Bürgerentscheid am 20. Juli

Infos über die Windkraft auf der Schwend

Oberkirch (st) Die Stadt Oberkirch weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Fachbeiträge aus dem Bürgerforum zur geplanten Windkraftnutzung auf der Schwend öffentlich zugänglich sind. Interessierte Bürger können sich über die zentralen Inhalte und Argumente, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgestellt wurden, umfassend informieren. Die Beiträge stehen auf der Website der Servicestelle für Dialogische Bürgerbeteiligung zum Abruf bereit.

Im ersten Bürgerforum am 26. Juni kamen unter anderem Oberbürgermeister Gregor Bühler, Nicolas Christoph von der Koehler Renewable Energy, Rainer Basler, Gunda Herzog und André Maier als Vertreter der Schwend und der Interessengemeinschaft Oberkirch/Durbach, Fiona Schlecht vom NABU-Landesverband sowie Dr. Sabine Stampf vom Regierungspräsidium Freiburg zu Wort. Jakob Müller von der Servicestelle erläuterte das Beteiligungsverfahren.

Auch die Fachinputs des zweiten Bürgerforums vom 1. Juli stehen bereits zum Abruf bereit. Hier sprachen Stadtkämmerer Frank Spengler, der Hydrogeologe David Schulze vom Büro GEOsens, Revierleiter Michael Sauter sowie Walter Voß vom Amt für Waldwirtschaft des Landratsamts Ortenau. Zudem stand Projektleiter Julian Brandes von Koehler Renewable Energy erneut für Fragen zur Verfügung.

Videoaufzeichnungen online abrufbar

Die Videoaufzeichnungen der Beiträge sind auf der Website der Servicestelle hier abrufbar. Es werden ausschließlich die fachlichen Beiträge der eingeladenen Experten dokumentiert. Die Wortmeldungen der gelosten Bürger bleiben vertraulich und werden selbstverständlich nicht veröffentlicht, so die Stadtverwaltung Oberkirch weiter.

Mit der Veröffentlichung der Fachbeiträge auf der Homepage der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung erhalten alle Bürger, auch außerhalb des Bürgerforums, Zugang zu den präsentierten Informationen, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können. Die dritte und letzte Sitzung des Bürgerforums findet am 5. Juli statt.

Dialogische Bürgerbeteiligung vor dem Bürgerentscheid

Hintergrund des Beteiligungsverfahrens ist der Bürgerentscheid am 20. Juli. Die Bürger Oberkirchs entscheiden an diesem Tag darüber, ob die kommunale Fläche auf der Schwend an die Koehler Renewable Energy GmbH zur Errichtung von Windenergieanlagen verpachtet werden soll.

Um vor der Abstimmung eine sachliche und fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat die unabhängige „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg“ beauftragt, ein entsprechendes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Im Mittelpunkt steht das Bürgerforum mit zufällig gelosten Einwohnern aller Stadtteile Oberkirchs.

In drei nichtöffentlichen Sitzungen setzt sich das Forum mit einer Vielzahl an Fachbeiträgen auseinander, hört Argumente von unterschiedlichen Seiten und erarbeitet gemeinsam eine Einschätzung, welche Pro- und Contra-Argumente aus ihrer Sicht besonders gewichtig sind. Dieses Ergebnis wird am 10. Juli dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Stadt Oberkirch unterstützt das Verfahren ausdrücklich. Oberbürgermeister Gregor Bühler betont: „Eine gute Entscheidung braucht eine breite Wissensbasis und Raum für unterschiedliche Perspektiven. Dafür ist dieses Format da.“

Die IG Schwend, die sich gegen die Verpachtung der Schwend für die Errichtung von Windkraftanlagen positioniert hat, lädt für Mittwoch, 9. Juli, um 19 Uhr in der Erwin-Braun-Halle, Querstraße 10, ein. Referieren werden  Diplom-Ingenieur Jürgen Schöttle (40 Jahre Kraftwerksbau bei SIEMENS), Johannes Güntert (CDU-Sulzburg), Werner Wojtaschek (Landschafts- und Naturschutzverein) und Prof. Dr. Nico Goldscheider (KIT Karlsruhe Hydrogeologie).