Dialog Dollenberg

Wirtschaftsministerin macht Mut in der Krise

Bad Peterstal-Griesbach (st) Zwei Ministerinnen, ein Staatssekretär, dazu zahlreiche Bürgermeister und Oberbürgermeister aus der Region: Mit viel Prominenz im fast 100-köpfigen Auditorium eröffnete der Dialog Dollenberg sein Vortrags-Programm im zweiten Halbjahr, das ein paar Hochkaräter ins Relais & Châteaux-Hotel in Bad Peterstal-Griesbach bringt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mit zahlreichen Randbemerkungen zur aktuellen Europa-Politik und aus dem CDU-Nähkästchen führte Ex-Minister Willi Stächele durchs Programm, immer wieder wohlig unterbrochen von Höhepunkten aus Martin Herrmanns Zweisterne-Küche wie Wolfsbarschfilet auf Bouillabaisse-Sauce oder Schokoladenganache.

In Anwesenheit von Justizministerin Marion Gentges und Staatsekretär Volker Schebesta sowie Landtagskandidatin Katrin Merkel (alle CDU) konzentrierte sich das Interesse auf das Referat von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Strukturwandel nötig

Im Autobauerland Baden-Württemberg, so führte diese aus, habe die Verkehrswende in weiten Teilen in die Sackgasse geführt mit
hohen Zahlen von Entlassungen in der Branche: „Wir brauchen einen Strukturwandel und keinen Strukturbruch“, führte die Landesministerin aus, verbunden mit der Hoffnungen, dass es bald gelänge, die hochqualifizierten Fachkräfte wieder in Arbeit zu bringen. In einer Zeit mit tiefgreifender Konjunkturkrise, neuen US-Zöllen und totaler Verunsicherung sei die SPD-Forderung nach sinkenden Steuern und Abgaben „nicht mehr konkurrenzfähig“. Vielmehr müssten in einem heißen Herbst der Fokus auf den europäischen Binnenmarkt gelegt, die Energiekosten gesenkt, die Sozialdebatte in die richtige Richtung gelenkt, die Bürokratie eingedämmt und der Strukturwandel mit Investitionen, Innovationen und neuen Technologien angegangen werden. Hoffmeister-Kraut: „Das Ausland traut uns zu, dass wir das schaffen. In kleinen Schritten kommen wir voran.“

In einem zweiten Referat verwies Dr. Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, zwar auf die rasant wachsende Verschuldung der Gemeinden, versagte sich aber das sattsam bekannte Klagelied der verarmten Kommunen zu singen. Vielmehr appellierte er nachdrücklich an Politik und Gesellschaft, sich endlich den Realitäten einer Krise zu stellen „und mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mehr Eigenverantwortung und mehr Bewusstsein zu entwickeln für das, was der Einzelne zu leisten im Stande ist“. Der Koalitionsvertrag gebe Anlass zu Hoffnung, die Sondervermögen seien nur Zwischenlösungen, die überdimensional gestiegen Sozialausgaben hätten Reformbedarf. Vor allem aber forderte Jäger Bereitschaft ein zu: „Mehr und länger arbeiten“.

Eingangs hatte Geschäftsführer Tobias Weiß von Whitemacs GmbH in Bühl ebenso pfiffig wie anschaulich auf die Cybersicherheit verwiesen, auf Gefahren, die elektronischen Systemen, Daten und Netzwerken drohen: Durch Sticks, übers Handy oder sogar durch „harmlose“ Geschäftsbriefe per Post. Den Abend beschloss Gastgeber Meinrad Schmiederer mit einem Dank an die Referenten. Zum Thema Energiekosten führte er aus, dass Windräder in windarmen Regionen wie dem Schwarzwald die Energiepreise zusätzlich belasten würden. Zwölf Windkraftanlagen entlang der Schwarzwaldhochstraße und drei Windkraftanlagen über dem Dollenberg drohten das touristische Landschaftsbild massiv zu verändern. Windkraftanlagen hätten heute eine Höhe bis zu 260 Meter. Das sei schädlich für den Tourismus.