Thorsten Frei in Wolfach

"Wir müssen die Probleme ehrlich benennen"

Wolfach Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar, zum dem auch Gutach, Hausach, Hornberg, Wolfach und Oberwolfach zählen, ist in seiner Funktion nicht nur ein gefragter Gesprächspartner in Talkshows und Nachrichtensendungen, sondern auch an der Basis. Am vergangenen Freitagmittag war er auf Einladung des CDU-Ortsverbandes zu Gast in Wolfach, um im Hotel "Krone" über aktuelle Themen aus Berlin zu berichten und Fragen der rund 40 Besucher zu beantworten.
Fast auf die Minute pünktlich betrat ein sichtlich gut aufgelegter Frei den vollbesetzten Raum, begrüßte jeden mit Handschlag und genoss den Besuch.
"Wir leben in den schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg", so die Ortsverbandsvorsitzende Kordula Kovac in ihrer kurzen Begrüßung. "Menschen erwarten Antworten und Halt von der Politik. Du verkörperst die Politik, die zuhört", so Kovac weiter.

Spritpreisdeckel soll kommen

Bevor Frei die Fragen, Anregungen und Probleme der Gäste aufnahm, referierte er über einzelne Themen und ordnete sie politisch ein. Beim Thema der hohen Spritpreise versprach Frei am Freitagmittag in Wolfach: "Wir werden schnell eine Lösung für den Moment finden." Er sollte recht behalten, denn am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Bund und Länder geeinigt haben, Bürger und Unternehmen zu entlasten. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab Oktober bis Ende des Jahres um 14 Cent für Benzin und Diesel gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer soll sich eine Senkung um 17 Cent pro Liter ergeben. Insgesamt soll die Entlastung bei 2,5 Milliarden Euro liegen. Zudem soll es ab Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel geben.
Die hohen Spritpreisen seien ein gutes Beispiel dafür, wie Innen- und Außenpolitik ineinandergriffen, so Frei. "Die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet auch bei uns über die Wettbewerbsfähigkeit des Landes."
Trotz steigender Steuereinnahmen hätten sich Aufgaben angesammelt, die damit so ohne weiteres nicht mehr zu stemmen seien. Als Gründe nannte er Außen- und Geopolitik, den demografischen Wandel sowie einen hohen Reform- und Investitionsstau. "Wir hatten häufig nicht den Mut, die Probleme bei der Wurzel zu packen", gab Frei unumwunden zu. Menschen gingen oft den einfacheren Weg, vor allem wenn der Druck sehr groß sei. Die Probleme würden dann aber immer größer.
Er macht den Gästen aber auch Mut. "Wir haben ein tolles Land, mit tollen Menschen." Die Politik müsse die Voraussetzungen schaffen, damit Wirtschaftswachstum generiert werden könne. "Wir müssen die Probleme ehrlich benennen. Sie sind alle lösbar", sagte Frei. Die Gäste in Wolfach nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und von Erfahrungen zu berichten und auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Themen waren vielfältig und reichten von Lärmschutz über Bürokratieabbau, hohe Spritpreise, Rente bis hin zur finanziellen Ausstattung der Kommunen.
Zu letztem Punkt resümierte Frei: "Wir haben stagnierende Einnahmen und galoppierende Ausgaben." Man werde sich anschauen müssen, was noch finanzierbar sei.
Bei der Rente verwies er auf die Empfehlung der Alterssicherungskommission, die eine Stärkung kapitalgedeckter Elemente vorsehe. "Damit wird das Rentenniveau steigen", betonte Thorsten Frei abschließend, der darüber hinaus für die Frühstart-Rente warb, bei der der Staat für junge Menschen vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro am Kapitalmarkt anlegt.