Verwaltungsgericht Freiburg

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Freiburg

Lokales
Das Ortenau Klinikum und die vom Landratsamt sowie Kreistag auf den Weg gebrachte Agenda 2030 bleibt Streitpunkt – jetzt auch vor dem Verwaltungsgericht Freiburg.

Drei Ortenauer klagen gegen Klinik-Reform
Die Agenda 2030 wird zu einer Gerichtssache

Ortenau (rek). Drei Mitglieder der Partei Die Linke Ortenau haben Anfang September Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die vom Kreistag beschlossene Agenda 2030 eingereicht. Die drei Kläger Yannik Hinzmann, Lukas Matz sowie der frühere Kreisrat Friedrich Preuschoff begründen dies damit, "dass der Kreistag nicht befugt ist, Krankenhausstandorte zu schließen". Für diesen Punkt verweisen sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016, wonach es dem Träger von Krankenhäusern...

  • Ortenau
  • 14.09.19
  • 414× gelesen
Lokales
Marcus Hertwig und Dana Kast kümmern sich im Bürgerbüro um die Briefwähler.

Verwaltungsgericht weist Klage von Jean Benoit Meyer ab
Es bleibt bei sechs Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl

Offenburg (rek/st). Während die Vorbereitungen zur Oberbürgermeister-Wahl laufen, sorgte der vom Gemeindewahlausschuss nicht zugelassene Jean Benoit Meyer für einen gerichtliches Nachspiel ob dieser Entscheidung. Allerdings lehnte am Freitag das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Franzosen ab, doch noch zur Wahl zugelassen zu werden. Daher lädt die Stadt zur offiziellen Kandidatenvorstellung weiterhin mit sechs Bewerbern ein. Sie findet statt am Dienstag, 9. Oktober, 19 Uhr, in der...

  • Offenburg
  • 28.09.18
  • 164× gelesen
Lokales

Verwaltungsgericht hat entschieden
Bürgerwindpark Südliche Ortenau doch nicht zu laut

Ortenau (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss den Antrag von Anwohnern aus dem Regelsbach auf Erlass einer Anordnung zur Stilllegung oder Teilstilllegung des Bürgerwindparks Südliche Ortenau abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Damit bestätige das Gericht die Aussage des Landratsamtes, dass die Richtwerte im Regelsbach unter den aktuell laufenden Betriebsbedingungen auch sicher eingehalten würden. Landratsamt zufrieden „Das Gericht schreibt in...

  • Ortenau
  • 18.08.18
  • 47× gelesen
Lokales

Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden
Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf

Kinzigtal (st). Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal, hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, wie es in einer Pressemitteilung erklärt. Das Verwaltungsgericht hat drei Eilanträge von Anwohnern gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal abgelehnt (Beschlüsse vom 03.01.2018 - 2 K 5602/17, 2 K 5638/17, 2 K 5855/17). Das Landratsamt Ortenaukreis hatte der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche...

  • Ortenau
  • 17.01.18
  • 45× gelesen
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