Recht vor (soll aber nicht verpflichtet sein) darüber zu entscheiden, ob Inhalte den Anforderungen entsprechen, wie sie in diesen AGB enthalten sind. stadtanzeiger-ortenau darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Inhalte entfernen, die diese AGB verletzen und/oder den zum Hochladen von Inhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.
4.2 Jeder Nutzer der stadtanzeiger-ortenau-Dienste ist verpflichtet, sich bei der Nutzung der Webseiten (einschließlich des Inhalts sämtlicher seiner Nutzerübermittlungen sowie Inhalten, Kommentaren und persönlichen Nachrichten) mit dem stadtanzeiger-ortenau Verhaltenskodex übereinstimmend zu verhalten, der unter http://www.stadtanzeiger-ortenau.de/verhaltenskodex/ in von Zeit zu Zeit aktualisierter Fassung abgerufen werden kann.
4.3 Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
(a) Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen, sofern der Nutzer nicht über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügt, welche das Posten des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an stadtanzeiger-ortenau gemäß unten stehender Ziffer 6.1 gestattet.
(b) Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
(c) Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
(d) Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
(e) Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
(f) Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben (für Werbetreibende gibt es die Möglichkeit, verschiedene Werbeformen auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten zu schalten. Kontaktdaten für Werbetreibende finden sich unter http://www.stadtanzeiger-ortenau.de/mediadaten/);
(g) Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
4.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner,
(a) auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten ausschließlich eigene Inhalte zu veröffentlichen oder solche, für deren Verwendung auf stadtanzeiger-ortenau.de der Nutzer über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügt gemäß oben stehender Ziffer 4.3 (a).
(b) über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden,
(c) die Sicherung (Backup) seiner auf stadtanzeiger-ortenau-Webseiten übermittelten Beiträge und Daten selbstverantwortlich auf eigenen Systemen vorzunehmen; dies gilt auch für neu einzustellende Inhalte, die bei dem Vorgang des Einstellens unter Umständen verloren gehen können;
(d) seine eingestellten Inhalte nur mit thematisch passenden Stichworten zu versehen, insbesondere keine Stichworte zu setzen, die nur den Zweck verfolgen, die eigenen Inhalte prominenter auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten zu platzieren.

5. Generelle Nutzungsbeschränkungen
5.1 stadtanzeiger-ortenau räumt dem Nutzer hiermit unter Maßgabe der nachstehenden ausdrücklichen Bedingungen die Erlaubnis ein, auf die stadtanzeiger-ortenau-Webseiten und die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Ferner erklärt der Nutzer sich damit einverstanden, dass jede Abweichung von einer dieser Bestimmungen eine Verletzung dieser Vereinbarung durch seinen Teil begründet:
(a) Dem Nutzer ist es untersagt, die Webseiten oder Dienste der Webseiten für irgendwelche kommerziellen Zwecke zu nutzen, ohne zuvor durch stadtanzeiger-ortenau schriftlich dazu autorisiert worden zu sein.
(b) Sofern der Nutzer stadtanzeiger-ortenau-Banner/Widgets oder RSS-Feeds auf seiner Webseite nutzt, muss er auf den Seiten, die stadtanzeiger-ortenau-Inhalte enthalten, einen herausgehobenen Link zurück auf die stadtanzeiger-ortenau-Webseite vorhalten, und darf die stadtanzeiger-ortenau-Inhalte in keiner Weise modifizieren.
(c) Dem Nutzer ist es untersagt, persönliche Daten oder andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden (als personenbezogene Daten in diesem Sinne sollen auch die Namen von Nutzerkonten bei stadtanzeiger-ortenau angesehen werden) und Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise hierzu aufgefordert werden.
(d) Dem Nutzer ist es untersagt, Massen-E-Mails oder Werbe-E-Mails mittels des nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Dienstes an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen oder für deren Versendung die Rechtsgrundlage fehlt ("Unsolicited Bulk/Commercial E-Mail");
(e) Dem Nutzer ist es untersagt, die stadtanzeiger-ortenau-Webseiten und die Dienste (unter Einschluss der Kommentare und Nachrichten-Funktionen der stadtanzeiger-ortenau-Webseiten) für die Anbahnung von Geschäften im Zusammenhang mit Handel oder einem gewerblichen Unternehmen zu nutzen;
(f) Dem Nutzer ist es untersagt, zu irgendeinem der Nutzer der stadtanzeiger-ortenau-Webseite wegen seiner stadtanzeiger-ortenau-Veröffentlichungen in der Verfolgung kommerzieller Zwecke Kontakt aufzunehmen;
(g) Der Nutzer darf Zugriff auf stadtanzeiger-ortenau-Inhalte nur in der Form der von stadtanzeiger-ortenau angebotenen Dienste (wie beispielsweise Widgets/Banner) und zu keinen anderen Zwecken als der rein persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, und nur in dem Rahmen nehmen, der durch die normale Funktionalität der Dienste vorgegeben und erlaubt ist.
(h) Der Nutzer ist verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und insbesondere sicherzustellen, dass seine Systeme, Inhalte, Skripte oder Programme so gestaltet sind, dass von diesen keine Gefahr auf den Betrieb anderer Systeme ausgehen können. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der stadtanzeiger-ortenau -Websites. Nutzer dürfen keine von stadtanzeiger-ortenau generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die stadtanzeiger-ortenau-Webseiten eingreifen. Desweiteren untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der stadtanzeiger-ortenau-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
(i) Dem Nutzer ist es untersagt, auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten veröffentlichte Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder zu verwenden ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von stadtanzeiger-ortenau; eigene Beiträge sind von dieser Regelung ausgenommen. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der Daten in Datenbanken, sowie die Analyse von Begriffen, um ihre Struktur und Beziehungen auf der Ebene der Morphologie, Syntax oder Semantik darzustellen (sog. "parsen"), ist nicht gestattet.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, zu jedem Zeitpunkt seiner Nutzung der stadtanzeiger-ortenau-Dienste alle anderen Vorgaben der AGB einzuhalten.
5.3 Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich (und stadtanzeiger-ortenau ist ihm oder Dritten gegenüber nicht verantwortlich) im Zusammenhang mit und für die Folgen von jeder Verletzung seiner Pflichten unter den AGB (einschließlich jeglichen Verlusts oder Schadens, den stadtanzeiger-ortenau dadurch erfährt).

