Rathauszoff in Appenweier

Stellvertreter fordern Abwahlverfahren

Appenweier (gro) Die drei Bürgermeisterstellvertreter von Appenweier fordern die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und die Spitzenkandidaten der Parteien in einem offenen Brief auf, ein Abwahlverfahren für Bürgermeister einzuführen. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen dem Gemeinderat und dem amtierenden Bürgermeister der Gemeinde. Unterstützt werden Wendelin Huschle (CDU), Matthias Schöttler (Freie Wähler) und Ludwig Kornmeier (Bündnis 90/Die Grünen) dabei von dem eingetragenen und bundesweit aktiven Verein "Mehr Demokratie". 
In einer Pressekonferenz am Mittwoch, 4. Februar, stellten die drei nicht nur gemeinsam mit Edgar Wunder, Erster Landesvorsitzender von "Mehr Demokratie", und Reinhard Hackl, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, ihr Anliegen vor, sondern auch die Situation in Appenweier dar. Dabei führten sie noch einmal die Vorwürfe, die in eine Dienstaufsichtsbeschwerde mündeten (wir berichteten), auf. Der Grund, warum sie sich nun der Initiative anschließen, ist einfach: Das einzig mögliche Verfahren in Baden-Württemberg,  einen Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt zu entfernen, dauere zu lange. Dabei wird Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im zuständigen Landratsamt eingelegt. Das Ergebnis der Prüfung wird an das Regierungspräsidium weitergegeben. Schließlich entscheidet das Verwaltungsgericht auf Antrag der oberen Regierungsbehörde, dem Regierungspräsidium, über die Beendigung der Amtszeit eines Bürgermeisters. Ein Verfahren, das Zeit braucht.

Alternative schaffen

Zeit, die manche Kommune nicht habe, so Edgar Wunder: "Die große Mehrheit der Bürgermeister leistet hervorragende Arbeit. Es ist nur eine kleine Zahl, bei der das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister als vollständig zerrüttet anzusehen ist." Dazu zählt Wunder den Fall von Appenweier. 
Die meisten Bundesländer hätten das Instrument der Abwahl von Bürgermeistern in ihrer Gemeindeordnung. Eine solche Abwahl sei mit hohen demokratischen Hürden verbunden. Und so soll es auch in Baden-Württemberg gehandhabt werden. "Es soll zwei Möglichkeiten geben, die Abwahl eines Bürgermeisters auf den Weg zu bringen", erklärt Wunder. Im einen Fall geschieht dies durch den Gemeinderat - allerdings nicht mit einer einfachen Mehrheit, sondern mit einer Dreiviertelmehrheit. "Es braucht sehr viel, damit ein Gemeinderat mit einer so hohen qualifizierten Mehrheit ein solches Verfahren anstrengt", ist Wunder überzeugt. Aber auch die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ein Verfahren anzustrengen. In diesem Fall müssten so viele Bürger das Verfahren befürworten, wie der Bürgermeister Stimmen bei der Wahl erhalten habe.
Die ersten Verbündeten haben die Appenweierer Bürgermeisterstellvertreter bereits gefunden. Die FDP-Ortenau teilt mit, dass sie sich für die Einführung eines geordneten Abwahlverfahrens für Bürgermeister in Baden-Württemberg stark machen will. Dies gelte in extremen Ausnahmefällen, etwa bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder einem nachhaltigen Vertrauensverlust. Damit solle die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert bleiben. Auch die FDP fordert hohe Hürden, die Amt, Personen und das Verfahren vor politischem Missbrauch schützen sollen.