Mehr Sicherheit für Polizeidienststellen

Eingänge dürfen wieder videoüberwacht werden

Ortenau (st). In der Ortenau dürfen nach einer Gesetzesänderung jetzt wieder die Eingänge zu öffentlichen Einrichtungen wie Polizeirevieren videoüberwacht werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Das teilte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bei einem Vor-Ort-Besuch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft im Polizeirevier Achern-Oberkirch mit.

Gesetzgeber hat reagiert

Ein Bürger hatte sich beschwert, weil die dortige Videokamera nicht nur den Eingang zum Revier, sondern auch den öffentlichen Verkehrsraum gefilmt hatte. Dies war mit den bisherigen Datenschutzregelungen nicht vereinbar. Nunmehr hat der Landesgesetzgeber reagiert und geregelt, dass der Zugang zu öffentlichen Gebäuden videoüberwacht werden kann.

„Wir freuen uns sehr, dass zur Sicherheit der Polizeikollegen nunmehr die Eingänge zu Polizeirevieren videoüberwacht werden können“, freut sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Andreas Bix und sein Geschäftsführer Michael Heß, die Fechner zum Besuch nach Achern eingeladen hatten. „Polizisten müssen wissen, was vor der Haustüre passiert, damit sie sich auf mögliche Gefahrensituationen einstellen können“, ergänzt Fechner. In allen Polizeirevieren und Polizeiposten in der Ortenau können nun die Eingänge nach internen Regelungen und technischen Veränderungen videoüberwacht werden.