Glosse im Guller
Unser Dobrindt – er kann es einfach nicht lassen
- hochgeladen von Anne-Marie Glaser
Jetzt startet sie durch, die Bundesregierung. Besonders Alexander Dobrindt ist dermaßen in Fahrt, der lässt sich nicht einmal von einem Gerichtsurteil bremsen. Diesen Innenminister beeindruckt doch keine einfache, eilige Einzelfallentscheidung, wenn es um das große Ganze in der Asylpolitik geht. Schließlich hatte die Union geschlossene Grenzen proklamiert. Und man kann ja nicht jedes Wahlversprechen brechen. Sollen die jetzt zurückgewiesenen Flüchtlinge doch alle vor Gericht ziehen und Recht bekommen. Dann kann man sie immer noch ins Land lassen. Es geht darum, Zeichen zu setzen – koste es, was es wolle.
Koalitionspartner SPD
Allerdings scheint der Koalitionspartner SPD nicht wirklich glücklich mit dem geradlinigen Kurs des Innenministers zu sein. Zwar ist der Dobrindt Alex absolut überzeugt, dass sein Tun im Einklang mit herrschendem Recht ist, selbst wenn angrenzende EU-Länder die Zähne blecken. Aber wie er in seiner Vergangenheit als Verkehrsminister bereits bewiesen hat: Von juristischen Dingen hat der studierte Soziologe halt nicht viel Ahnung. Und beim Rechnen hapert es leider ebenfalls.
Maut
Damals glaubte er felsenfest, eine Ausländermaut wäre nicht nur rechtens, sondern würde dem deutschen Staat auch das große Geld in die Kasse spülen. So viele Experten hatten ihm erklärt, warum dieser Plan gegen EU-Recht verstößt. Von anderen wurde vorgerechnet, dass es ein Draufleggeschäft wird. Mit bajuwarischer Beharrlichkeit hielt er daran fest: Es kam, wie es kommen musste. Der Europäische Gerichtshof beendete den deutschen Traum von Maut-Millionen. Und weil CSU-Spezl Andi Scheuer im Vertrauen auf den Vorgänger schon Verträge abgeschlossen hatte, musste der Steuerzahler 560 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Mensch, da waren viele echt erleichtert, dass mit Alexander Dobrindt wenigstens ein einziges Kabinettsmitglied mit Regierungserfahrung im Boot ist. Und was passiert? Er verfällt in alte Fehler!
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