Reform

Steinach (st) Das kommunale Vergaberecht ist für die Kommunen von besonderer Bedeutung. Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Dienstleistungen oder dem Bau von Kitas und Schulen muss das Vergaberecht eingehalten werden. Ziel ist es, dass für private Firmen und Handwerksbetriebe einen fairen Wettbewerb gibt und die Gemeinden das wirtschaftlichste Angebot erhalten, informiert die Gemeinde Steinach in einer Pressemitteilung. In der Praxis stelle das detaillierte kommunale Vergaberecht viele...

Jetzt macht sie ernst, unsere Bundesregierung. Noch in diesem Jahr möchte sie eine Reformkommission bilden. Und bereits im Sommer soll diese konkrete Vorschläge für ein zukunftsfähiges Rentensystem machen. Bundeskanzler Friedrich Merz höchstselbst hat versprochen, dass es keine Denkverbote geben wird. Aha. Aber warum wurde dann jetzt mit viel Geschrei ein Rentenpaket durchgedrückt, wenn der wirklich große Wurf in einem halben Jahr geplant ist? Arbeitsministerin Bärbel Bas Immerhin melden sich...

Ortenau Am 1. Januar ist die Wohngeldreform der Bundesregierung in Kraft getreten. So sollen nicht nur mehr Menschen ein Anrecht auf Wohngeld haben, es soll sich auch erhöhen. Dazu kommt eine dauerhafte Heizkostenkomponente, die die steigenden Energiekosten abfedern soll. Sie beträgt 2,50 Euro pro Quadratmeter. So weit die Theorie, doch wie sieht es in der Praxis aus? Nicht nur Mieter berechtigt "Die Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien, Alleinerziehenden, Rentnern und...

...muss man sich manchmal wirklich wundern. Immer wieder gibt es Reformen. Damit habe ich keine Probleme, das gehört zum Leben wie das Salz in der Suppe. Gelegentlich darf man dann aber doch den Kopf schütteln. Mitunter erfolgen diese häppchenweise, also in kleinen Etappen. Jüngst wurden die Notariate diesen Veränderungen unterworfen. An den Amtsgerichten mit Familiengericht sind so jetzt Nachlassgerichte entstanden. Durch die unterschiedliche Ausstattung der Amtsgerichte mit Familiengerichten...

Ortenau. Anfang des Jahres trat eine Reform des Wohngeldes in Kraft. Wohngeld erhalten Menschen mit einem geringen Einkommen als Zuschuss zur Miete, aber auch bei Wohneigentum als Lastenausgleich. Das Wohngeld ist abhängig von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, von der monatlichen Bruttokalt-Miete beziehensweise Belastung und vom Einkommen des Haushaltes. Die Reform macht sich deutlich bei den Wohngeldstellen der Städte und des Kreises bemerkbar. Denn es wird nicht nur...