Urteil

Mal abgesehen davon, dass ich es sowieso toll finde, in Deutschland zu leben: Im Augenblick können wir einmal mehr mächtig stolz auf unser Land sein. Okay, die Leistungen der Ampelkoalition sorgen gerade weniger für Freudensprünge. Mitunter mag man vor Ärger in die Luft gehen. Anderseits muss man einräumen, dass das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl halt keinen Raum für eine Liebesheirat zuließ. Nur deshalb gab es eine Vernunftehe und wir sollten bei aller berechtigter Kritik irgendwo...

Willstätt (st) Ein 34 Jahre alter Mann ist am Donnerstagmittag, 24. August, beim Amtsgericht Offenburg, im Zuge eines von der Staatsanwaltschaft Offenburg beantragten beschleunigten Verfahrens, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zwei Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstraße von fünfeinhalb Monaten verurteilt worden, teilt die Polizei mit. Die Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Als Bewährungsauflage sei ihm unter anderem auferlegt worden, einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 Euro an einen...

Offenburg (st) Am Mittwoch, 26. Juli, kam es nach Angaben der Polizei in Offenburg in der Freiburger Straße zu einem Ladendiebstahl. Eine Zeugin habe hierbei beobachtet, wie ein Mann im Begriff war, das Warenhaus zu verlassen, ohne die eingepackten Produkte zu bezahlen. Der 39-Jährige soll versucht haben, mit zwei Taschen aus dem Laden zu fliehen. Hierbei sei er von der Zeugin und einer Mitarbeiterin des Lebensmittelgeschäfts zur Rede gestellt worden und habe anschließend die Flucht ohne das...

Ortenau (ds) Der Bundesgerichtshof (BGH) weitet mit einem Grundsatzurteil den Schadensanspruch für Dieselfahrer aus: Nun steht diesen auch eine Entschädigung für das sogenannte Thermofenster – die temperaturgesteuerte Ausschaltung der Abgasreinigung – zu, selbst wenn der Autobauer lediglich fahrlässig gehandelt und nicht getäuscht hat. Was das Urteil für Dieselfahrer bedeutet, erläutert Christian Grotz, Geschäftsführer von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. "Allen Kunden,...

Kehl (st) Nach einem mutmaßlichen Diebstahl, der nachfolgenden Festnahme und Widerstandshandlungen gegen die einschreitenden Beamten, folgte das Urteil gegen einen der Tatverdächtigen bereits am gleichen Tage. Am Montagmorgen sollen zwei 20 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen gegen 3.40 Uhr in der Königsberger Straße in ein Fahrzeug eingedrungen sein und dabei verschiedene Wertgegenstände wie eine Sonnenbrille, einen Ring, eine Bluetooth-Musikbox und ein Messer entwendet haben. Da die...

Luxemburg/Ortenau Die Mercedes-Benz Group gibt sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zusammenhang mit sogenannten Thermofenstern, also Abschalteinrichtungen, in Diesel-Fahrzeugen gelassen. Es gilt erst einmal abzuwarten, wie es von der deutschen Rechtsprechung umgesetzt wird, sagen auch manche Experten. Der ADAC begrüßt die Luxemburger Entscheidung als "ein gutes Signal für den Verbraucherschutz". Inwieweit diese letztendlich bei der Durchsetzung von...

Kehl Auf die Verurteilung des früheren Ordnungsamtsleiters  wegen Bestechlichkeit und der Annahme von Vorteilen reagiert die Stadt Kehl mit einer Presseerklärung. Darin erklärt sie aus ihrer Sicht die Hintergründe und die Konsequenzen rund um die Erteilung von Konzessionen. Die Mitteilung im Wortlaut: Rückblick Seit dem 30. Juni 2017 benötigen Spielhallen eine Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz. Die früher nach der Gewerbeordnung (also einem Bundesgesetz) erteilten Erlaubnisse wurden...

