Parlamentarier

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Lokales

Nebentätigkeit von Parlamentariern
OB Muttach fordert gleiche Regelung

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach hat die Affäre um Provisionseinkünfte für Bundestagsabgeordnete zum Anlass genommen, eine Regelung wie für baden-württembergische Beamte einschließlich der Bürgermeister auch für Parlamentarier vorzuschlagen. In Baden-Württemberg müssen Beamte grundsätzlich jede Nebentätigkeit anzeigen und grundsätzlich auch zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung muss zwingend versagt werden, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bei...

  • Achern
  • 08.03.21
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