Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales

Prozess am Landgericht
Millionenklage eines Klinikbetreibers

Offenburg (st). Die Klägerin, die Mediclin AG, ist eine Aktiengesellschaft und betreibt über eine Tochtergesellschaft bundesweit zahlreiche Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, darunter auch mehrere im Ortenaukreis, und hat ihren Sitz in Offenburg. Sie nimmt vor dem Landgericht Offenburg drei ihrer – teilweise ehemaligen – Großaktionäre auf Zahlung von insgesamt 181.041.023 Euro wegen unzulässiger Dividendenzahlungen in Anspruch, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Es geht um über...

  • Offenburg
  • 07.11.18
Lokales

Kläger will 370.000 Euro von Urologen
Schadensersatz wegen Geburt eines Babys

Ortenau (st). Die Arzthaftungskammer des Landgerichts verhandelt am Freitag die Klage eines Mannes gegen eine urologische Gemeinschaftspraxis im Ortenaukreis sowie den ihn behandelnden Urologen wegen der ungewollten Geburt eines Kindes. Der Kläger ließ 2016 eine Sterilisation vornehmen. Nach dem Eingriff ging er davon aus, zeugungsunfähig zu sein. Ehefrau wurde nach Sterilisation schwanger 2017 wurde seine Frau schwanger und gebar ihm einen Sohn; ein daraufhin angefertigtes Spermiogramm...

  • Ortenau
  • 06.10.18
Lokales
Das Modell des Junker-Gebäudes in Gengenbach, bei dem auf dem Dach ein Landeplatz geplant ist.

Erwin Junker Maschinenfabrik
Helikopter-Landeplätze sind Streitpunkt vor Gericht

Gengenbach/Nordrach (rek). Darf der Unternehmer Erwin Junker von seinen beiden Firmenstandorten in Nordrach und Gengenbach den firmeneigenen Helikopter nutzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt zweier Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag. Ab 10.30 Uhr geht es um Klagen von Nordracher Anwohnern, ab 14 Uhr um Klagen von Gengenbacher Anwohnern gegen die Genehmigungen durch das Regierungspräsidium. Das Maschinenunternehmen Junker will seit 2014 den Sitz seiner Zentrale von...

  • Gengenbach
  • 17.04.18
Lokales
Seit fünf Jahren dauern die Proteste gegen das Geothermie-Projekt an.

Erlaubnis in Neuried steht noch aus
Geothermie: Keine Prüfung der Umweltverträglichkeit

Neuried/Kehl (st). Im Klageverfahren der Stadt Kehl gegen das Geothermieprojekt der Firma Geysir Europe bei Neuried vor dem Freiburger Verwaltungsgericht war die Frage offen geblieben, ob für das Bohrprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist oder nicht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2015 war für ein solches Projekt eine UVP-Vorprüfung verpflichtend geworden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich in seinem Urteil der Auffassung des...

  • Neuried
  • 03.11.17
Panorama
Konrad Gaß

Eine Frage, Herr Gaß
Werden das Urteil beraten

Die Ortsverwaltung Waltersweier hat vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Offenburg verloren. Danach gibt es keinen Rechtsanspruch aus dem Eingliederungsvertrag von 1971 für den Bau einer Umgehungsstraße. Dazu sprach Rembert Graf Kerssenbrock mit Ortsvorsteher Konrad Gaß über das weitere Vorgehen. Hat die Ortsverwaltung das Urteil aus Freiburg überrascht und wird sie es akzeptieren? Mir wäre es lieber gewesen, es wäre anders ausgegangen. Wir werden das Urteil im Ortschaftsrat beraten...

  • Offenburg
  • 28.10.17
Lokales

Urteil des Offenburger Landgerichts zum Abgas-Skandal
Autohaus muss Kläger neues Fahrzeug liefern

Offenburg (st). Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg hat am gestrigen Dienstag ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers „Volkswagen AG“ verkündet (3 O 77/16). Das Gericht verurteilte das beklagte Autohaus zur Lieferung eines fabrikneuen VW Tiguan gegen Rückgabe des alten, mit einer Vorrichtung zur Manipulation von Abgaswerten ausgestatteten Fahrzeugs. Dies teilt der Landgerichtspräsident Dr. Christoph Reichert in einer Pressemitteilung...

  • Ausgabe Offenburg
  • 21.03.17
Lokales
Protestplakate im Gewerbegebiet Basic der Kommunen Kehl und Neuried gegen Geothermie-Projekte.

Regierungspräsidium muss vor Probebohrungen Umweltverträglichkeit prüfen
Gericht: Geothermie-Klage der Stadt Kehl unzulässig

Kehl/Neuried/Freiburg (rek/st). Das Regierungspräsidium bleibt dabei, dass der Genehmigungsbescheid für Probebohrungen der Geothermie vom 11. Juli 2013 wegen der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung rechtswidrig sei. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt Kehl prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen das jetzt erlassene Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts vorzugehen, oder ob nicht, was die Urteilsbegründung nahelegt, die neue Entscheidung des Bergamts abgewartet wird. Das...

  • Ausgabe Kehl
  • 08.03.17
Lokales
Das Foto hatte die Stadt Offenburg erstellt zur Erklärung, wie der Sparkassen-Neubau organisiert ist (gelbe Einfärbungen). Wir haben den Teil des Gebiets in der nördlichen Innenstadt, der Gegenstand der Klage ist, grün eingefärbt.

Verwaltungsgerichtshof: Fünf Unterzeichner gehen gegen geplantes Rée-Karree
Die Klage liegt vor – aber noch keine Begründung

Offenburg. Am letzten Tag der Frist hat die Freiburger Kanzlei um Rechtsanwalt Alexander Simon das Normenkontrollverfahren gegen das geplante Rée-Karree und die Bebauung im Bereich „Nördliche Innenstadt-Unionrampe, südlicher Teil“ am Montag in Gang gesetzt. Das hat Dr. Rolf Walz, Pressesprecher am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, bestätigt. Neben dem Anlieger Willi Wetzel gehören das Sporthaus Grimm in der Hauptstraße und Silvano Zampolli, Betreiber des gleichnamigen Eiscafés am...

  • Ausgabe Offenburg
  • 08.02.17
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