Migrationswende zeigt Wirkung
CDU Ortenau verteidigt Grenzkontrollen
- Grenzkontrolle in Kehl
- Foto: Foto: Großheim
- hochgeladen von Lea Wölfle
Ortenau (st) Vor sieben Wochen wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Mit der neuen Regierung wurde auch sofort ein zentrales Wahlversprechen eingelöst und die Migrationswende eingeleitet, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbands Ortenau. Diese umfasse mehrere Maßnahmen. Unter anderem sei die Kontrolle an den Grenzen eingeführt worden, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen.
Augenmaß
Die Grenzkontrollen werden nach Überzeugung der CDU Ortenau von der Bundespolizei mit Augenmaß durchgeführt – zu verschiedenen Uhrzeiten und mit unterschiedlicher Intensität an unterschiedlichen Stellen. Durch die Grenzkontrollen seien die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen belastet, da es immer wieder auch zu Wartezeiten an den Grenzübergängen komme. In Kehl und Straßburg sei dies aufgrund der baulichen Situation an den Rheinbrücken besonders der Fall. Die Kontrollen würden jedoch schwerpunktmäßig in Flixbussen und im ÖPNV durchgeführt. Die Bundespolizei achte besonders darauf, dass der normale Grenzübergang möglichst wenig betroffen ist. "Für das Gelingen der Migrationswende sind diese Grenzkontrollen mit Augenmaß notwendig", so der Vorsitzende der CDU Ortenau, Johannes Rothenberger. "Wir bitten die Betroffenen um Geduld und Verständnis, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden." Im Gesamtpaket der Bundesregierung würden diese Maßnahmen Wirkung zeigen und könnten dann auch nach und nach wieder zurückgefahren werden.
Kriminalität wird verhindert
Weiter heißt es: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der OB von Kehl, Wolfram Britz, und die OB von Straßburg, Jeanne Barseghian, die temporären Grenzkontrollen kritisiert und die Abschaffung der Kontrollen gefordert. "Es ist verständlich, dass die Oberbürgermeister auf die Belastungen ihrer Einwohner hinweisen," findet Andreas Heck, Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Ortenau und für das Thema Sicherheit zuständig. "In der jetzigen Situation aber das Ende der Grenzkontrollen zu fordern, ist nicht nachvollziehbar." Durch die Kontrollen werden laut Heck Straftäter aufgegriffen, die mit Haftbefehlen gesucht wurden, Schleuser festgenommen, Kriminalität verhindert und die illegale Migration reduziert: "Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Der klare Wählerwille geht in Richtung konsequenter Grenzsicherung und Bekämpfung illegaler Migration. Die CDU Ortenau steht daher voll hinter den Entscheidungen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt."
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