Bundestag

Offenburg (st) Nach dem Tod von Dr. Wolfgang Schäuble ist der Stuttgarter Dr. Stefan Kaufmann in den Deutschen Bundestag über die Landesliste der CDU Baden-Württemberg nachgerückt. Das schreibt der Kreisverband der CDU in einer Pressemitteilung. Kaufmann gehörte dem Parlament bereits von 2009 bis 2021 an. Von 2020 an war er für zwei Jahre Beauftragter der Bundesregierung für Grünen Wasserstoff. Zuletzt sei der Jurist beruflich Berater der Thyssenkrupp AG gewesen. Präsenz vor Ort zeigen  Im...

Haben Sie schon mal eine Bundestagssitzung verfolgt? Also nicht im Fernsehen, sondern live vor Ort in Berlin. Das darf jeder und ist hochinteressant. Bevor die Besucher in die heiligen Hallen gelangen, müssen sie durch einen Sicherheitscheck. Im Grunde läuft der genauso ab, wie auf dem Flughafen. Alles wird durchleuchtet und mitgebrachte Wasserflaschen müssen ausgetrunken beziehungsweise sonst wohin entleert werden. Das ist ein bisschen ärgerlich, wenn man sich in Unwissenheit zuvor ein mit...

Oberkirch (st) Gabriele Katzmarek, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, besuchte die Koehler-Gruppe am Firmenstammsitz in Oberkirch, um sich ein Bild von der Windkraftentwicklung im Land und der Belastung der Industrie durch hohe Energiekosten zu machen. Das Familienunternehmen mit weltweit rund 2.500 Mitarbeitern hat mit der Gründung von Koehler Renewable Energy im Jahr 2012 begonnen umfangreich in die Erzeugung erneuerbarer Energie...

Bad Peterstal-Griesbach (st) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit sich dieser für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich...

Martin Gassner-Herz, FDP, ist Mitglied des neuen interfraktionellen Freundeskreises Karneval, Fastnacht, Fasching (KFF) im Bundestag. Welchen Ziele hat der KFF? Über Parteigrenzen hinweg wollen wir die Lobby für das närrische Brauchtum im Bundestag sein. Fasent ist ein wichtiger Baustein unserer Identität im Südwesten. Als FDP-Obmann im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement ist mir wichtig, dass die ernsthaften und gehaltvollen Anliegen der Zünfte und Vereine nicht zu kurz kommen....

Ortenau Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Dezember, Energiepreisbremsen beschlossen. Davon sollen nicht nur die Bürger, sondern auch Unternehmen profitieren. Wer profitiert von den Energiepreisbremsen? In dem Gesetz wurde sowohl eine Strom- als auch eine Gas- und Fernwärmepreisbremse für Privathaushalte sowie Unternehmen beschlossen. Wie sind die Preisbremsen angelegt? Für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen wird ab März 2023 und rückwirkend für Januar und Februar ein...

Offenburg. 2022 ist ein besonderes Jahr für Wolfgang Schäuble: Am Sonntag feiert er seinen 80. Geburtstag und seit 50 Jahren vertritt er den Wahlkreis Offenburg als Direktkandidat im Bundestag – länger, als je ein anderer Abgeordneter vor ihm. Und in dieser Zeit hat er zudem Geschichte geschrieben. Dabei hatte er als junger Mann nicht den Wunsch, Politik zu seinem Beruf zu machen. Aber als er 1972, gerade 30 Jahre alt, von der Jungen Union gefragt wurde, ob er im Wahlbezirk Offenburg als...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo. Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert? Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die...

Haslach (st). Schon länger wird laut darüber spekuliert, ob Philipp Saar sich als Nachfolger des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in Stellung bringen und kandidieren wird. Bislang hatte sich der Haslacher Bürgermeister in der Frage immer bedeckt gehalten. Jetzt erklärte er offiziell: „Eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat ist für mich derzeit nicht opportun.“ "Mein Herz schlägt für Haslach"„Auch wenn ich gerade als Kenner des gesamten Wahlkreises und seiner Themen sowie des politischen...

Ortenau (st). Ein Jahr in den USA leben – diese spannende Möglichkeit bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Noch bis 11. September haben Schüler sowie junge Berufstätige die Chance, sich zu bewerben. Der Bundestagsabgeordneter Peter Weiß ruft alle Interessierten zur Teilnahme auf. „Das Programm ermöglicht Teilnehmern für ein Jahr in die US-amerikanische Lebenswirklichkeit einzutauchen und nicht nur das andere Land, sondern vielleicht auch sich selbst besser kennenzulernen “,...

Emmendingen/Lahr (st). Yannick Bury aus Malterdingen bewirbt sich für die Bundestagsnominierung der CDU imWahlkreis Emmendingen-Lahr. Der 30-jährige Volkswirt, der am Freiburger Walter Eucken Institut arbeitet, informierte die CDU-Mitglieder im Wahlkreis am Freitag  über seine Kandidatur. „Wir erleben gerade viele Umbrüche und es kommt Einiges in Bewegung“, so Yannick Bury.„Diese Umbrüche müssen wir politisch so gestalten, dass unsere Region auch in zehn Jahren  noch so lebenswert und...

Die FDP schickt im Wahlkreis 284 Offenburg Martin Gassner-Herz (r.) als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ins Rennen. Gleich drei Bewerber hatten bei der Wahlkreisversammlung am Freitag in Freistett ihren Hut in den Ring geworfen: Dr. Johannes Huber, Martin Gassner-Herz und Dr. Trutz-Ulrich Stephani. Die Mehrheit stimmte für Gassner-Herz. Der 35-Jährige ist verheiratet, lebt in Schutterwald und arbeitet als Verwaltungsangestellter beim Landratsamt Ortenaukreis....

