Lobbyismus

Beiträge zum Thema Lobbyismus

Lokales

Nebentätigkeit von Parlamentariern
OB Muttach fordert gleiche Regelung

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach hat die Affäre um Provisionseinkünfte für Bundestagsabgeordnete zum Anlass genommen, eine Regelung wie für baden-württembergische Beamte einschließlich der Bürgermeister auch für Parlamentarier vorzuschlagen. In Baden-Württemberg müssen Beamte grundsätzlich jede Nebentätigkeit anzeigen und grundsätzlich auch zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung muss zwingend versagt werden, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bei...

  • Achern
  • 08.03.21
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