Grundstücks-Affäre beendet
Wahl des Technischen Beigeordneten am 16. Mai
- Oberbürgermeister Markus Ibert
- Foto: Stadt Lahr
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Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort.
Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges verwaltungsinternes Verfahren, bevor sie einem Ortschaftsrat, einem Gremium des Gemeinderats oder dem Gemeinderat zugeleitet werden. Bei einer Preisfestlegung, die vom Bodenrichtwert abweicht, wird bei Bedarf in Einzelfällen vorab ein Gutachten des unabhängigen Gemeinsamen Gutachterausschusses eingeholt. Bei Grundstücksverkäufen an Mitarbeitende der Stadtverwaltung wird das Rechnungsprüfungsamt schon vor der finalen Kaufpreisfestlegung eingebunden.
Die Stadtverwaltung sieht keinen Anlass für darüber hinausgehende organisatorische oder dienstrechtliche Maßnahmen. Eine eventuelle steuerrechtliche Relevanz für die Stadtverwaltung wird geprüft.
Kein vorsätzliches Fehlverhalten
„Sowohl das Gutachten, das wir bei einer unabhängigen Kanzlei eingeholt haben, als auch die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg zeigen, dass es keinerlei Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Fehlverhalten gibt“, sagt Oberbürgermeister Markus Ibert. „Ich wiederhole: Sowohl Tilman Petters als auch die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung genießen mein uneingeschränktes Vertrauen.“
Folgerichtig hat der Oberbürgermeister daher die Wahl des Technischen Beigeordneten auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag, 16. Mai, gesetzt. Diese wurde in der Sitzung am Montag, 2. Mai, mit dem Ältestenrat abgestimmt. Die Fraktionsvorsitzenden waren zu diesem Zeitpunkt über die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums bereits informiert.
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