Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Lokales
Die Lage, aber auch die Führung des Verkehrs am ZOB beschäftigt am Montag den Offenburger Gemeinderat.

Vorentscheidung im Gemeinderat
Wie wird der Verkehr am Bahnhof geführt?

Offenburg (gro). Das Sanierungsgebiet Bahnhof-Schlachthof wird die nördliche Innenstadt verändern. So wird sich am Montag, 25. Mai, um 17 Uhr der Offenburger Gemeinderat in der Reithalle erneut mit der Verkehrsführung im Bahnhofsbereich beschäftigen. Mit der Lage des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) sind nicht alle glücklich. Vor allen Dingen die Staus, die sich bis über die Unionbrücke zu Stoßzeiten ziehen, sorgen für Unmut bei den Autofahrern. Im Rahmen des Sanierungsgebiets wird über eine...

  • Offenburg
  • 22.05.20
Lokales

Öffentliche Sitzung am 27. Mai
Gemeinderat: Entscheidungen im elektronischen Verfahren

Kehl (st). Auch wenn seit Februar keine öffentliche Sitzung mehr stattgefunden hat: Der Gemeinderat war in der Corona-Zeit keineswegs untätig. Vom 2. März bis zum 19. Mai haben die Stadträte 37 Mal im elektronischen Verfahren Entscheidungen getroffen oder Sachverhalte und Berichte der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung am 29. April kommt das Gremium nun am Mittwoch, 27. Mai, erstmals wieder zu einer öffentlichen Sitzung zusammen – und zwar in der...

  • Kehl
  • 20.05.20
Lokales
Der Offenburger Gemeinderat tagt am Montag in der Reithalle – dort können die gebotenen Abstände eingehalten werden.

Gemeindrat tagt in der Reithalle
Haushaltsberatungen mit Blick auf die Krise

Offenburg (gro). Der Offenburger Gemeinderat tagt am Montag, 25. April, ab 17 Uhr in der Reithalle. "Sie wurde als Veranstaltungsort gewählt, um für alle Anwesenden – Stadträte, Vertreter der Stadtverwaltung sowie Medienvertreter und Besucher – ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten", sagt Florian Würth, Pressesprecher der Stadt auf Anfrage. Deshalb werde bei der Bestuhlung auf die gebotenen Abstände geachtet. Jeder Redeberechtigte erhalte ein eigenes Mikrofon. Zudem werde die Möglichkeit...

  • Offenburg
  • 25.04.20
Panorama
Markus Vollmer

Eine Frage, Herr Vollmer
Wie funktioniert Gemeinderat als Videokonferenz

Ortenberg. Am Montag, 20. April, um 19 Uhr tagt der Ortenberger Gemeinderat – allerdings in Form einer Videokonferenz. Christina Großheim sprach mit Bürgermeister Markus Vollmer über die Besonderheiten. Welche Regeln gelten für eine Gemeinderat-Videokonferenz? Nach dem derzeitigen Stand ist es umstritten, ob der Gemeinderat auf diesem Weg unmittelbar wirksame Beschlüsse fassen kann. Daher enthält die Tagesordnung auch keine solche Beratungsgegenstände, die eine zwingende formale Beratung...

  • Ortenberg
  • 18.04.20
Lokales
Der Offenburger Gemeinderat wird am 27. April den Doppelhaushalt 2020/21 beraten und beschließen. Allerdings nicht im Salmen, sondern in ausreichend großen Räumlichkeiten, so dass hinreichend Abstand zwischen den Anwesenden herrscht.

Gemeinderat Offenburg tagt am 27. April
Doppelhaushalt muss verabschiedet werden

Offenburg (st). Die Arbeit der politischen Gremien muss trotz Corona-Krise fortgeführt werden, denn in Offenburg sollten auch Entscheidungen getroffen werden, die man nicht auf die lange Bank schieben kann. Am Montag hat der Ältestenrat die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen und die Stadtspitze sich über das weitere Vorgehen verständigt. Die Pandemie schafft grundsätzlich keine neuen Rahmenbedingungen für die Gremienarbeit, da die Gemeindeordnung keinen Modus für derartige Situationen...

  • Offenburg
  • 02.04.20
Lokales

Gemeinde Lauf: Eilentscheid für Kindergarten
Keine öffentlichen Ratssitzungen mehr

Lauf (st). In der Gemeinde Lauf finden aufgrund der Coronavirus-Pandemie bis zum 15. Juni keine öffentlichen Gemeinderatssitzungen mehr statt. Damit folgt die Gemeindeverwaltung den Empfehlungen des Gesundheitsamts des Ortenaukreises, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde.   "Als Vorsitzender des Gremiums habe ich eine Fürsorgepflicht gegenüber den Gemeinderätinnen sowie Gemeinderäten und diese nehme ich sehr ernst. Da es als Gemeinde gilt, handlungsfähig zu sein und ich die...

