Gemeinderat

Ortenberg (st/gro) Der Ortenberger Gemeinderat wendet sich in einer Resolution an Landrat Thorsten Erny. Darin geht es im Wesentlichen um das Finanzdefizit des Ortenaukreises und die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozent. Unterschrieben wurde die Resolution von allen Mitgliedern des Ortenberger Gemeinderats.  Der Ortenaukreis beabsichtige, sich sich bis zum Jahr 2026 im Umfang von bis zu 97 Millionen Euro neu zu verschulden. Vor allem aber solle die...

Ortenberg. Am Montag, 20. April, um 19 Uhr tagt der Ortenberger Gemeinderat – allerdings in Form einer Videokonferenz. Christina Großheim sprach mit Bürgermeister Markus Vollmer über die Besonderheiten. Welche Regeln gelten für eine Gemeinderat-Videokonferenz? Nach dem derzeitigen Stand ist es umstritten, ob der Gemeinderat auf diesem Weg unmittelbar wirksame Beschlüsse fassen kann. Daher enthält die Tagesordnung auch keine solche Beratungsgegenstände, die eine zwingende formale Beratung und...