Entscheidung

Beiträge zum Thema Entscheidung

Lokales

IHK Südlicher Oberrhein
Kretschmann sendet gutes Signal an Wirtschaft

Ortenau (st) Die Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann das geplante Gleichbehandlungsgesetz stoppen wird, hat bei der IHK Südlicher Oberrhein für Erleichterung gesorgt, heißt es in einer Presseinformation der IHK Südlicher Oberrhein. „Das sind gute Nachrichten für die Wirtschaft im Land“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon. LobAls IHK-Chef, aber auch in seiner Rolle als Vorsitzender des Normenkontrollrates hatte Salomon das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen...

Lokales

Offener Brief von Helga Wössner
Fortführung des ÖPNV-Stundentakts

Ortenau (st) Mühlenbachs Bürgermeisterin hat sich in einem offenen Brief "für die Einführung des probeweisen Stundentakts von September bis Mitte Dezember zwischen Haslach und der Heidburg" bedankt. Dabei betont Wössner auch, dass man vor der Entscheidung stehe, ob und wie dieses Projekt ab dem 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 weitergeführt wird, heißt es in dem offenen Brief. Im Wortlaut"Dieser Versuch hat gezeigt, dass es möglich ist, ein Projekt ins Leben zu rufen, mit dem Ziel durch...

Wirtschaft regional

IHK Südlicher Oberrhein
Verbleib des Gleichbehandlungsgesetz wäre fatal

Ortenau (st) Die Erleichterung hielt nicht lange an. Wenige Stunden, nachdem vermeldet wurde, Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz stoppen, kommt die Ernüchterung, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK Südlicher Oberrhein. Laut Medienberichten wolle das Staatsministerium an dem Gesetzesvorhaben festhalten. „Für die Wirtschaft wäre diese Entscheidung fatal“, sagt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein und...

Lokales
Das Ortenau Klinikum soll nach den Plänen von Landrat Scherer in eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. | Foto: gro

Rechtsformwechsel des Klinikums
Kreistag entscheidet am Dienstag

Ortenau (mak). Am Dienstag, 20. Juli, entscheidet der Kreistag über einen Rechtsformwechsel des Ortenau Klinikums. Stimmt das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu, würde aus dem Eigenbetrieb des Kreises eine Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts werden. Operative Entscheidungen (zum Beispiel Einstellung und Entlassung von Chefärzten) würde dann ein neu zu gründender 20-köpfiger Verwaltungsrat, in dem Kreisräte und der Landrat vertreten sind, fällen. Nach dem Willen des Landrats soll dort...

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