Bundestag

Was waren das doch für fröhliche Bilder am Dienstag in der "Tagesschau"! Vielleicht war es auch im "heute journal". Jedenfalls habe ich sie in einer der Nachrichtensendungen im Öffentlich-Rechtlichen gesehen. Ja, richtig gelesen: Ich informiere mich über das aktuelle Weltgeschehen am liebsten um 20 oder 21.45 Uhr, je nach Jahreszeit mit einem Heiß- oder Kaltgetränk in der einen und der Fernbedienung in der anderen Hand, bequem auf dem Sofa sitzend in ARD oder ZDF. Und es ist mir völlig Wurst,...

Ortenau Die Würfel sind gefallen. Die Bundesbürger haben am vergangenen Sonntag den neuen Bundestag gewählt. Für die gewählten Abgeordneten geht jetzt die Arbeit in Berlin los. Für die vier wiedergewählten Wahlkreisvertreter Thorsten Frei (CDU, WK Schwarzwald-Baar), Yannick Bury (CDU, WK Emmendingen-Lahr), Johannes Fechner (SPD, WK Emmendingen-Lahr) und Derya Türk-Nachbaur (SPD, WK Schwarzwald-Baar) mag der Start in Berlin ein Stück weit Routine sein, für Johannes Rothenberger (CDU, WK...

Ortenau (gro) Die Ortenau hat bei der Bundestagswahl mehrheitlich konservativ abgestimmt. Gegen 22 Uhr standen die vorläufigen Ergebnisse in den drei Wahlkreisen, zu denen die Ortenau gehört, fest. Im Wahlkreis 284 Offenburg kommt die CDU demnach auf 33,54 Prozent der Zweitstimmen. Auf dem zweiten Platz liegt die AfD mit 21,80 Stimmen. Drittstärkste Kraft ist die SPD mit 13,31 Prozent der Stimmen, die Grünen kommen auf 11,10 Prozent. Nahezu gleich auf sind die Linke mit 5,26 Prozent und die FDP...

Ortenau Am Sonntag haben die Bundesbürger die Wahl. Die wahlberechtigten Bürger wählen den 21. Bundestag. Die vorgezogene Bundestagswahl wird nötig, weil die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP im November des vergangenen Jahres auseinandergebrochen ist. Drei Wahlkreise für die OrtenauAuch in der Ortenau sind die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die 51 Städte und Gemeinden des Ortenaukreises sind auf insgesamt drei Wahlkreise aufgeteilt: Emmendingen-Lahr (283), Offenburg (284) und...

War die Fluchtwelle im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling vor 14 oder 15 Jahren? Ich weiß es nicht mehr genau. An was ich mich aber gut erinnern kann, sind die Bilder vor allem junger Männer, die der bitteren Armut entfliehen und in Europa arbeiten wollten. Was ja grundsätzlich kein unanständiges Ansinnen ist. Aber Deutschland und seine Nachbarn wollten sie nicht haben. Stattdessen wurden sie in Lagern wie auf Lampedusa interniert, wo man sie am liebsten vergessen wollte. Gelobtes...

Lahr/Berlin (st) Der 17-jährige Sulaiman Dikou aus der Jahrgangsstufe 2 des Scheffel-Gymnasiums durfte eine Woche lang hinter die Kulissen der Politik schauen. Er absolvierte ein Praktikum beim Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner (SPD) und erhielt dabei spannende Einblicke in den politischen Alltag des Bundestags, so das Scheffel-Gymnasium Lahr in einer Pressemitteilung. Sulaiman wurde diese Möglichkeit aufgrund seiner herausragenden schulischen Leistungen und seines außerordentlichen...

Achern (gro) Der Acherner Cüneyt Kilic, der am Montag, 26. August, noch seine Bewerbung als Kandidat im Wahlkreis Offenburg für den Bundestag bekannt gegeben hatte (wir berichteten), teilt eine Woche später, am 1. September mit, dass er seine Kandidatur zurückziehe. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch entschlossen, vorerst von meiner Bewerbung als Kandidat Abstand zu nehmen", schreibt er in einer kurzen Stellungnahme.  Diese Entscheidung sei ihm nicht  leichtgefallen, da ihm das...

