Gerichtsurteile

Beiträge zum Thema Gerichtsurteile

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Urteile aus dem Bankrecht
Zusatzzinsen bei Bonus- und Prämiensparverträgen

Alte Prämien- und Bonussparverträge haben Zinssätze, von denen man heute nur träumen kann. In diesen alten Verträgen sind häufig Klauseln enthalten, die es der Bank erlauben, die vereinbarten Zinssätze nach dem freien Ermessen der Bank abzuändern. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass solche Klauseln unwirksam sind. Es gilt dann zunächst der unveränderte Zinssatz, wie er im Vertrag steht, für die gesamte Vertragslaufzeit. Der Zinssatz darf von der Bank angepasst werden. Die...

  • Offenburg
  • 14.11.19
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Urteile aus dem Erbrecht
Schuldenfalle Erbschaft – was tun?

Das hat sich der Erbe anders vorgestellt: Der Erbe wusste, dass die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Tod eine Abfindung über 100.000 Euro erhalten hatte. Ein Kontoauszug einige Monate vor dem Tod wies ein Guthaben über 60.000 Euro aus. Mit diesem Wissen hat der Erbe den Nachlass angetreten und nicht ausgeschlagen. Im Nachgang war die Überraschung groß: Es stellte sich heraus, dass der Nachlass überschuldet war. Der Erbe focht seine Erbschaftsannahme an. Er sei einem Irrtum über den...

  • Offenburg
  • 14.11.19
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Urteile aus dem Arbeitsrecht
Der befristete Arbeitsvertrag

Nach § 14 Abs. 2 des TzBfG kann ein Arbeitsvertrag bis zur Dauer von 2 Jahren ohne einen Sachgrund befristet werden. Dies ist aber nur zulässig, wenn zuvor mit dem selben Arbeitgeber kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Gesetz hat nicht definiert, was unter dem Begriff "zuvor" in zeitlicher Hinsicht zu verstehen ist. In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht - 7 AZR 323/17 - lagen zwischen der neuen befristeten Tätigkeit und einer früher...

  • Offenburg
  • 14.11.19
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