Update: Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht

"Ich trete nicht zurück"

Appenweier "Es gilt unverändert, dass ich nicht zurücktreten werde", betont der Appenweierer Bürgermeister Viktor Lorenz am Freitag auf Anfrage der Guller-Redaktion. "Es kann nicht sein, dass haltlose Vorwürfe erhoben werden. Ich habe einen Wählerauftrag, den ich erfüllen werde."

Was war geschehen? Am Ende einer außerordentlichen Sitzung am Montag hatte der Gemeinderat Bürgermeister Viktor Lorenz in einer gemeinsamen Verlautbarung aufgefordert, von sich aus "vom Amt des Bürgermeisters zurückzutreten".

Hintergrund ist eine schwere Vertrauenskrise zwischen dem seit März 2024 amtierenden Bürgermeister und dem Gemeinderat. So wurden zunächst mit der einstimmigen Änderung der Hauptsatzung die Befugnisse des Gemeindeoberhaupts stark beschnitten. Künftig wird ein Personalausschuss aus den Reihen des Gemeinderats gebildet, der direkt in die Auswahl von Bewerbern eingebunden ist. Ohne Zustimmung des Gemeinderats darf der Bürgermeister nur noch über Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro (vorher 30.000 Euro) verfügen, überplanmäßige Ausgaben von 1.000 Euro (10.000 Euro) mit nachfolgender Zustimmung des Gemeinderats vornehmen und nur noch Grundstücke im Wert von 5.000 Euro (25.000 Euro) erwerben oder tauschen.

Vorwurf der Anfeindungen

Von Anfang an sei ihm das Etikett des Quereinsteigers verliehen worden, leitete Viktor Lorenz die Sitzung ein. Er, aber auch seine Familie, seien Anfeindungen ausgesetzt. Er selbst habe eine Mediation eingeleitet, die ohne Ergebnis geblieben sei. Man suche nach neuen Vorwürfen gegen ihn. "Man könnte fast ein System vermuten", so Lorenz, der daran erinnerte, dass er mit absoluter Mehrheit gewählt wurde und dies als Auftrag sehe.

In der Verlautbarung des Gemeinderats wurden schwere Vorwürfe erhoben: Lorenz soll durch sein Verhalten für einen starken Abgang von Verwaltungsmitarbeitern gesorgt haben. Das Verhältnis zum Personalrat sei "maximal belastet", sodass dessen Vorsitzende gekündigt habe. Ausgeschriebene Stellen könnten nicht besetzt werden, deshalb sieht der Gemeinderat die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet. Die bereits erwähnte Mediation habe nichts geändert: "Im Gegenteil, die Maßnahmen führten zu herablassenden, teils sarkastischen Kommentaren und Entgleisungen des Bürgermeisters." Sein Verhalten bei öffentlichen Veranstaltungen während der Fastnacht habe das Amt des Bürgermeisters beschädigt. Zudem wird ihm Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen: So soll er versucht haben, ein Grundstück in einem neu geplanten Baugebiet vor dem öffentlichen Aufstellungsbeschluss für sich zu erwerben: "Des Weiteren versuchte er mehrfach über eine Vermittlungsgesellschaft aus der Belegschaft der Gemeindeverwaltung indirekt Kunden für sein Fitnessstudio zu generieren und dies unter finanzieller Beteiligung der Gemeinde." In der Sitzung nannte Viktor Lorenz die Forderung nach Rücktritt "starker Tobak".

Am Mittwoch hat der Gemeinderat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister beim Landratsamt Ortenaukreis eingereicht. "Auf 60 Seiten mit Belegen", so Klaus Sauer, CDU-Gemeinderat, der in der Angelegenheit die Rolle des Sprechers übernommen hat. Das Landratsamt bestätigte den Eingang. "Wir werden den Sachverhalt prüfen, beide Seiten hören und entscheiden", so Pressesprecher Kai Hockenjos. Letztendlich würde aber nicht das Landratsamt über eine mögliche Amtsenthebung entscheiden, sondern das Regierungspräsidium.

Mit Blick auf die Sitzung am 22. September erklärten sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat im Sinne der Kommune weiterzumachen.