Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Lokales
Dr. Johannes Fechner | Foto: Fionn Grosse

Wann wird das Verfassungsgericht besser geschützt, Herr Fechner?

Ortenau Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland eine tragende Säule der Demokratie. Doch ist diese wirklich ausreichend geschützt? Eine Frage, die auch Parlamentarier der Ampelkoalition und darüber hinaus beschäftigt. In einem Beitrag vor einigen Wochen in der "Welt am Sonntag" griff Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Thema auf. Bislang können laut Fechner Gesetze über das...

  • Ortenau
  • 23.03.24
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.