Ortenau/Achern (st) Der Acherner Cüneyt Kilic, 36 Jahre alt, möchte für die CDU im Wahlkreis Offenburg in den Bundestag einziehen. In einer Pressemitteilung schreibt er: "Als gebürtiger Acherner habe ich eine breit gefächerte berufliche Erfahrung. Nach meiner Ausbildung im Rathaus in Kehl und der Ausbildung zum technischen Kommunikationsassistenten sowie einer Grundausbildung bei der Polizei, habe ich in verschiedenen Positionen gearbeitet, in denen ich meine Führungs- und...

Kehl (st) Dr. Stefan Kaufmann (CDU), Nachfolger des verstorbenen Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag, besuchte den Koehler Paper Standort in Kehl. Ziel seines Besuchs war es, die Koehler-Gruppe als Unternehmen kennenzulernen und sich zu  den Bedürfnissen sowie Forderungen der Industrie auszutauschen. Im Fokus der Gespräche standen die lokalen, aber auch überregionalen Bedürfnisse des Papierherstellers. Dazu gehören die Themen Windkraft, die zukünftige Versorgung mit Wasserstoff und ein...

Offenburg (st) Nach dem Tod von Dr. Wolfgang Schäuble ist der Stuttgarter Dr. Stefan Kaufmann in den Deutschen Bundestag über die Landesliste der CDU Baden-Württemberg nachgerückt. Das schreibt der Kreisverband der CDU in einer Pressemitteilung. Kaufmann gehörte dem Parlament bereits von 2009 bis 2021 an. Von 2020 an war er für zwei Jahre Beauftragter der Bundesregierung für Grünen Wasserstoff. Zuletzt sei der Jurist beruflich Berater der Thyssenkrupp AG gewesen. Präsenz vor Ort zeigen  Im...

Haben Sie schon mal eine Bundestagssitzung verfolgt? Also nicht im Fernsehen, sondern live vor Ort in Berlin. Das darf jeder und ist hochinteressant. Bevor die Besucher in die heiligen Hallen gelangen, müssen sie durch einen Sicherheitscheck. Im Grunde läuft der genauso ab, wie auf dem Flughafen. Alles wird durchleuchtet und mitgebrachte Wasserflaschen müssen ausgetrunken beziehungsweise sonst wohin entleert werden. Das ist ein bisschen ärgerlich, wenn man sich in Unwissenheit zuvor ein mit...

Oberkirch (st) Gabriele Katzmarek, Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, besuchte die Koehler-Gruppe am Firmenstammsitz in Oberkirch, um sich ein Bild von der Windkraftentwicklung im Land und der Belastung der Industrie durch hohe Energiekosten zu machen. Das Familienunternehmen mit weltweit rund 2.500 Mitarbeitern hat mit der Gründung von Koehler Renewable Energy im Jahr 2012 begonnen umfangreich in die Erzeugung erneuerbarer Energie...

Bad Peterstal-Griesbach (st) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit sich dieser für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich...

Martin Gassner-Herz, FDP, ist Mitglied des neuen interfraktionellen Freundeskreises Karneval, Fastnacht, Fasching (KFF) im Bundestag. Welchen Ziele hat der KFF? Über Parteigrenzen hinweg wollen wir die Lobby für das närrische Brauchtum im Bundestag sein. Fasent ist ein wichtiger Baustein unserer Identität im Südwesten. Als FDP-Obmann im Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement ist mir wichtig, dass die ernsthaften und gehaltvollen Anliegen der Zünfte und Vereine nicht zu kurz kommen....

Ortenau Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Dezember, Energiepreisbremsen beschlossen. Davon sollen nicht nur die Bürger, sondern auch Unternehmen profitieren. Wer profitiert von den Energiepreisbremsen? In dem Gesetz wurde sowohl eine Strom- als auch eine Gas- und Fernwärmepreisbremse für Privathaushalte sowie Unternehmen beschlossen. Wie sind die Preisbremsen angelegt? Für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen wird ab März 2023 und rückwirkend für Januar und Februar ein...