  • Lauf
  • 01.04.20
Lokales

Starkes Signal der Solidarität aus Politik und Verwaltung
Keine lange Fußgängerzone

Oberkirch (st). Ursprünglich hätte zum Termin des Frühlingsfests der Wechsel von der kurzen auf die lange Variante der Oberkircher Fußgängerzone angestanden. Mit Blick auf die schwierige Situation des Einzelhandels und der Gastronomie in Zeiten von Corona wird die Umstellung jedoch ausgesetzt. „Aufgrund der Corona-Ausnahmesituation ist es angebracht, dass die Einrichtung der langen Fußgängerzone so lange ausgesetzt wird, bis die Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe wieder öffnen...

  • Oberkirch
  • 27.03.20
Lokales

Parkplätze im Seepark
Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses

Lahr (st). Über die Einrichtung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Seepark wird in Lahr derzeit öffentlich intensiv diskutiert. Dies zeigt deutlich, dass den Lahrern der Seepark besonders wichtig ist, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Und weiter: Die Verwaltung hält an den Festlegungen für den Seepark fest, dass dieser auch weiterhin als Naherholungsgebiet genutzt werden wird. Lediglich im Bereich direkt hinter der Unterführung sollen im nördlichen Bereich Parkplätze entstehen....

  • Lahr
  • 26.03.20
Lokales
Weil der Gemeinderatssaal in der ehemaligen Luisen-Schule zu klein ist, wird die Sitzung in die Mehrzweckhalle im Bürgerpark verlegt.

Sitzungsort verlegt
Gemeinderat tagt in Mehrzweckhalle

Lahr (st). Am Montag, 23. März, um 17.30 Uhr findet in Lahr eine Gemeinderatssitzung statt. Auf Grund der gegenwärtigen Corona-Virus-Lage und entsprechender Hinweise zu Veranstaltungsorten und einzuhaltenden Mindestabständen wurde der Sitzungsort in die Mehrzweckhalle im Bürgerpark verlegt. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Die Tagesordnung im Eilfall umfasst nur drei Verhandlungsgegenstände, um die Sitzungsdauer zu minimieren. Ziel ist es, die Stadtverwaltung auch ohne Gremiensitzungen...

  • Lahr
  • 19.03.20
Lokales
Wie in Lahr haben die Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen.

Drastische Maßnahmen
Auswirkungen der Corona-Krise

Ortenau (ds). Die Corona-Krise löst auch in der Ortenau viele drastische Maßnahmen aus. So haben beispielsweise die Stadt- und Gemeindeverwaltungen für den Publikumsverkehr geschlossen, auch Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen, wie etwa in Ettenheim fallen aus. Die Stadt Lahr hat ebenfalls die Ausschusssitzungen für die Woche abgesagt, wie man den anderen Gremien der Stadt vorgehen wird, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Nachdem andere Städte bereits die Entscheidung gefällt hatten,...

  • Ortenau
  • 17.03.20
Lokales
Ob dieses Stück der Hauptstraße ganzjährig eine Fußgängerzone bleibt, darüber stimmen die Bürger im Mai ab.

Bürgerentscheid am 17. Mai
Fußgängerzone Oberkirch soll dauerhaft bestehen

Oberkirch (jtk). Zu einer nicht alltäglichen Wahl werden die Bürger von Oberkirch am 17. Mai in die Wahllokale gehen. Sie stimmen darüber ab, ob der Ratsbeschluss von Oktober 2019 über die Umsetzung einer saisonalen Fußgängerzone bestehen bleibt oder ob sie von der Bärengasse bis zur Westseite des Amtsgerichtes durchgehend geführt und damit verlängert wird. Die Vereinigung „Bürger für Oberkirch“ begründet das Bürgerbegehren damit, dass sich die Verkehrsteilnehmer bei der saisonalen Lösung...

