CDU-Kreisparteitag

Sicherheit, Digitalisierung und Bürokratieabbau

Ettenheim (st) Rund 130 Tage vor der Landtagswahl am 8. März 2026 stand beim CDU-Kreisparteitag am 24. Oktober in der Sankt-Landolin-Schule in Ettenheim eindeutig das Wahljahr im Mittelpunkt. Die Kandidaten der drei Ortenauer Wahlkreise – Justizministerin Marion Gentges (Lahr), Staatssekretär Volker Schebesta (Offenburg) und Katrin Merkel (Kehl), Apothekerin und Lehrerin – warben laut einer Pressemitteilung des Kreisverbands für Vertrauen und Geschlossenheit im Wahlkampf.

Schebesta betonte in seinem Beitrag, politisches Engagement beginne damit, Verantwortung zu übernehmen: „Zu maulen ist das Einfachste – entscheidend ist, selbst anzupacken.“ Auch Merkel unterstrich, dass Veränderungen nur durch aktives Mitgestalten möglich seien. Gentges hob hervor, dass sie ihre Arbeit als Ministerin mit Freude und Überzeugung leiste – besonders, wenn politische Ideen in konkrete Verbesserungen umgesetzt werden könnten.

Klare Linie

Inhaltlich setzte Gentges die zentralen Akzente des Abends. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann brauche das Land eine neue politische Führung. „Ich wünsche mir, dass unser nächster Ministerpräsident Manuel Hagel heißt“, erklärte sie. Baden-Württemberg solle mit einer starken Wirtschaft und einer klaren Linie in der Sicherheitspolitik neuen Auftrieb bekommen. Als Justizministerin wolle sie weiterhin konsequent für Recht und Ordnung einstehen.

Gentges machte deutlich, dass entschlossenes Handeln und rechtsstaatliche Klarheit Markenzeichen der CDU-geführten Landesregierung sind. Mit der jüngst durchgesetzten „kontrollierten Ausreise“ einer syrischen Großfamilie, die mehr als 100 Straftaten begangen hatte, habe Baden-Württemberg gezeigt, dass Sicherheit und Ordnung nicht verhandelbar sind. „Wir schützen die, die Schutz verdienen – aber wir schauen nicht länger zu, wenn unser Rechtsstaat missbraucht wird“, betonte die Justizministerin unter großem Applaus. Der Fall belege, dass CDU-Politik Wirkung zeigt: klare Regeln, konsequente Umsetzung, mehr Sicherheit für die Bürger. Gentges verwies zugleich auf die positiven Entwicklungen im Land – deutlich weniger Asylsuchende, deutlich mehr freiwillige Ausreisen. 2025 seien monatlich rund 924 Menschen neu ins Land gekommen, während über 600 wieder ausgereist seien, darunter 90 Straftäter. „Baden-Württemberg handelt – entschlossen, gerecht und im Sinne der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Gentges.

Kurs klar vertreten

Der CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Schwab rief dazu auf, den eigenen politischen Kurs klar zu vertreten und die wichtigen Themen selbst zu besetzen. „Wir stehen zu unserer Brandmauer – und wir wollen die Wahl gewinnen“, so Schwab. Wenn die CDU die entscheidenden Fragen in Wirtschaft, Sicherheit und Bildung voranbringe, habe sie beste Chancen bei der Landtagswahl im März.
Auch organisatorisch zeigte sich der Kreisverband modern: Alle Abstimmungen zur Wahl der Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag erfolgten vollständig digital per Smartphone. Damit unterstrich die CDU ihr Bekenntnis zu Digitalisierung und innovativen Prozessen.

Ein digitales Grußwort kam aus Berlin: Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kündigte an, dass die Bundesregierung Verwaltungsverfahren beschleunigen wolle – etwa durch digitale Fahrzeugzulassungen oder die Möglichkeit, Unternehmen rund um die Uhr online zu gründen.

Freude gab es auch über gute Nachrichten aus Ettenheim: Bürgermeister Bruno Metz berichtete, dass drei neue Windräder in Betrieb genommen wurden und künftig nahezu der gesamte Strombedarf der Stadt gedeckt werden könne. Zum Abschluss appellierte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Johannes Rothenberger an Mitglieder und Unterstützer, die CDU geschlossen in den Wahlkampf zu führen.

Zwei Anträge

Inhaltlich beschloss der Kreisparteitag zwei Anträge: Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben, und das Jugendstrafrecht soll weiterhin nur bis zum 18. Lebensjahr gelten. Ein Antrag zum Bestattungsrecht wurde aufgrund seiner Komplexität an den zuständigen Landesfachausschuss verwiesen.