6. Inhalte des Nutzers
6.1 Der Nutzer gewährt stadtanzeiger-ortenau mit dem Einstellen von Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Texten, Bildern und Videos ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, jedoch nicht exklusives Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten. stadtanzeiger-ortenau ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. Zur Bearbeitung der von Nutzern bereitgestellten Inhalte ist stadtanzeiger-ortenau nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung, aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist.
6.2 Bei Verwendung von Inhalten durch stadtanzeiger-ortenau oder Dritte, die nach Maßgabe dieser AGB oder die AGB ergänzenden Zusatzbedingungen Inhalte von den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten beziehen, sind diese mit einem Quellenhinweis zu versehen, der den Autor und einen deutlichen Hinweis auf stadtanzeiger-ortenau enthält (z.B. "von stadtanzeiger-ortenau-Bürger-Reporter [Autor]"). Erfolgt eine Verwendung im Internet, so ist der Hinweis zusätzlich als Hyperlink auf den enstsprechenden Inhalt oder Autor innerhalb der stadtanzeiger-ortenau-Webseiten zu setzen. Bei Zusammenstellungen von Inhalten und/oder Teilinhalten (im Sinne eines "Crowdsourcing") gilt: Alle Inhalte, die zuvor auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten veröffentlicht wurden, müssen den Autor namentlich deutlich ausweisen sowie den Hinweis auf stadtanzeiger-ortenau.de enthalten; jeder Artikel muss durch eine stadtanzeiger-ortenau-URL zu weiterführenden Informationen führen. Redigierte Beiträge müssen stets eine Benennung des ursprünglichen Urhebers enthalten.
6.3 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer jedem Nutzer der Webseite eine nicht-exklusive Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu seinen Inhalten über die Webseiten sowie bezüglich der Nutzung der Inhalte in dem durch die Funktionalität der Webseiten und nach diesen AGB erlaubten Umfang (z.B. die Nutzung der Inhalte über Widgets/Banner oder RSS-Feeds auf der persönlichen Homepage).
6.4 stadtanzeiger-ortenau weist darauf hin, dass dem Nutzer für die Einräumung obenstehender Nutzungsrechte kein Honorar gezahlt wird.
6.5 Dem Nutzer steht es frei, die Rechtseinräumung gemäß 6.1 jederzeit durch Löschung seiner Beiträge in der stadtanzeiger-ortenau -Datenbank mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen und eigene Beiträge damit einer weiteren Nutzung im Sinne der oben eingeräumten Rechteübertragung zu entziehen.
6.6 Die stadtanzeiger-ortenau gemäß Absatz (1) eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen auf deren Rechtsnachfolger über. Die Rechtseinräumung bleibt auch im Übrigen von einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Stadtanzeiger Verlags-GmbH & Co. KG unberührt.
6.7 Der Nutzer stimmt zu, in einer Mitglieder-Suche nach Name, Merkmalen wie Geschlecht, Alter und öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen, wenn er dem nicht explizit in den Einstellungen für Privatsphäre widerspricht.

7. Haftung des Nutzers
Der Nutzer ist für die vom ihm auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Nutzer stellt stadtanzeiger-ortenau von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen stadtanzeiger-ortenau aufgrund von durch den Nutzer eingestellten Inhalten geltend machen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der stadtanzeiger-ortenau in diesen Fällen entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, stadtanzeiger-ortenau, ihre jeweiligen Geschäftsführungsmitglieder, satzungsmäßigen Organe, Mitarbeiter und Bevollmächtigten von der Haftung für alle Ansprüche freizustellen, die aus einer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßenden Verwendung des Dienstes durch den Nutzer und/oder aus der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten veröffentlichten Inhalte geltend gemacht werden. Dies gilt nur, wenn und soweit der Nutzer die vertragswidrige Nutzung der stadtanzeiger-ortenau-Dienste und/oder die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten hat.
Ferner ist der Nutzer dazu verpflichtet, die von stadtanzeiger-ortenau aufgrund einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte zu tragenden Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten und den durch eine solche Inanspruchnahme verursachten Schaden zu ersetzen, sofern und soweit der Nutzer nicht nachweist, dass stadtanzeiger-ortenau kein oder ein geringerer Kostenaufwand oder Schaden entstanden ist.

