Alexander Dobrindt

Ortenau (st) Vor sieben Wochen wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Mit der neuen Regierung wurde auch sofort ein zentrales Wahlversprechen eingelöst und die Migrationswende eingeleitet, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbands Ortenau. Diese umfasse mehrere Maßnahmen. Unter anderem sei die Kontrolle an den Grenzen eingeführt worden, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen. AugenmaßDie Grenzkontrollen werden nach Überzeugung der CDU Ortenau von der...

Jetzt startet sie durch, die Bundesregierung. Besonders Alexander Dobrindt ist dermaßen in Fahrt, der lässt sich nicht einmal von einem Gerichtsurteil bremsen. Diesen Innenminister beeindruckt doch keine einfache, eilige Einzelfallentscheidung, wenn es um das große Ganze in der Asylpolitik geht. Schließlich hatte die Union geschlossene Grenzen proklamiert. Und man kann ja nicht jedes Wahlversprechen brechen. Sollen die jetzt zurückgewiesenen Flüchtlinge doch alle vor Gericht ziehen und Recht...