Johannes Fechner

Achern (st) Achern erhält vom Bund 500.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Das hat, wie der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner mitteilt, der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags beschlossen. Ziel dieser Bundesförderung ist laut Fechner, Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zu unterstützen. „Ich freue mich sehr, dass Achern für sein vorbildliches Engagement für den Klimaschutz eine so hohe Förderung erhält“, lobt Fechner. In Achern...

Ringsheim (st) Die Planungen der Deutschen Bahn zur Sanierung der Rheintalbahn sehen vor, dass ab 2035 nach Fertigstellung der beiden neuen Gleise an der Autobahn die Altstrecke saniert wird und dazu für sechs Jahre zwischen Riegel und Offenburg gesperrt wird. Für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner droht damit ein Verkehrskollaps in der südlichen Ortenau, vor allem weil zugleich alle der 120 Brücken zwischen Ost und West über die Bahn abgerissen werden. Fechner lud deshalb zu einem...

Ortenau Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland eine tragende Säule der Demokratie. Doch ist diese wirklich ausreichend geschützt? Eine Frage, die auch Parlamentarier der Ampelkoalition und darüber hinaus beschäftigt. In einem Beitrag vor einigen Wochen in der "Welt am Sonntag" griff Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, das Thema auf. Bislang können laut Fechner Gesetze über das...

Ortenau (st) Die Deutsche Bahn prüft, ob es nach Fertigstellung der beiden neuen Gleise an der Autobahn dort auch Nahverkehrszüge mit Halten in der südlichen Ortenau geben kann. Diese gute Nachricht erhielt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner auf seine Anfrage von Christoph Klenert, dem Bahnbeauftragten für die Rheintalbahn. Verkehrskollaps würde drohen Fechner hatte darauf verwiesen, dass es zu einem völligen Verkehrskollaps in der südlichen Ortenau und im nördlichen Breisgau führen...

Ortenau (st) Zum aktuellen Stand des Rheintalbahn-Ausbaus informierten sich die Bundestagsabgeordneten Yannick Bury und Johannes Fechner in Karlsruhe bei der Deutschen Bahn, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dort gaben Philipp Langefeld, Sven Adam sowie Christoph Klenert einen Überblick über den Stand der Dinge. Derzeit würden 250 Mitarbeiter bei der Deutschen Bahn an der Planung und Realisierung des Bahnprojekts arbeiten. Diese gehe gut voran: "Wir rechnen noch in diesem Jahr mit...

Bad Peterstal-Griesbach (st) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit sich dieser für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich...

Lahr (st) Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist politisch beschlossen, nun geht es an die Umsetzung der neuen Regelungen. Die Wirtschaft am südlichen Oberrhein begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich, befürchtet aber, dass die Bürokratie einmal mehr zum Hemmschuh bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird. Darum ging es am Montagnachmittag bei einem Gespräch von Unternehmens- und IHK-Vertretern mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese,...

Meißenheim (st) „Kein weiter so“, unter diesem Motto haben sich die Bürgermeister des Altkreises Lahr zum zweiten Mal mit den Wahlkreisabgeordneten der Region getroffen. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alexander Schröder aus Meißenheim hatten sich die Mitglieder des Bundestages Yannick Bury und Dr. Johannes Fechner der Diskussion mit den zwölf Gemeindevertretern aus der südlichen Ortenau gestellt. Dabei zeigte sich gleich zu Beginn der Diskussion, dass bei den Bürgermeistern eine große...

Offenburg Johannes Fechner war dabei, Thomas Marwein, natürlich Jenny Haas und viele andere bekannte Gesichter. Rund 1.200 Menschen zogen am gestrigen Samstag vom Offenburger Rathaus zur Messe Offenburg, um gegen den AfD-Landesparteitag dort ein Zeichen zu setzen. Verfassungsschutz"Dieser Parteitag passt nicht zu Offenburg. Die AfD wird nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet", so Dieter Eckert auf die Frage, warum er teilnimmt. SPD-Stadträtin Sylke Rhein ergänzte: "Wir können uns...

Berlin/Neuried (st). Die Klasse 9e der Realschule Neuried besuchte laut einer Pressemitteilung den Lahrer SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner im Deutschen Bundestag. Die Schüler besichtigten dabei nicht nur das Reichstagsgebäude und erhielten eine Führung im Plenarsaal, sie erhielten auch von Johannes Fechner einen direkten Einblick in das Leben und die Arbeit eines Abgeordneten. Fechner berichtete zunächst, dass er über die Schülerarbeit und die Kommunalpolitik Lust bekommen habe,...

Oberkirch (st). Die Stadt Oberkirch erhielt vom Bund einen Zuschuss von 218.000 Euro für Projekte zur Förderung der Innenstadt zugesagt. Nun informierte sich SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner vor Ort bei Oberbürgermeister Matthias Braun zum Stand der Dinge und was in Oberkirch alles mit dem Zuschuss unternommen werden soll. Wirtschaftsförderin Klasen berichtete, dass zahlreiche Einzelprojekte geplant sind. Von der Unterstützung von Einzelnen bei der Digitalisierung, einem Imagefilm,...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo. Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert? Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die...

