Vergabestellentreffen in Steinach
Benedikt Eisele fordert Reform
- Vergabestellentreffen in Steinach
- Foto: Gemeinde Steinach
- hochgeladen von Anne-Marie Glaser
Steinach (st) Das kommunale Vergaberecht ist für die Kommunen von besonderer Bedeutung. Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Dienstleistungen oder dem Bau von Kitas und Schulen muss das Vergaberecht eingehalten werden. Ziel ist es, dass für private Firmen und Handwerksbetriebe einen fairen Wettbewerb gibt und die Gemeinden das wirtschaftlichste Angebot erhalten, informiert die Gemeinde Steinach in einer Pressemitteilung. In der Praxis stelle das detaillierte kommunale Vergaberecht viele Gemeinden und Mitarbeiter vor Herausforderungen, insbesondere in den kleinen Kommunen. In den Großen Kreisstädten der Ortenau gebe es spezielle Vergabestellen, welche sich alle sechs Monate zum Austausch treffen. Der Steinacher Bürgermeister Benedikt Eisele sei vor seiner Wahl Leiter der städtischen Vergabestelle der Stadt Oberkirch gewesen und hätte jetzt Mitarbeiter der Vergabestellen aus Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg im Steinacher Rathaus zu Gast.
Schätzkosten
Aktuelle Themen seien unter anderem die Auswirkungen des Iran-Krieges, die Ermittlung der Schätzkosten bei Rahmenverträgen oder die Gefahr der Förderschädlichkeit bei Großprojekten gewesen. Hintergrund sei, dass Kommunen ihre finanziellen Förderungen von Bund und Land zurückzahlen müssen, wenn sie sich nicht an das Vergaberecht halten, welches von der EU und der Bundesregierung vorgegeben wird. Bürgermeister Benedikt Eisele habe in diesem Zusammenhang für Reformen plädiert. „Das aktuelle Vergaberecht ist viel zu bürokratisch und eine große Belastung für Mittelständler, Handwerksbetriebe und Gemeindeverwaltungen. Es verteuert auch unnötig das öffentliche Bauen. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Lage ist es umso wichtiger, dass Städte und Gemeinden investieren können, um auch Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft zu sichern“, so Eisele.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.