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Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales

Verbraucherrechte
Klage jetzt auch gegen Firmen im EU-Ausland

Kehl (st) Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass es künftig gegen systematische Rechtsverstöße von Unternehmen im EU-Ausland vorgehen kann – insbesondere dann, wenn deutsche Verbraucher in ihren Rechten benachteiligt werden und eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kommt. Typische Fälle sind unzulässige Vertragsklauseln, irreführende Webseiten, Abofallen oder unklare Kündigungsbedingungen. Zuständig ist das neue Team...

Lokales
Protestplakate im Gewerbegebiet Basic der Kommunen Kehl und Neuried gegen Geothermie-Projekte. | Foto: rek

Regierungspräsidium muss vor Probebohrungen Umweltverträglichkeit prüfen
Gericht: Geothermie-Klage der Stadt Kehl unzulässig

Kehl/Neuried/Freiburg (rek/st). Das Regierungspräsidium bleibt dabei, dass der Genehmigungsbescheid für Probebohrungen der Geothermie vom 11. Juli 2013 wegen der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung rechtswidrig sei. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt Kehl prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen das jetzt erlassene Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts vorzugehen, oder ob nicht, was die Urteilsbegründung nahelegt, die neue Entscheidung des Bergamts abgewartet wird. Das...

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