Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokales
Aktuell sind 21 Prozent der Arbeitnehmer ohne Zeiterfassung.

Urteil zur Arbeitszeiterfassung
Einfacher, Überstunden nachzuweisen

Ortenau (ds). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeiten ihrer Angestellten systematisch erfassen. Offen lässt das Gericht, ob die Stunden elektronisch, auf Papier, per App oder Stechuhr festgehalten werden müssen. "Das Urteil beabsichtigt eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. So soll die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt werden", erläutert Michael Walther, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Fahr Groß Indetzki in Offenburg....

  • Ortenau
  • 18.05.19
  • 270× gelesen
Panorama

Fußnote, die Glosse im Guller
Heimkind muss Elternunterhalt zahlen

Keine Panik, es ist noch nicht Muttertag. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur mal so die Gelegenheit nutzen, Müttern im Allgemeinen und meiner im Besonderen zu danken. Danke, liebe Mamas, die nicht nur Kinder geboren, sondern diese auch mit oder ohne Hilfe großgezogen haben. Und natürlich seien auch die Leistungen von Vätern gewürdigt. Das alles ist nämlich keine Selbstverständlichkeit, wie gerade wieder einmal ein Rechtsstreit zeigt. Nur ErzeugerinVielleicht erinnert sich der eine oder...

  • Ortenau
  • 13.04.19
  • 209× gelesen
Lokales
Der Angeklagte vor der Urteilsverkündung im März.

Nach Arzt-Mord
Urteil ist rechtskräftig

Offenburg (rek). Das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Tötung eines Offenburger Arztes rechtskräftig, teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Der Verurteilte hatte im August 2018 einen in Offenburg praktizierenden Hausarzt mit zahlreichen Messerstichen getötet und eine Arzthelferin mit einem Messer verletzt.Die Schwurgerichtskammer hat – sachverständig beraten – festgestellt, dass der Angeklagte bis heute an einer schweren psychischen Erkrankung leidet...

  • Offenburg
  • 21.03.19
  • 1.157× gelesen
Polizei

Verurteilung wegen Scheinselbstständigkeit
Schaden für Sozialversicherung

Lahr/Offenburg (st). Gegen den Inhaber eines Betriebs für Innenausbau aus dem Ortenaukreis verhängte das Amtsgericht Lahr mittels Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro, da der Mann nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach von Juli 2013 bis Mai 2015 mindestens drei Arbeitnehmer nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet hatte. Das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis, so fanden die Zöllner heraus, hatte der 37-jährige verschleiert,...

  • Offenburg
  • 27.02.19
  • 78× gelesen
Lokales
Für Städte wie Offenburg ist die Grundsteue eine wichtige Einnahmequelle.

Grundsteuer in der Ortenau
Wichtige Einnahmequelle

Ortenau (gro). Für die Kommunen in Deutschland ist sie eine verlässliche Einnahmequelle: die Grundsteuer. Im Gegensatz zur Gewerbe- oder Einkommenssteuer ist sie Jahr für Jahr gleich hoch. Es sei denn, die Kommune hat ihre Hebesätze verändert. NeuregelungDoch nun steht eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung an, da die zugrunde liegenden Hebesätze als zu niedrig angesehen werden. Zwei Modelle konkurrierten bislang miteinander: Das wertunabhängige (WUM), bei dem eine Villa in...

  • Ortenau
  • 02.02.19
  • 65× gelesen
Lokales
Sophia Wussler mit den drei Pferden der Familie
2 Bilder

Begründung des Verwaltungsgericht Freiburg endlich veröffentlicht
Kläger gegen Helilandeplatz wollen Berufung beantragen

Gengenbach (gro). Der Streit um den Hubschraubersonderlandeplatz für die Firma Junker in Gengenbach wird in die nächste Runde gehen. "Wir haben uns entschieden, Berufung zu beantragen", teilen Barbara und Markus Wussler mit, die mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg (RP Freiburg) gescheitert waren.  Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte das RP die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines...

  • Gengenbach
  • 13.10.18
  • 934× gelesen
  •  2
Lokales

Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden
Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf

Kinzigtal (st). Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal, hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, wie es in einer Pressemitteilung erklärt. Das Verwaltungsgericht hat drei Eilanträge von Anwohnern gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal abgelehnt (Beschlüsse vom 03.01.2018 - 2 K 5602/17, 2 K 5638/17, 2 K 5855/17). Das Landratsamt Ortenaukreis hatte der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche...

