Oberbürgermeistertreffen in Waldkirch
Kommunen in der Finanzkrise
- Die Oberbürgermeister aus Südbaden tagten in Waldkirch,
- Foto: Stadt Achern
- hochgeladen von Christina Großheim
Ortenau Die Oberbürgermeister aus Südbaden haben sich im Rahmen einer turnusmäßigen Sitzung des Städtetags Baden-Württemberg in Waldkirch getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Themen der Kommunalpolitik, insbesondere die katastrophale Finanzlage der Städte, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Achern. Derzeit hätten über 90 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt – gleichzeitig bestehe ein hoher Investitionsstau.
Zu Beginn der Sitzung berichtete Regierungspräsident Carsten Gabbert über aktuelle Entwicklungen im Regierungsbezirk. In seinem Beitrag ging er ebenfalls auf die herausfordernde finanzielle Situation der Kommunen ein. Viele Städte stünden angesichts steigender Ausgaben und rückläufiger Einnahmen vor größten Schwierigkeiten. Im Anschluss tauschten sich die Stadtoberhäupter intensiv über mögliche Wege aus, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Kommunen benötigen dringend eine auskömmliche Finanzierung ihrer umfangreichen Aufgaben durch Bund und Land – oder eine ehrliche Aufgabenkritik, an deren Ende ein Abbau kommunaler Leistungen stehen müsste.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung waren Informationen zum Landesentwicklungsplan, der derzeit überarbeitet wird. Dabei wurde betont, wie wichtig eine ausgewogene Entwicklung zwischen urbanen Zentren und dem ländlichen Raum ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Die Tagung des Sprengels dient regelmäßig dem Erfahrungsaustausch auf Leitungsebene sowie der Abstimmung gemeinsamer kommunaler Positionen gegenüber Land und Bund.
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