  • Oberkirch
  • 18.02.20
Lokales
Die Ruine des Seehotels soll wiederbelebt werden

Seehotel und Campingplatz
Konzept ist grundlegend umsetzbar

Achern (mak). "Die Entwicklung vom Seehotel und Campingplatz ist ein Prozess", sagte Oberbürgermeister Klaus Muttach zu Beginn der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Montagabend, der zusammen mit dem Ortschaftsrat Großweier tagte. Den Gremien wurden nun erste Ergebnisse der Voruntersuchungen präsentiert. Hierbei wurden vor allem die Themen Machbarkeit, Raumordnung, Arten- , Umwelt- und Lärmschutz bewertet. "Das Konzept ist grundlegend umsetzbar", erklärte...

  • Achern
  • 04.02.20
Lokales
Erste Partnerschaftssitzung der Gemeinderäte von Willstätt und Holtzheim im Bürgersaal des Willstätter Rathauses

Gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte
Gemeindepartnerschaft zwischen Willstätt und Holtzheim

Willstätt (st). Erstmals trafen sich die Gemeinderäte aus Holtzheim und Willstätt zu einer gemeinsamen Sitzung im Rahmen der seit 2017 bestehenden Gemeindepartnerschaft. Diese hat sich sehr gut entwickelt und soll durch weitere Treffen und gemeinsame Projekte weiter ausgebaut werden. Außerdem wurde die Einrichtung eines binationalen Partnerschaftskomitees festgelegt, das sich künftig speziell um die Jumelage kümmern soll. Bürgermeister Christian Huber und seine Holtzheimer Amtskollegin Pia Imbs...

  • Willstätt
  • 04.02.20
Lokales
Stefan Konprecht war einer der Gemeinderäte der Freien Wähler Offenburg, die beim Neujahrsauftakt einen Einblick in ihre Arbeit gewährten.

Neujahrsauftakt der Freien Wähler Offenburg
Informationen zur Kommunalpolitik

Offenburg (st). Am 26. Januar starteten die Freien Wähler Offenburg mit ihrem ersten Event im Offenburger Lokal „Laubenlinde“ins neue Jahr 2020. Der Neujahrsauftakt, welcher um 10.30 Uhr begann, bot allen anwesenden Mitgliedern eine breite Palette an frischen kommunalpolitischen Infos zum Geschehen rund um und in Offenburg; inklusive drei Ortenauer Startup-Präsentationen. Die Stadträte der Freien Wähler gaben einen kurzen Bericht über ihre Ziele und den neusten Stand in ihren jeweiligen...

  • Offenburg
  • 31.01.20
Lokales

Bewerbung mit einer Gegenstimme beschlossen
Grünes Licht für das Gartenschaukonzept

Offenburg (gro). Mit einer Gegenstimme – der von Stadtrat Stefan Böhm von den Grünen – hat sich der Offenburger Gemeinderat für die Bewerbung um eine Landesgartenschau ausgesprochen. Zuvor hatte Baubürgermeister Oliver Martini die Machbarkeitsstudie, die er gemeinsam mit Oberbürgermeister Marco Steffens und Projektleiterin Traute Siefert am Donnerstag Landwirtschaftsminister Peter Hauk in Stuttgart übergeben wird, dem Gremium vorgestellt. OB Steffens hatte die Stadträte um ein positives...

  • Offenburg
  • 17.12.19
Lokales

Haushaltsberatung in Oberwolfach
Neues Format für Bürger

Oberwolfach (st). Der Gemeinderat beginnt am Dienstag, 17. Dezember, um 18 Uhr mit der Haushaltsberatung für das Jahr 2020. Damit noch mehr Interessierte diese zukunftsgerichtete Beratung mitverfolgen können, findet sie nicht im Bürgersaal sondern in der Festhalle statt. Bevor der Gemeinderat in die Haushaltsberatung einsteigt, wird Bürgermeister Matthias Bauernfeind einen Zwischenstand zu den aktuell laufenden Projekten geben. Hier haben Interessierte im Rahmen der Einwohnerfragestunde die...

  • Oberwolfach
  • 10.12.19
Lokales
Der Gemeinderat wünscht sich mehrheitlich eine Überwachung des Parkraums über einen Gemeindevollzugsdienst.

Fortschreibung des Verkehrskonzepts
Ruhender Parkraum sorgt für Ärger

Friesenheim (bsc). Mehr Sicherheit für Fuß- und Radfahrer, Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Entschärfung von Engstellen, Nachtfahrverbot für LKW und die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes dokumentieren einen langen Maßnahmenkatalog in der Fortschreibung des Verkehrskonzepts der Gemeinde Friesenheim. Das Verkehrskonzept ist ein Rahmenplan, der die verkehrliche Entwicklung in den kommenden zehn bis 15 Jahren festlegt. Ahndung von Vergehen Der Gemeinderat stellte sich in seiner...