Ortenau (mak). Seit mehr als einer Woche herrscht nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Krieg in Europa. Die Bestürzung darüber ist groß, aber auch die Solidarität mit den Menschen vor Ort, auch in der Ortenau. Die Guller-Redaktion hat Bundes- und Landtagsangeordnete, die ein Mandat für die Ortenau wahrnehmen, nach ihrer Einschätzung der Lage befragt und wollte von ihnen wissen, was die Ortenau tun kann, um den Menschen in der umkämpften Ukraine zu helfen und zu unterstützen....

Ortenau (mak). Die Debatte um die Einführung eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus läuft auf Hochtouren. Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz sollen sich einzelne Abgeordnete des Bundestages zu Gruppenanträgen zusammenschließen, über die dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll. Die Guller-Redaktion hat bei den Abgeordneten für die Ortenau ihre Position zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgefragt. Für die Positionen der einzelnen Bundestagsabgeordneten durch die...

Berlin/Ortenau (st). Die SPD-Bundestagsfraktion hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zum parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar gewählt. "Ich freue mich sehr auf dieses neue Amt, dem in der größten Koalitionsfraktion große Bedeutung zukommt." Neuer Aufgabenbereich Zu Fechners neuem Aufgabenbereich gehört zukünftig, die parlamentarischen Abläufe im Bundestag mitzuorganisieren. "Dabei will ich mich für mehr Transparenz unserer Entscheidungen für die Bürger einsetzen",...

Ortenau (st). Im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine Liste veröffentlicht, von allen Abgeordneten, die bei ihm vorstellig wurden im Zusammenhang mit Maskenlieferungen. "Hier erscheint mein Name im Zusammenhang mit der Firma Lutz aus meinem Betreuungswahlkreis Offenburg", erklärt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Daraufhin gibt er folgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut wieder geben: Erklärung im Wortlaut Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die...

Friesenheim (st). Die Gemeinde Friesenheim erhält rund 1,4 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Die Verwaltung hat bereits 2018 eine Interessensbekundung für den Projektaufruf 2018 eingereicht und keinen Förderzuschlag erhalten. Im Oktober 2020 konnte der Antrag erneut eingereicht werden. Das gesamte Fördervolumen des Bundesprogramms umfasst 600 Millionen Euro. Überregionale Bedeutung Gefördert werden...

Ortenau (gro). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick: Mittwoch, 4. November Ermittlungen: Im September ruft der AfD-Abgeordnete des Wahlkreises Kehl, Stefan Räpple, in Mainz bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen zum gewaltsamen Sturz der Regierung auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigt auf Anfrage, dass sie „ein Verfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten“...

Emmendingen (st). Die SPD geht im Wahlkreis Emmendingen-Lahr mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner ins Rennen. Auf der Nominierungsversammlung am Samstag in Emmendingen erhielt Fechner 58 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. In seiner Bewerbungsrede forderte Fechner selbstbewusste Parlamente: “Auch in Krisenzeiten brauchen wir starke Parlamente und in den Parlamenten müssen alle wesentlichen Entscheidungen fallen“. Schutzmaßnahmen seien nötig, er wolle sich aber für mehr...

Friesenheim-Oberweier (st). Bürgermeister Erik Weide informierte SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner zur notwendigen Sanierung der Sternenberghalle bei einem Vororttermin. Alleine für die Lüftung und den Brandschutz stehen Investitionen in Höhe von 3,6 Millionen Euro an, erläuterte Weide. Um auch die Fenster auszutauschen und weitere notwendige Sanierungsarbeiten zu erledigen, rechnet die Gemeinde Friesenheim mit einem zweistelligen Millionenbetrag. In der Dringlichkeit ganz oben steht...

Ortenau (st). "Wir müssen schneller vorankommen mit dem Ausbau der Rheintalbahn", dafür warb Christoph Klenert, Beauftragter für Außenbeziehungen im Großprojekt Karlsruhe-Basel der DB Netz AG, bei einem Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner. "Der Zeitplan hat sich um 15 Jahre verschoben, die Region wartet auf den verkehrlichen Nutzen genauso wie auf den Schallschutz." Deshalb müssen die Planungen und der Bau nun ohne Verzögerungen weiterbetrieben werden, waren sich Fechner und...

Kehl (st). "Wir sind gut aufgestellt, die Auftragslage ist gut", das konnten der Geschäftsführer der Badischen Stahlwerke Markus Menges und der Betriebsratsvorsitzende Frank Zehe dem Lahrer SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bei dessen Betriebsbesuch berichten. Die SPD hat einen Arbeitsschwerpunkt, wie die Stahlindustrie und die tausenden Arbeitsplätze langfristig erhalten werden können, weshalb sich Fechner zu einem Informationsbesuch zu den Badischen Stahlwerken nach Kehl begab....