"Straßen Baum Fest" Offenburg

Das befürchtete Verkehrschaos blieb aus

Offenburg (gro) Es war der Aufreger der Woche: Das "Straßen Baum Fest", das am Samstag, 11. Mai, in der Offenburger Weingartenstraße stattfand, hat vielleicht sogar Rechtsgeschichte geschrieben. Die Auflagen der Stadt und die Widersprüche gingen hin und her, bis das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwochabend dem Veranstalter und seinem Konzept einer Versammlung mit Festelementen grünes Licht gab.

Geregelter Ablauf

Nach soviel Aufregung im Vorfeld verlief das Fest überraschend entspannt. Um 10 Uhr morgens hatte die Stadt, wie angekündigt, die Weingartenstraße im Bereich von der Kreuzung Moltkestraße bis einschließlich der Kreuzung Hildastraße für den Verkehr gesperrt. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aus – obwohl keine Umleitungsstrecke ausgeschildert worden war. Um 11.30 Uhr startete das "Straßen Baum Fest" mit Musik, bevor um 12 Uhr mit dem Vortrag "Mehr Bäume in der Stadt" das eigentliche Programm begann. Es schlossen sich Workshops und Baumführungen an. Gleichzeitig konnten sich die Besucher an Ständen informieren, wurden Pflanzen getauscht, nutzten Kinder die Spielstationen wie etwa einen Fahrradparcours.

"Ich finde die Veranstaltung gut", stellte Roswitha Höfle, die mit Freundinnen gekommen war, fest. "Mir ist es wichtig, dass die Bäume erhalten bleiben." Sie nahm eine Broschüre aus der Tasche und sagte: "Hier steht, dass ein alter Baum 400 Liter Wasser an einem Sonnentag wie diesem abgibt. Das ist doch ein Gewinn für die Stadt." Veranstalter Ralph Fröhlich war zufrieden mit dem Zuspruch. Die Ergebnisse der Arbeit in den Workshops wurden zum Abschluss vorgestellt.

So fing alles an

Es ist fast ein Jahr her, als der Gemeinderat Offenburg im Zuge des Master Plans Verkehr die Neugestaltung der Radwege in der Moltke- und Weingartenstraße beschloss. Dabei wäre in den alten Baumbestand eingegriffen worden: 160 Bäume hätten im schlimmsten Fall entfernt werden müssen. Dagegen regte sich Widerstand, Ralph Fröhlich mit seiner Initiative KfutD machte Front gegen die Pläne. Im Juli 2023 erreichten die "Baumretter", dass der Gemeinderat die bereits beschlossenen Planungen auf den Prüfstand stellte und die Prämissen dafür änderte. Der Erhalt der Bestandsbäume wurde priorisiert. Seitdem wird gemeinsam mit einem Projektbegleitgremium an der Planung gearbeitet. 

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Stadt Offenburg hatte eine zwölfstündige Sperrung der Weingartenstraße fürs "Straßen Baum Fest" als unverhältnismäßig eingestuft und gestattete nur Versammlungsteile auf dem Bürgersteig. Der Veranstalter legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied im Eilverfahren, dass eine Beschränkung des Programms auf Redebeiträge, Workshops und Infostände voraussichtlich rechtswidrig sei. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit erfasse nicht nur Zusammenkünfte traditioneller Art. Die Stadt Offenburg verzichtet auf die Anrufung der nächsten Instanz. 

Kommentar

Die klassische Demo ist out. Gefragt sind neue, ungewöhnliche Formen, seinen politischen Willen kundzutun. Das darf dann gerne auch mal den ganzen Tag dauern. Auch wenn es alle anderen in die Zange nimmt. Ja, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Aber muss die Definition, was darunterfällt, so weit gefasst werden?  Christina Großheim