Gemeinde Steinach

Haushaltsrede von Eisele mit Appell an Bund und Land

Steinach (st) Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2026 hielt Bürgermeister Benedikt Eisele seine Haushaltsrede für das Jahr 2026. Dabei sprach er über die finanzielle Lage der Gemeinde Steinach, die Herausforderungen der kommenden Jahre und die geplanten Investitionen. Die vollständige Rede im Wortlaut:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Mitglieder des Ortschaftsrates Welschensteinach, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Kommunen und Landkreise sind am Kipppunkt und der kommunalen Selbstverwaltung, welche die Daseinsvorsorge über Jahrzehnte gewährleistet hat, droht ein Niedergang ohnegleichen. Dies sagte Landkreispräsident Joachim Walter im Juli verbunden mit der Bitte an Bund und Land dringend zu handeln. An strukturellen Reformen ist noch zu wenig passiert, zum Beispiel bei Aufgabenübertragungen an die Kommunen und deren Finanzierung. Die Folgen bekommen wir leider auch in Steinach jetzt und in den kommenden Jahren zu spüren und stehen gemeinsam vor schwierigen Entscheidungen. Wir sind dennoch eine leistungsstarke Gemeinde mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, innovativen Unternehmen, zupackenden Handwerksbetrieben und tollen Vereinen mit großem Ehrenamtlichen Engagement. Wir sind eine Gemeinde, die auch in schwierigen Zeiten gemeinsame Lösungen findet und die kommenden Herausforderungen mit Realismus und Optimismus angeht. Hier sind neben der Verwaltung natürlich insbesondere auch der Gemeinderat und der Ortschaftsrat Welschensteinach gefordert. Gemeinsam werden wir in drei Haushaltssitzungen über den vorgelegten Haushalt beraten. Zudem sind am kommenden Wochenende Ihre Volksvertreter und Ihre Verwaltung zusammen mit dem Finanzexperten Prof. Dieter Brettschneider von der Hochschule Kehl in einer Finanzklausurtagung. Aber auch mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, möchten wir am Samstag den 18.April bei einer Bürgerversammlung in öffentliche Klausur gehen. Hier diskutieren wir die finanziellen Herausforderungen bis 2030 und wie wir eine gute Zukunft für unsere Gemeinde, sowie für unsere Kinder und Enkel sicherstellen. Einen ersten Schritt haben wir bereits im Dezember getan mit unserem erhöhten kommunalen Eigenanteil beim Breitbandausbau inn Höhe von. 1.358.000 Euro. Wir sind eine lebenswerte und familienfreundliche Kommune, die 921.000 Euro – also fast im Millionenbereich - in die Kinderbetreuung bei Kitas und Schulen investiert. Auch in Welschensteinach möchten wir für einen neuen und dringend notwendigen Spielplatz sorgen. Mich hat es sehr gefreut, dass viele Eltern sich bereiterklärt haben beim Bau des Spielplatzes zu unterstützen. Dieses Engagement aus der Bevölkerung für unser Dorf brauchen wir jetzt dringender denn je. Zudem nutzen wir die Möglichkeiten des Bauturbos um weiteren Wohnraum zu schaffen. Ich hoffe hier jedoch auf bürokratische Entlastungen, um weitere Maßnahmen treffen zu können. Nicht nur die Schaffung von Wohnraum hängt eng mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zusammen. Insgesamt planen wir mit Erträgen von 12.182.500 Euro und Aufwendungen von 12.583.400 Euro. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen des Hauhaltsplanentwurfs ein veranschlagtes Ergebnis von Minus 400.900 Euro. Doch wo kommen die großen Ausgabeposten her? Anders als viele zunächst vermuten sind es nicht allein die Personalkosten. Die größten Ausgabeposten unseres Haushalts sind die Umlagen an den Landkreis und das Land Baden-Württemberg. Im Jahr 2026 erreichen Sie einen neuen Rekordwert von 3.780.000 Euro. Das sind 425.000 Euro mehr als letztes Jahr. Allein die Kreisumlage liegt bei 2.120.000 Euro und damit mehr als doppelt so hoch, wie noch im Jahr 2017. Natürlich muss der Kreis insbesondere im Sozialbereich viel leisten und stemmen. Aber wir tragen auch in Steinach vermehrt unseren Anteil der Milliardenkosten des Kreises für die Klinikreform oder das neue Landratsamt. Daneben steigt auch die Finanzausgleichsumlage um 170.000 Euro auf nun 1.460.000 Euro. Natürlich benötigen wir auch viele finanzielle Ressourcen für unser Personal mit 2.500.000 Euro und