Stellungnahme

Offenburg (st) Nach knapp zweieinhalb Jahren neigt sich der Beteiligungs- und damit auch der Erstellungsprozess des Masterplans Verkehr OG 2035 dem Ende zu, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Zwei Bürgerforen, zehn lokale Foren, vier Online-Beteiligungen, drei Pop-Up-Maßnahmen, sechs Sitzungen des Masterplan-Beirats, zwei Gemeinderatsklausuren sowie Beratung und Diskussion in vielen Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Gemeinderats liegen hinter den zahlreichen Beteiligten und...

Ortenau st/ag  Der gemeinsame offene Brief von Kommunen und Wirtschaft an Ministerpräsident Winfried Kretschmann war auch Thema innerhalb der Ortenauer Runde bei der Kreisverbandsversammlung, so der Wolfacher Bürgermeister Thomas Geppert in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisverbands Ortenaukreis im Gemeindetag Baden-Württemberg. Im Schulterschluss mit allen Ortenauer Bürgermeistern und dem Landrat wurde folgende Stellungnahme formuliert: „In Baden-Württemberg appellieren in einer bis...

Lahr (ds/st). Nach der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Prüfung des Grundstücksverkaufs an Bürgermeister Tilman Petters meldet sich auch die Stadt Lahr zu Wort. Dem Regierungspräsidium zufolge sei bei der Festlegung des Kaufpreises ein Verwaltungsfehler unterlaufen. Um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung das bisherige Verfahren geprüft und wird es um zusätzliche Maßnahmen ergänzen. Vergabevorschläge durchlaufen ab sofort ein zweistufiges...

Lahr (st). Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat in einem Schreiben an die Stadt Lahr seine abschließende Stellungnahme zu dem von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beanstandeten Grundstücksverkauf an Bürgermeister Tilman Petters abgegeben. Die GPA hatte bei einer Finanzprüfung der Stadt festgestellt, dass das städtische Grundstück unter Wert veräußert worden war. Nach der Prüfung des Falls hat das RP nun bestätigt, dass dies auf einen Verwaltungsfehler bei der Festlegung des Kaufpreises...

Ortenau (st/ag). Frankreich hat am gestrigen Sonntag gewählt und Emmanuel Macron im Amt bestätigt. Die Wahl im Nachbarland wurde natürlich auch im Ortenaukreis mit Interesse verfolgt. Frank Scherer, Präsident des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau und Landrat des Ortenaukreises, erklärte auf den Wahlsieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Ich bin froh, dass sich die klare Mehrheit der Französinnen und Franzosen für ein weltoffenes, der Zukunft zugewandtes Frankreich in einem starken...

Lahr (st). Der für die Gemeinderatssitzung am Montag, 25. April, vorgesehene Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter" wird abgesetzt. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Stellungnahme des RP steht aus Hintergrund der Entscheidung ist, dass die abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) zu dem bereits im Jahr 2017 erfolgten Verkauf eines Grundstücks an den Lahrer Baubürgermeister Tilman Petters, der im Rahmen der turnusmäßigen...

Gengenbach (gro). Die Frage, was mit dem ehemaligen Wasserkraftwerk in Gengenbach, dem sogenannten "Tower" passiert, beschäftigt weiter die Gemüter. Die Stadt Gengenbach nimmt Bezug auf den Artikel im Guller vom 18. Juli: "Jürgen Stumpfhaus sagt, dass in der öffentlichen Gemeinderatsitzung bekannt gegeben worden war, dass die Stadt das Gebäude nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle. Die einzige zum Thema Vorverkaufsrecht für das Grundstück 322/4 getätigte Aussage war in der...