Verwaltungsgericht Freiburg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Freiburg

Lokales
Foto: Symbolbild succo/Pixabay

Corona und Unterricht
Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen

Freiburg/Ortenau (st). Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von  Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem von einer Schülerin angestrengten Eilverfahren (Beschluss vom 14. September 2020 - 2 K 2971/20 -). Schule im OrtenaukreisDie Schülerin hatte mit ihrem am 11. September 2020 beim Gericht gestellten und sowohl gegen den Träger...

  • Ortenau
  • 15.09.20
Lokales
Das Ortenau Klinikum und die vom Landratsamt sowie Kreistag auf den Weg gebrachte Agenda 2030 bleibt Streitpunkt – jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. | Foto: rek

Drei Ortenauer klagen gegen Klinik-Reform
Die Agenda 2030 wird zu einer Gerichtssache

Ortenau (rek). Drei Mitglieder der Partei Die Linke Ortenau haben Anfang September Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die vom Kreistag beschlossene Agenda 2030 eingereicht. Die drei Kläger Yannik Hinzmann, Lukas Matz sowie der frühere Kreisrat Friedrich Preuschoff begründen dies damit, "dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen". Für diesen Punkt verweisen sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016, wonach es dem Träger von Krankenhäusern...

  • Ortenau
  • 14.09.19
Lokales

Verwaltungsgericht hat entschieden
Bürgerwindpark Südliche Ortenau doch nicht zu laut

Ortenau (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss den Antrag von Anwohnern aus dem Regelsbach auf Erlass einer Anordnung zur Stilllegung oder Teilstilllegung des Bürgerwindparks Südliche Ortenau abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Damit bestätige das Gericht die Aussage des Landratsamtes, dass die Richtwerte im Regelsbach unter den aktuell laufenden Betriebsbedingungen auch sicher eingehalten würden. Landratsamt zufrieden „Das Gericht schreibt in...

  • Ortenau
  • 18.08.18
Lokales

Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden
Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf

Kinzigtal (st). Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal, hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, wie es in einer Pressemitteilung erklärt. Das Verwaltungsgericht hat drei Eilanträge von Anwohnern gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal abgelehnt (Beschlüsse vom 03.01.2018 - 2 K 5602/17, 2 K 5638/17, 2 K 5855/17). Das Landratsamt Ortenaukreis hatte der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung...

  • Ortenau
  • 17.01.18
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