bedingt durch tarifbedingte Steigerung und Personalzuwachs eine Steigerung um 9,4%. Dies ist jedoch notwendig um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten und auch um die vielen gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Diese umfangreichen Leistungen erfordern auch 2.300.000 Euro Betriebskosten für die Verwaltung und unsere öffentlichen Gebäude in Steinach und Welschensteinach. Auf der Einnahmenseite sind die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeindeanteil bei der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer. Wir planen mit Einnahmen bei der Einkommensteuer von 2.920.000 Euro, bei der Umsatzsteuer mit 360.000 Euro und bei der Gewerbesteuer mit 2.000.000 Euro. Diese Zahlen sind aufgrund der aktuell schwierigen Wirtschaftslage jedoch sehr schwer einzuschätzen. Unsere Wirtschaft ist unter Druck, auch hier vor Ort. In dieser schwierigen Phase stehen wir als Gemeinde Steinach unseren mittelständischen Betrieben und Handwerkern zur Seite und erhöhen nicht die Gewerbesteuer. Daneben wollen wir u.a. mit einem gemeinsamen Azubi-Tag unseren Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels leisten. Hierzu freue ich mich auf viele Teilnehmer bei unserer Vorbesprechung am kommenden Donnerstag. Gemeinsam werden wir diese wirtschaftliche Schwächephase überstehen. Bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B bleiben wir in diesem Jahr in gleicher Höhe. Auch bei den Gebühren für das Freibad bleiben wir in diesem Jahr gleich. Im letzten Jahr wurde bereits eine Erhöhung der Wasser – und Abwassergebühren beschlossen. Zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land wäre es sinnvoller anstatt bürokratischer und unübersichtlicher Förderprogramme den Einkommensteueranteil der Gemeinden zu erhöhen. Mein Vorschlag sind 25% für die Städte und Gemeinden zur Finanzierung von Kitas, Schulen und Ehrenamt, 25% für Landkreise zur Finanzierung des ÖPNV und dem Sozialbereich. Zudem 25% für das Land zur Finanzierung von Lehrern und Polizisten, sowie 25% für den Bund zur Finanzierung von innerer Sicherheit und Infrastruktur. Ich befürchte aber, dass es in absehbarer Zeit nicht zu den dringend nötigen Reformen auf Bundesebene kommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung, egal in welcher politischen Konstellation, die finanziellen Herausforderungen ihrer Kommunen stärker in den Blick nimmt. Insbesondere für die Jahre 2027 bis 2029. Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 zeigt jedoch, dass wir ohne ein Wirtschaftswachstum keine Chance haben in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen Steinach in den kommenden 12 Jahren insgesamt ca. 2.600.000 Euro zur Verfügung. Also knapp 217.000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich. Allein bei uns stehen bis zum Jahr 2029 aktuell Projekte in einer Gesamthöhe von 15.677.000 Euro an, von denen wir als Gemeinde die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen. Neben dem Neubau der Mehrzweckhalle sind dies u.a. Maßnahmen am Schulcampus, die Modernisierung des Bauhofes, die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Welschensteinach und der bereits erwähnte flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung. Da für diese Maßnahmen die Mittel des Bundes bei Weitem nicht ausreichend sind, müssten wir die Finanzierungslücke bis 2029 mit Darlehen und Finanzierungsmittelüberschüssen decken. Oder wir treffen Entscheidungen zu Einsparungen im Haushalt bzw. moderaten Erhöhungen von Entgelten, Beiträgen oder Steuern. Diese Entscheidungen fallen niemandem leicht und deshalb ist es mir und der Verwaltung wichtig in diesem Jahr mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Welschensteinach in den intensiven Austausch zu gehen. Wir haben uns in den kommenden Jahren einiges vorgenommen. Trotz enger werdender Spielräume ist bei uns kein Stillstand geplant. ImIm Gegenteil. In diesen schwierigen Zeiten erledigen wir unsere Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung, Schulwesen und Infrastruktur. Es gilt mit Mut und Zuversicht an die kommenden Aufgaben zu gehen und gemeinsam die Zukunft unserer Gemeinde und Dorfgemeinschaft zu sichern. Legen wir los. Herzlichen Dank.