  • Friesenheim
  • 06.12.19
Lokales
Kreistag und Kehler Gemeinderat streiten weiter um die Bedingungen zur Fortführung des Klinikums in Kehl.

Kehler Stadtrat will Überprüfung für Standort nicht erst 2025
"Wollen vorher Klarheit über Klinikum haben"

Kehl (st). Noch vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Kreistags machten die Antworten des Landrats Frank Scherer zur Kehler Resolution des Gemeinderats zur Klinik die Runde. Als zentraler Streitpunkt stellt sich weiterhin die vom Kreistag beschlossene Überprüfungsklausel dar. Die Kreisräte hatten den Zeitpunkt für eine Feststellung der Entwicklung der Häuser sowie die Entscheidung, ob neben dem Kehler Standort auch Oberkirch und Ettenheim geschlossen werden, für das Jahr 2025...

  • Kehl
  • 19.11.19
Extra
Aus dem Salmen soll eine Erinnerungsstätte werden.

Badische Revolution ging vom Offenburger Salmen aus
Ein besonderer Ort der Freiheit

Offenburg (gro). Der Ort, an dem der Offenburger Gemeinderat tagt, ist ein ganz besonderer. Denn hier trafen sich 1847 die entschiedenen Freunde der Verfassung und stellten ihre 13 Forderungen auf. Aus ganz Baden waren die Männer und Frauen gekommen, die ursprünglich keine Revolution im Sinn hatten, sondern nur die damals schon existierende badische Verfassung retten wollten. "Dass Offenburg der Austragungsort war, hat seinen Grund", erklärt Carmen Lötsch, Leiterin des Fachbereichs Kultur....

  • Offenburg
  • 12.11.19
Lokales
Zu Besuch in Lauf: Verbandsdirektor Christian Dusch (links) sprach mit Bürgermeister Oliver Rastetter  über die Projekte der Gemeinde.

Dusch zu Besuch in Lauf
Projekte der Gemeinde besprochen

Lauf (st). Dr. Christian Dusch, Direktor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, traf sich zum Gespräch mit Bürgermeister Oliver Rastetter im Laufer Rathaus. Bürgermeister Rastetter nutzte die Gelegenheit, seine Kommune sowie die aktuellen Vorhaben der Gemeinde vorzustellen. Dabei ging es um den Breitbandausbau, den Bau des neuen Kindergartens sowie die Grünlandumwandlung der Laufer Mark. Er betonte, dass die Gemeindeverwaltung sowie der Gemeinderat bei der Ausweisung von Baugebieten nicht...

  • Lauf
  • 08.11.19
Lokales
Klaustagung des Durbacher Gemeinderat

Bürgerbeteiligung Metternich-Stadion kommt Anfang 2020
Viele, große Projekte stehen in Durbach an

Durbach (st). Der Durbacher Gemeinderat beschäftigte sich bei seiner zweitägigen Klausurtagung intensiv mit den Vorhaben für die anstehende Legislaturperiode. So wurden die Ziele und Maßnahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts überprüft und teilweise angepasst. In diesem Konzept wird ein Zeitraum bis 2030 betrachtet und es deckt alle Lebensbereiche in der Gemeinde ab. Größere Maßnahmen wurden erarbeitet und in eine zeitliche Abfolge gebracht. Dazu gehört auch die Entwicklung des Bärenareals...

  • Durbach
  • 29.10.19
Lokales

Rat stimmte mehrheitlich für Verwaltungsvorschlag
Fußgängerzone wird saisonal angepasst

Oberkirch (mak). Die saisonale Fußgängerzone in Oberkirch kommt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montagabend bei einer Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen. Der Beschluss sieht vor, eine lange Variante von der Bärengasse bis vor den Südring während der warmen Monate, vom Frühlingsfest bis zum Mantelsonntag, zu implementieren und eine kurze Fußgängerzone von der Bärengasse bis vor die Schlossergasse in den kalten Monaten....

  • Oberkirch
  • 22.10.19
Lokales

Maygutiak zeigt OB Steffens an
Sechsseitige Strafanzeige

Offenburg (ag). Die Kontroverse um einen Facebook-Post des AfD-Gemeinderats Taras Maygutiak im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle geht in die nächste Runde. Maygutiak hatte geschrieben: "Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird's zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich noch vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?" Sowohl die Offenburger Gemeinderatsfraktionen der CDU, FDP, Freien Wähler, Grünen und SPD hatten sich in einer...

  • Offenburg
  • 16.10.19
  •  3
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