Nebentätigkeiten

Beiträge zum Thema Nebentätigkeiten

Lokales

Nebentätigkeit von Parlamentariern
OB Muttach fordert gleiche Regelung

Achern (st). Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach hat die Affäre um Provisionseinkünfte für Bundestagsabgeordnete zum Anlass genommen, eine Regelung wie für baden-württembergische Beamte einschließlich der Bürgermeister auch für Parlamentarier vorzuschlagen. In Baden-Württemberg müssen Beamte grundsätzlich jede Nebentätigkeit anzeigen und grundsätzlich auch zur Genehmigung vorlegen. Die Genehmigung muss zwingend versagt werden, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bei...

  • Achern
  • 08.03.21
Lokales
Mitglieder des Bundestags erhalten rund 9000 Euro Diät sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 4267 Euro. | Foto: Gordon Gross_pixelio.de

Bundestagsabgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Ortenau. "abgeordnetenwatch" hat Anfang der Woche die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten thematisiert. 156 von 631 haben laut der Liste des Internetportals solche angegeben. Wie Redaktionsleiter Martin Reyher gegenüber dem Guller erklärt, müssten offiziell weder Einkünfte aus Tätigkeiten angegeben werden, wenn diese monatlich unter 1000 oder jährlich unter 10.000 liegen noch Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen. Während von den Ortenauer Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (SPD), Kordula...

  • 07.02.17
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