Offenburg (st) Das Urteil des Landgerichts Offenburg im sogenannten Kreiselmord ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 21. Dezember 2021 bestätigt und die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 24. August 2022 als unbegründet verworfen, so das Landgericht in einer Pressemitteilung. Die Angeklagte war wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Revision ihres wegen Mordes zu einer...

Offenburg (st). Seit September 2021 verhandelte die Jugendkammer des Landgerichts Offenburg in einem aufwendigen Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter von 21 bis 36 Jahren aus dem Kehler Raum wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zwei Haft- und zwei BewährungsstrafenNun steht das Urteil fest: Die Angeklagten wurden unter anderem wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen...

Es beeindruckt mich immer wieder, mit welchem Selbstbewusstsein manche Eltern der Allgemeinheit ihre Fruchtbarkeit in Rechnung stellen wollen. So klagten gerade drei Paare vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten geringere Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zahlen als Kinderlose. Einfach, weil sie Nachwuchs auf die Welt gesetzt haben. Schon klar, ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Und natürlich ist jedes Lebewesen ein Gewinn. Letzteres allerdings nicht zwingend im materiellen Sinn....

Offenburg (st).  Nachdem das Urteil gegen die angeklagte Ehefrau im Kreiselmord aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden war, hatte die 2. Große Strafkammer des Offenburger Landgerichts erneut über die Frage der Höhe der Strafe der Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord zu entscheiden. Am Dienstag, 21. Dezember, fiel das Urteil: Die Frau, die seit der erfolgreichen Revision des Urteils im Juni 2020 auf freiem Fuß war, muss für weitere drei Jahre...

Offenburg (st). Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019 wurden die heute 53-jährige Angeklagte durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Offenburg wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ihr Ehemann wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist hinsichtlich des Ehemanns rechtskräftig, bezüglich der Angeklagten wurde das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers im Strafmaß durch den...

Offenburg (st). Hat der 66-Jährige seine Lebensgefährtin umgebracht oder starb sie bei einem Unfall? Diese Frage konnte im Prozess gegen den Mann, der die Leiche der 70-Jährigen in Plastikfolie verpackt in deren Haus in Offenburg-Zunsweier liegengelassen hatte, vom Gericht nicht geklärt werden. Nachgewiesen konnte ihm lediglich Computerbetrug in 25 Fällen und einem Gesamtschaden von 18.000 Euro. Aufgrund des starken Verwesungzustandes der Leiche konnte keine eindeutige Todesursache festgestellt...

Ortenau (mak). 7 Tage in 7 Minuten – das sind die wichtigsten Nachrichten im Ortenaukreis in der vergangenen Woche im Überblick: Mittwoch, 18. November Verkehr: Die Stadtverwaltung Lahr teilt mit, dass die Polizei ab Mitte November durch private Begleitfirmen bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransportbegleitung personell entlastet wird. E-Mobilität: Auf dem Ferienhof Bohnert in Seebach steht Gästen mit Elektrofahrzeugen zukünftig eine E-Ladesäule mit einer Ladeleistung von 22...

Freiburg/Ortenau (st). Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von  Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem von einer Schülerin angestrengten Eilverfahren (Beschluss vom 14. September 2020 - 2 K 2971/20 -). Schule im OrtenaukreisDie Schülerin hatte mit ihrem am 11. September 2020 beim Gericht gestellten und sowohl gegen den Träger...

Offenburg (st). Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe nach jahrelangen Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg vom 16. Juni 2020 gingen aufwendige und umfangreiche Ermittlungen der Offenburger Staatsanwaltschaft, der Kriminalpolizei und der Zielfahnder des Landeskriminalamtes in Stuttgart voraus. Das Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern beschäftigte bis zu seinem...

Ortenau (ag). Bereits seit einer Woche dürfen wieder mehr Geschäfte unter besonderen Auflagen öffnen. Zunächst galt die Lockerung weitestgehend nur für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Inzwischen entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, "dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern durch Abtrennung von der eigentlich größeren –...

Ortenau (ds). Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und gab damit Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfevereinen, Schwerkranken und Ärzten statt. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch...