Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Lokales
Foto: Symbolbild gro

Klinikschließungen in der Ortenau
Klage gegen Agenda 2030 abgewiesen

Freiburg/Ortenau (st). Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24. Juli 2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 03.09.2021 (2 K 3095/19). Am 24. Juli 2018 habe sich der Kreistag des Landkreises Ortenaukreis unter dem Tagesordnungspunkt 'Agenda 2030' mit der Zukunftsplanung für das kreiseigene Ortenau Klinikum...

  • Offenburg
  • 21.09.21
Lokales
Keine Fortführung der Straße im Industriegebiet Waltersweier als Umfahrung | Foto: rek

Rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Waltersweier erhält keine Umfahrung

Offenburg/Waltersweier (st). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das Verfahren zur Ortsumfahrung Waltersweier per Beschluss beendet: Diese Entscheidung ging der Stadt vergangene Woche zu. Die Berufung der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom November vergangenen Jahres wies er damit als unbegründet zurück. Waltersweier wollte vor Gericht erreichen, dass die Stadt Offenburg verpflichtet sei, eine...

  • Offenburg
  • 17.05.18
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