Ortenau (gro). Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Organspende. Zwei Modelle stehen zur Auswahl: Bei der von Bundesgesundheitsminister favorisierten Widerspruchslösung gilt jeder als potenzieller Organspender, solange er oder seine Angehörigen  nicht widersprechen. Bei der Zustimmungslösung wird auf die Bereitschaft der Bürger zur Organspende gesetzt. Sie sollen informiert werden und alle zehn direkt angesprochen werden, ob sie einer Organentnahme im Falle des Todes...

Berlin/Lahr (st). Schüler des Max-Planck-Gymnasiums Lahr waren zu Besuch im Landtag. Eingangs gab es einen Vortrag über den Bundestag und anschließend ein Gespräch mit SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Wenig Parlamentarier im Plenum hat Gründe Im Gespräch stelle der Parlamentarier sich und seine Arbeit in Berlin vor und erläuterte weshalb bei Sitzungen des Bundestags das Plenum oft nur zu einem kleineren Teil besetzt ist. "Meist nehmen nur die entsprechenden Fachpolitiker an Debatten...

Ortenau/Berlin (ds). Die parlamentarische Sommerpause ist auch für Peter Weiß, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, eine Zeit, in der er es eher etwas ruhiger angehen lassen kann. Vor allem nutzt er die sitzungsfreien Wochen, um vor Ort in seinem Wahlkreis zu sein. Dabei immer mit im Programm: ein Besuch bei den Medien vor Ort, so auch in der Redaktion des Stadtanzeigers. Fernab großer politischer Themen wollten wir dieses Mal wissen: Wie sieht eigentlich ein typischer Tag...

Im Mai jährt sich das Inkrafttreten der deutschen Verfassung zum 70. Mal. Auf seiner Internetseite  ruft der Lahrer CDU-Bundestagesabgeordnete Peter Weiß dazu auf, die Bedeutung des Grundgesetzes zu würdigen. Dazu sprach Rembert Graf Kerssenbrock mit ihm. Der Artikel 1 fasziniert michWelche Bedeutung hat für Sie das Grundgesetz und warum meinen Sie, dass wir „weltweit für unser Grundgesetz bewundert werden“? Das Grundgesetz ist die rechtliche Basis für unser gesellschaftliches und staatliches...

Appenweier (st). Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner war am  Mittwoch,  30. Januar, Gast von Bürgermeister Manuel Tabor im Rathaus Appenweier. Appenweierer Kurve im Fokus Besprochen wurde eine mögliche Ortsumfahrung der B3, die Entwicklung der B28, der „Offenburger Tunnel“ und schließlich die „Appenweierer Kurve“ der Deutschen Bahn. Das Projekt wurde vom Bundestag vergangenen Herbst in den sogenannten vordringlichen Bedarf zum zeitnahen Ausbau...

Friesenheim (st). Einen spannenden Vormittag erlebten die Neunt- und Zehntklässler der Friesenheimer Realschule bei einem Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Die Zehntklässler waren in der vergangenen Woche auf Klassenfahrt in Berlin, nun konnten sie ihre Eindrücke vom Bundestag hautnah mit einem echten Bundestagsabgeordneten besprechen. Die gut vorbereiteten Schüler befragten Fechner zunächst zu aktuellen politischen Themen wie den Zustand der Koalition. Fechner...

Offenburg/Berlin (rek). Dass Wolfgang Schäuble dem 19. Bundestag angehören würde, stand eigentlich außer Frage. Spekuliert wurde vor der Wahl, ob er nochmals Verantwortung in einer Regierung übernehmen wolle oder dürfe. Jetzt hat die CDU/CSU-Fraktion ihn als Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen und stößt auf Zustimmung, auch bei Schäuble. Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative. Protokollarisch bekleidet er nach dem...

Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Wochen und viele Wähler wissen noch nicht, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben wollen. Bei der Entscheidungsfindung helfen könnte der beliebte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Wahlhelfer für Unentschlossene Das interaktive Tool wurde immerhin bereits über 50 Millionen Mal seit seiner Einführung im Jahre 2002 genutzt. Die Lektüre der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien kann spannend und informativ sein,...

Lahr (st). Was wird die Bundespolitik in Zukunft für die Wirtschaft am südlichen Oberrhein tun? Kandidaten aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr stellten sich und ihre Konzepte in der Hauptgeschäftsstelle der IHK Südlicher Oberrhein in Lahr vor. Moderator Ulf Tietge begann die Fragerunde vor rund 70  Zuhörern mit der Steuer- und Finanzpolitik. „Wir haben nicht mehr als 15 Milliarden Euro Steuersenkung pro Jahr versprochen, weil es jetzt an der Zeit ist, Schulden abzubauen, damit auch unsere...

Ortenau. Das Ergebnis steht fest und die Politik rätselt. Kanzlerin Angela Merkel gilt als die große Siegerin mit dem Zuwachs an Stimmen für die CDU. Kurzfristig stand am Wahlabend selbst eine absolute Mehrheit im Raum. Was bleibt: Die Ungewissheit über die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Weil die FDP erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist, sind die Spielräume für CDU und CSU eng im zukünftigen vier Fraktionen-Bundestag. Die Linke scheidet nach...