Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokales

Urteil des Verwaltungsgerichts
Saisonales Motorradfahrverbot bestätigt

Achern-Wagshurst/Rheinau-Rheinbischofsheim (st) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst als rechtmäßig bestätigt und zwei gegen das Motorradfahrverbot gerichtete Klagen mit Urteilen vom 26. Januar (2 K 1213/22 und 2 K 1226/22) abgewiesen. Das Landratsamt Ortenaukreis und die Stadt Achern hatten als zuständige Straßenverkehrsbehörden zunächst mit...

  • Achern
  • 20.02.24
Lokales

Urteil zum Baugesetzbuch
OB Muttach schreibt an Regierungspräsidentin

Achern (st) "Bauwillige junge Familien dürfen bei ihrem Lebenstraum eines Einfamilienhauses nicht zum Spielball von Verbandsinteressen und juristischen Auseinandersetzungen werden", so Oberbürgermeister Klaus Muttach mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum §13b Baugesetzbuch. In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sowie die örtlichen Landtagsabgeordneten Bernd Mettenleiter und Willi Stächele weist der Acherner Rathauschef auf die massiven negativen Folgen...

  • Achern
  • 27.09.23
Lokales

Zweite Instanz relativiert Urteil
Motodrom-Streit: Biker zieht zurück

Achern (st). Motorradfahrer sind in einem Eilrechtsschutzverfahren gegen die Stadt Achern zu Gericht gezogen, nachdem die Verkehrsbehörde im Frühjahr ein zeitlich beschränktes Motorradverbot auf der Straße zwischen Rheinbischofsheim und Wagshurst angeordnet hatte. Der Grund für die Anordnung war, dass die Häufung der Motorradunfälle auf der Strecke weit über den Durchschnitt zugenommen hatte, nachdem die Kreisstraße im Jahr 2018 saniert worden war. Lärm, der von Motorrädern verursacht werden...

  • Achern
  • 07.01.21
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