Klage

Offenburg (ds/st). Wie das Landgericht Offenburg mitteilt, wurde die für Dienstag, den 26. Juli, angesetzte mündliche Verhandlung in der Zivilsache Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen Unterlassung aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten erneut kurzfristig aufgehoben. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt. Verletzung der Persönlichkeitsrechte Hintergrund des gerichtlichen Streits um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist ein Filmbeitrag des Comedians Oliver Pocher....

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

Offenburg (st). Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nach der mündlichen Verhandlung vom vergangenen Freitag am Montag, 6. September, eine Klage gegen die Kreistagsentscheidung zur Klinikreform als unzulässig abgewiesen, teilt das Ortenau Klinikum in einer Presseerklärung mit. Dazu sagt Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller: „Die Kläger sind umfassend gescheitert. Die bekannten falschen Behauptungen und völlig unsachgemäße Argumente der Kläger haben vor Gericht keinen Bestand. Der...

Die Ortsverwaltung Waltersweier hat vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Offenburg verloren. Danach gibt es keinen Rechtsanspruch aus dem Eingliederungsvertrag von 1971 für den Bau einer Umgehungsstraße. Dazu sprach Rembert Graf Kerssenbrock mit Ortsvorsteher Konrad Gaß über das weitere Vorgehen. Hat die Ortsverwaltung das Urteil aus Freiburg überrascht und wird sie es akzeptieren? Mir wäre es lieber gewesen, es wäre anders ausgegangen. Wir werden das Urteil im Ortschaftsrat beraten und...