Kommunalpolitisches Gespräch

Johannes Fechner bei Bürgermeister Baumann

Bad Peterstal-Griesbach (st) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit sich dieser für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich gewesen. Nach der grundlegenden Überarbeitung des GEG wird aber jetzt klargestellt, dass Holz-, Hackschnitzel- und Pelletsheizungen weiterhin betrieben und auch neu eingebaut werden dürfen. Fechner dazu: „Auch ich weiß, dass Holz aus der Region klimafreundliche Wärme schafft. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass regionales Holz weiterhin als umweltfreundliche Heizquelle gilt und weitergenutzt werden kann.“ Baumann dankte Fechner, der Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Regierungsfraktion ist, für seinen Einsatz.

Von Gemeinschaftsdienst bis Bundespolitik

Auch sonst ließ der Abgeordnete im Gespräch kein heißes Eisen aus der Bundespolitik aus. Baumann schlägt einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für alle vor – sei es bei der Bundeswehr, in Hilfsorganisationen oder im Gesundheitswesen. „Für Frauen und Männer gleichermaßen. Nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle, die sich dauerhaft bei uns aufhalten“. Fechner bekannte sich klar dazu: „Ich unterstütze das sehr und halte das verfassungsrechtlich für möglich“.

Weitere Gesprächsthemen waren der Rückbau von überbordender Bürokratie und rechtlicher Standards, insbesondere beim Baurecht. Die kommunalen Vertreter kritisieren die fehlende Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum, bei Unternehmensentwicklungen oder beim Bauen im Außenbereich.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass Deutschland schneller bei der Digitalisierung vorankommen muss. Fechner: „Die Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor, um dem wachsenden Arbeitskräftemangel zu begegnen.“ Nachdenklich wurden die Gesprächspartner bei einem Thema, das alle Demokraten in ihrem Selbstverständnis berührt: Den Umgang mit der AfD. Hier wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert. Bürgermeister Baumann am Ende dazu: „Entscheidend ist, dass die Politik lebensnah am Alltag der Menschen ist und mit ihnen direkt vor Ort permanent ins offene Gespräch geht – so wie Sie heute mit Ihrem Besuch“.