Klage

Freiburg/Ettenheim (st) Die Klage der Kreisrätin Jana Schwab (LiLO) gegen den Beschluss des Kreistages des Ortenaukreises über die Schließung des Klinikums Ettenheim ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und teilte dies in einer Presseerklärung mit.  Der Landkreis Ortenaukreis ist Träger von vier Krankenhausstandorten mit acht Betriebsstellen. Zum Standort Lahr gehörte das Klinikum Ettenheim. In seiner Sitzung vom 8. November 2022 beschloss der Kreistag, den stationären...

Offenburg (ds/st). Wie das Landgericht Offenburg mitteilt, wurde die für Dienstag, den 26. Juli, angesetzte mündliche Verhandlung in der Zivilsache Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen Unterlassung aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten erneut kurzfristig aufgehoben. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt. Verletzung der Persönlichkeitsrechte Hintergrund des gerichtlichen Streits um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist ein Filmbeitrag des Comedians Oliver Pocher....

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

Offenburg (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag am Montag, 6. September, eine Klage gegen die Kreistagsentscheidung zur Klinikreform als unzulässig abgewiesen, teilt das Ortenau Klinikum in einer Presseerklärung mit. Dazu sagt Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller: „Die Kläger sind umfassend gescheitert. Die bekannten falschen Behauptungen und völlig unsachgemäße Argumente der Kläger haben vor Gericht keinen Bestand. Der...

Ortenau (ds/mak). "Ich wundere mich, dass hier so viel los ist", zeigt sich gestern Vormittag eine Passantin in der Lahrer Innenstadt erstaunt. Die Menschen schlendern durch die Fußgängerzone, halten sich bis auf wenige Ausnahmen an die Maskenpflicht und genießen den sonnigen Morgen. Auf den ersten Blick scheint alles noch wie am Freitag. Doch wer ein Geschäft betreten will, wird mit der neuesten Corona-Maßnahme konfrontiert: Click & Meet heißt es seit gestern für den Einzelhandel in der...

Gengenbach/Nordrach (rek). Darf der Unternehmer Erwin Junker von seinen beiden Firmenstandorten in Nordrach und Gengenbach den firmeneigenen Helikopter nutzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt zweier Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht am Donnerstag. Ab 10.30 Uhr geht es um Klagen von Nordracher Anwohnern, ab 14 Uhr um Klagen von Gengenbacher Anwohnern gegen die Genehmigungen durch das Regierungspräsidium. Das Maschinenunternehmen Junker will seit 2014 den Sitz seiner Zentrale von Nordrach...

Neuried/Kehl (st). Im Klageverfahren der Stadt Kehl gegen das Geothermieprojekt der Firma Geysir Europe bei Neuried vor dem Freiburger Verwaltungsgericht war die Frage offen geblieben, ob für das Bohrprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist oder nicht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2015 war für ein solches Projekt eine UVP-Vorprüfung verpflichtend geworden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte sich in seinem Urteil der Auffassung des...

Die Ortsverwaltung Waltersweier hat vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Offenburg verloren. Danach gibt es keinen Rechtsanspruch aus dem Eingliederungsvertrag von 1971 für den Bau einer Umgehungsstraße. Dazu sprach Rembert Graf Kerssenbrock mit Ortsvorsteher Konrad Gaß über das weitere Vorgehen. Hat die Ortsverwaltung das Urteil aus Freiburg überrascht und wird sie es akzeptieren? Mir wäre es lieber gewesen, es wäre anders ausgegangen. Wir werden das Urteil im Ortschaftsrat beraten und...

Kehl/Neuried/Freiburg (rek/st). Das Regierungspräsidium bleibt dabei, dass der Genehmigungsbescheid für Probebohrungen der Geothermie vom 11. Juli 2013 wegen der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeits-Vorprüfung rechtswidrig sei. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt Kehl prüfen, ob es sinnvoll ist, gegen das jetzt erlassene Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichts vorzugehen, oder ob nicht, was die Urteilsbegründung nahelegt, die neue Entscheidung des Bergamts abgewartet wird. Das...

Offenburg. Am letzten Tag der Frist hat die Freiburger Kanzlei um Rechtsanwalt Alexander Simon das Normenkontrollverfahren gegen das geplante Rée-Karree und die Bebauung im Bereich „Nördliche Innenstadt-Unionrampe, südlicher Teil“ am Montag in Gang gesetzt. Das hat Dr. Rolf Walz, Pressesprecher am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, bestätigt. Neben dem Anlieger Willi Wetzel gehören das Sporthaus Grimm in der Hauptstraße und Silvano Zampolli, Betreiber des gleichnamigen Eiscafés am Neptunbrunnen,...