Staatssekretär in Kehl

Bedeutung der grenzüberschreitenden Einrichtungen

Kehl (st). Die Grenzschließung im Frühjahr 2020 ist für Florian Hassler „Verpflichtung, die grenzüberschreitenden Themen noch intensiver zu bearbeiten“. Der im Stuttgarter Staatsministerium zuständige Staatssekretär für Europaangelegenheiten betonte bei seinem Besuch im Kompetenzzentrum in der Kehler Rehfus-Villa in Anwesenheit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und des Kehler Oberbürgermeisters Wolfram Britz die Bedeutung der dort beheimateten grenzüberschreitenden Einrichtungen, der deutsch-französischen Beziehungen – und seine Verbundenheit mit der Ortenau.

Er kenne Kehl aus der sechs Jahre langen Zeit, in der er beim Europaparlament gearbeitet habe, sagte Florian Hassler, außerdem stamme seine Frau aus der Ortenau. Seit er das Amt des für europäische Angelegenheiten zuständigen Staatssekretärs übernommen habe, hätten ihn die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen Rastatt-Haguenau und Freiburg-Colmar sehr beschäftigt, er habe sich aber auch um den Universitätsverbund Eucor gekümmert. Für die meisten Bürger, ergänzte Landtagsabgeordneter Willi Stächele, der Staatssekretär Hassler bei seinem Besuch in der Rehfus-Villa begleitete, beginne Europa dort, „wo man die örtlichen Probleme löst“.

Damit gab Willi Stächele quasi das Stichwort für die Vorstellung der Infobest Kehl-Strasbourg. Die Zahl der Anfragen von Bürger sei von 2020 auf 2021 um 46,7 Prozent auf 6.200 gestiegen, berichtete der deutsche Infobest-Referent Michael Großer. Auch wenn ein großer Anteil der Fragen und Probleme Arbeitnehmer betreffe, die im einen Land wohnten und im anderen arbeiteten, geht es in der Arbeit der deutsch-französischen Beratungsstelle „nicht nur um den Wirtschaftsraum, sondern um den Lebensraum“, verdeutlichte er, dass sich sowohl das Spektrum als auch die Komplexität der Anliegen, mit denen die Ratsuchenden kommen, erweitert habe.

Und genau deswegen sei das geplante Service-Zentrum Oberrhein so wichtig, erklärte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer dem Gast aus Stuttgart: Das Service-Zentrum soll es möglich machen, administrative Vorgänge auch grenzüberschreitend online zu erledigen – und zwar trinational, also auch mit der Schweiz. An einem Terminal im öffentlichen Raum können dann die Infobest-Beschäftigten Bürgern assistieren, wenn sie ihre Verwaltungsangelegenheiten erledigen. Bärbel Schäfer erinnerte daran, dass „die Idee aus der Hochschule kam“ und plädierte dafür, an der Kehler Hochschule europäische Kompetenzen zu vermitteln und Masterabsolventen auszubilden, „die direkt über die Hindernisse in Europa hinweghelfen“.

Oberbürgermeister Wolfram Britz versicherte, dass auch er großes Interesse daran habe, „dass wir das Service-Zentrum hinkriegen“. Die Stadtverwaltung werde es gerne integrieren. Die grenzüberschreitenden Einrichtungen genössen die volle Unterstützung der Stadt: „Meine beiden Vorgänger, Dr. Günther Petry und Toni Vetrano, haben ihre Entwicklung immer befördert, das soll auch von meiner Seite nicht anders sein.“

Staatssekretär Hassler lobte das außerordentliche Engagement der Stadt Kehl in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Die Stadt Kehl setzt mit ihrem entschlossenen und tatkräftigen Einsatz Zeichen in der Kooperation und zeigt, was auf kommunaler Ebene alles möglich ist, um Europa voranzubringen und Grenzregionen zu einem veritablen gemeinsamen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln“, unterstrich Hassler. Neben der Infobest stellten auch das Sekretariat der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein-Konferenz, das Euro-Institut und Trisan sowie das Sekretariat des aus dem Aachener Vertrag hervorgegangenen Ausschusses ihre Arbeit Staatssekretär Hassler vor. Dass es in Kehl diese Vielzahl grenzüberschreitender Einrichtung geben müsse, also auch das Europäische Zentrum für Verbraucherschutz, das trinationale Energienetzwerk Trion und den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, davon ist Regierungspräsidentin Schäfer überzeugt: „Wir sind deshalb so gut, weil wir so breit aufgestellt sind; die Einrichtungen sind wie Blätter eines Baumdaches – eine baut auf die andere auf.“