  • Ortenau
  • 17.01.18
  • 45× gelesen
Lokales

Klage nach ärztlichen Fehlentscheidungen
550.000 Euro für achtjähriges Mädchen

Offenburg (mam). Bei der drohenden Frühgeburt eines mittlerweile achtjährigen schwerbehinderten Mädchens kam es im Ortenau Klinikum Lahr zu ärztlichen Fehlentscheidungen. Nun hat das Offenburger Landgericht deshalb dem Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 550.000 Euro zugesprochen. Im Oktober 2008 war die Mutter zuerst im Ettenheimer Klinikum in 28. Schwangerschaftswoche eingeliefert worden. Dort entschied man, sie ins Lahrer Klinikum wegen zu erwartender Komplikationen zu bringen. In Lahr...

  • Lahr
  • 06.09.17
  • 71× gelesen
Lokales

Urteilsverkündung Offenburger Landgericht
Neun Jahre Haft für Totschlag in Kehl an Lebensgefährtin

Offenburg (mam). Im Oktober vorigen Jahres hatte ein Mann seine Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Kehler Wohnung erstochen (wir berichteten). Jetzt wurde er nach vier Verhandlungstagen vom Schwurgericht am Offenburger Landgericht wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. Unbestritten war, dass der 50-Jährige Mitte Oktober vorigen Jahres nach Streit und Eifersuchtsszenen in der bis dato gemeinsamen Wohnung auf das Opfer erst eingeschlagen hatte, dann ein Küchenmesser holte und seine...

  • Kehl
  • 09.05.17
  • 52× gelesen
Lokales

Urteil des Offenburger Landgerichts zum Abgas-Skandal
Autohaus muss Kläger neues Fahrzeug liefern

Offenburg (st). Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg hat am gestrigen Dienstag ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers „Volkswagen AG“ verkündet (3 O 77/16). Das Gericht verurteilte das beklagte Autohaus zur Lieferung eines fabrikneuen VW Tiguan gegen Rückgabe des alten, mit einer Vorrichtung zur Manipulation von Abgaswerten ausgestatteten Fahrzeugs. Dies teilt der Landgerichtspräsident Dr. Christoph Reichert in einer Pressemitteilung...

  • Ausgabe Offenburg
  • 21.03.17
  • 30× gelesen
Lokales
Auf dem Mühlbach-Areal wehren sich rund 30 Mieter juristisch gegen die Räumungsklage.

Spinnerei-Wohnungen: Mieter warten auf Urteil

Offenburg. Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses des Architektenwettbewerbs für das Mühlbach-Areal (wir berichteten) ist ein weiterer Schritt für das neue Wohnquartier getan. Aber: Was passiert mit den Menschen, die in den Wohnungen der alten Spinnerei noch immer leben? Seit fast zwei Jahren läuft das Verfahren zwischen den noch verbliebenen rund 30 Familien, die dort weiterhin wohnen, und der HOS als Vermieterin – inzwischen ehemalige Besitzerin der Spinnerei und des gesamten Areals. Im...

  • Ausgabe Offenburg
  • 07.02.17
  • 118× gelesen
Lokales
Dirk Hesse ist zwar nicht mehr Pächter des Acherner Strandbades, aber noch immer des Strandbades Gifiz in Offenburg.

Ein Rechtsstreit und zwei unterschiedliche Sichtweisen

Achern. „Wir haben den Rechtsstreit vollumfänglich gewonnen“, erklärte Rechtsanwalt Henrik Hartmann in einer Mitteilung an seinen Mandanten Dirk Hesse, die dem Stadtanzeiger vorliegt. Dem Urteil des Landgerichts Baden-Baden zufolge ist die Stadt Achern verpflichtet, dem ehemaligen Strandbadpächter sämtlichen Kündigungsfolgeschaden zu ersetzen. Die exakte Höhe steht allerdings noch nicht fest, im Raum steht aber eine Summe von rund 122.500 Euro. Hartmann spricht von einer...

  • Ausgabe Achern / Oberkirch
  • 23.01.17
  • 126× gelesen
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