8. Datenschutz
stadtanzeiger-ortenau erhebt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten der myheimat-Mitglieder nur nach Maßgabe der unter der Adresse http://www.stadtanzeiger-ortenau.de/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzerklärung.

9. Schadensersatz
9.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung für Defekte der Software und der Dienstleistungen von stadtanzeiger-ortenau und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht des Nutzers weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen stadtanzeiger-ortenau zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
9.2 stadtanzeiger-ortenau agiert nicht als Makler, Erfüllungsgehilfe oder Vermittler für die stadtanzeiger-ortenau -Mitglieder.
9.3 Da alle Daten, die von den stadtanzeiger-ortenau -Webseiten abgerufen werden können, von den stadtanzeiger-ortenau -Mitgliedern in der Datenbank von stadtanzeiger-ortenau gespeichert werden, ohne dass m stadtanzeiger-ortenau Kenntnis von den spezifischen Inhalten solcher Daten erlangt, übernimmt stadtanzeiger-ortenau keinerlei Haftung für unrichtige Angaben, die in den Inhalten der Mitglieder enthalten sind. Die Richtigkeit der Angaben sicherzustellen ist allein Sache des jeweiligen Autors.
9.4 stadtanzeiger-ortenau leistet Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang:
(a) bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
(b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
(c) bei Übernahme einer Garantie; eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde
(d) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung von stadtanzeiger-ortenau für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten außerdem der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(e) für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Störungen und Mängel haftet stadtanzeiger-ortenau nur, wenn stadtanzeiger-ortenau diese zu vertreten hat.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des stadtanzeiger-ortenau-Mitgliedes nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Kündigung, Ausschluss von Nutzern
10.1 Der Nutzer kann die stadtanzeiger-ortenau-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf den stadtanzeiger-ortenau-Webseiten registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
10.2 Mit der wirksamen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. stadtanzeiger-ortenau behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer vor der Kündigung über den Dienst stadtanzeiger-ortenau.de öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. durch Veröffentlichung eines Beitrags, Kommentars oder einer Gruppe) nach der Deaktivierung des Mitgliedskontos weiterhin abrufbar zu halten, dies jedoch ohne Angabe personenbezogener Daten des Urhebers und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt. Dies betrifft nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Löschung seines Benutzerkontos entfernt hat.
10.3 stadtanzeiger-ortenau kann das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer mit einer fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere wenn:
(a) der Nutzer gegen irgendeine Vorschrift der AGB verstoßen hat (oder sich in einer Weise verhalten hat, die klar verdeutlicht, dass der Nutzer nicht willens oder in der Lage dazu ist, die Vorschriften der Bestimmungen einzuhalten.); Bei einem Verstoß gegen die AGB behält sich stadtanzeiger-ortenau vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf stadtanzeiger-ortenau dauerhaft auszuschließen.
(b) stadtanzeiger-ortenau gesetzlich dazu verpflichtet ist (z.B. wenn das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an den Nutzer illegal ist oder wird);
(c) stadtanzeiger-ortenau darauf umgestellt wird, die Dienste in dem Land, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, oder von dem aus er die Dienste nutzt, nicht mehr länger zur Verfügung zu stellen;
(d) das Zur-Verfügung-Stellen der Dienste an den Nutzer durch stadtanzeiger-ortenau nach Einschätzung von stadtanzeiger-ortenau wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist.
10.4 Sobald ein Mitglied von der weiteren Nutzung des stadtanzeiger-ortenau-Dienstes ausgeschlossen wurde, darf dieses Mitglied den stadtanzeiger-ortenau-Dienst auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

11. Änderung und/oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen
stadtanzeiger-ortenau behält sich vor, die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern. Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen, wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ähnlichem sowie bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. Die betroffenen Bedingungen werden so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen wird stadtanzeiger-ortenau den Nutzer durch vorherige Ankündigung auf der Website oder per E-Mail informieren. Die Einwilligung zu Änderungen oder Ergänzungen gilt vom Nutzer als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Veröffentlichung oder Mitteilung widerspricht. stadtanzeiger-ortenau weist den Nutzer bei Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens des Widerspruchs hin.

12. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtanzeiger Verlags-GmbH & Co. KG,
Scheffelstraße 21, 77654 Offenburg, Tel: 0781/ 9340-0, Fax: 0781/ 9340-150, Email: verwaltung@staz-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Stadtanzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Scheffelstraße 21, 77654 Offenburg, Fax: 0781/ 9340-150, Email: verwaltung@staz-online.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.



13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Offenburg.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages den Punkt bedacht hätten. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.