Offenburg. 2022 ist ein besonderes Jahr für Wolfgang Schäuble: Am Sonntag feiert er seinen 80. Geburtstag und seit 50 Jahren vertritt er den Wahlkreis Offenburg als Direktkandidat im Bundestag – länger, als je ein anderer Abgeordneter vor ihm. Und in dieser Zeit hat er zudem Geschichte geschrieben. Dabei hatte er als junger Mann nicht den Wunsch, Politik zu seinem Beruf zu machen. Aber als er 1972, gerade 30 Jahre alt, von der Jungen Union gefragt wurde, ob er im Wahlbezirk Offenburg als...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wurde zu einem der beiden Vorsitzenden der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages gewählt. An oberster Stelle wird dabei für Fechner die Verkleinerung des Bundestags stehen. Welche weiteren Aufgaben er mit seinem Amt außerdem verbindet, erläutert er im Gespräch mit Daniela Santo. Warum sind bisherige Versuche, den Bundestag zu verkleinern, gescheitert? Die Verkleinerung des Bundestages hat die CSU in der letzten Wahlperiode verhindert. Die...

Haslach (st). Schon länger wird laut darüber spekuliert, ob Philipp Saar sich als Nachfolger des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß in Stellung bringen und kandidieren wird. Bislang hatte sich der Haslacher Bürgermeister in der Frage immer bedeckt gehalten. Jetzt erklärte er offiziell: „Eine Kandidatur für ein Bundestagsmandat ist für mich derzeit nicht opportun.“ "Mein Herz schlägt für Haslach"„Auch wenn ich gerade als Kenner des gesamten Wahlkreises und seiner Themen sowie des politischen...

Ortenau (st). Ein Jahr in den USA leben – diese spannende Möglichkeit bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Noch bis 11. September haben Schüler sowie junge Berufstätige die Chance, sich zu bewerben. Der Bundestagsabgeordneter Peter Weiß ruft alle Interessierten zur Teilnahme auf. „Das Programm ermöglicht Teilnehmern für ein Jahr in die US-amerikanische Lebenswirklichkeit einzutauchen und nicht nur das andere Land, sondern vielleicht auch sich selbst besser kennenzulernen “,...

Emmendingen/Lahr (st). Yannick Bury aus Malterdingen bewirbt sich für die Bundestagsnominierung der CDU imWahlkreis Emmendingen-Lahr. Der 30-jährige Volkswirt, der am Freiburger Walter Eucken Institut arbeitet, informierte die CDU-Mitglieder im Wahlkreis am Freitag  über seine Kandidatur. „Wir erleben gerade viele Umbrüche und es kommt Einiges in Bewegung“, so Yannick Bury.„Diese Umbrüche müssen wir politisch so gestalten, dass unsere Region auch in zehn Jahren  noch so lebenswert und...

Die FDP schickt im Wahlkreis 284 Offenburg Martin Gassner-Herz (r.) als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ins Rennen. Gleich drei Bewerber hatten bei der Wahlkreisversammlung am Freitag in Freistett ihren Hut in den Ring geworfen: Dr. Johannes Huber, Martin Gassner-Herz und Dr. Trutz-Ulrich Stephani. Die Mehrheit stimmte für Gassner-Herz. Der 35-Jährige ist verheiratet, lebt in Schutterwald und arbeitet als Verwaltungsangestellter beim Landratsamt Ortenaukreis....

Ortenau (gro). Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Organspende. Zwei Modelle stehen zur Auswahl: Bei der von Bundesgesundheitsminister favorisierten Widerspruchslösung gilt jeder als potenzieller Organspender, solange er oder seine Angehörigen  nicht widersprechen. Bei der Zustimmungslösung wird auf die Bereitschaft der Bürger zur Organspende gesetzt. Sie sollen informiert werden und alle zehn direkt angesprochen werden, ob sie einer Organentnahme im Falle des Todes...