Nach Berichten über Grundstückverkauf

Wahl des Technischen Beigeordneten verschoben

Lahr (s/ds). Oberbürgermeister Markus Ibert hat im Einvernehmen mit Baubürgermeister Tilman Petters entschieden, dass die Wahl des Technischen Beigeordneten nicht wie vorgesehen in der Sitzung des Lahrer Gemeinderats am Montag, 21. März, stattfinden soll. Das Prozedere wird derzeit noch geprüft.

Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung zu einem Grundstücksverkauf an Familie Petters im laufenden, von der Gemeindeprüfungsanstalt angestoßenen Verfahren zusätzliche Fragen zu stellen (wir berichteten).

Oberbürgermeister Markus Ibert

„Wir werden uns die Zeit nehmen, die nötig ist, um auch die zusätzlichen Fragen der Rechtsaufsichtsbehörde umfassend und klar zu beantworten“, sagt Oberbürgermeister Markus Ibert. „Ziel ist, dem Gemeinderat alle notwendigen Informationen bereitzustellen, um den Sachverhalt abschließend zu bewerten. Zum Schutz von Tilman Petters und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist es sinnvoll, die Wahl des Technischen Beigeordneten erst dann abzuhalten, wenn der Sachverhalt vollständig geklärt ist und mögliche letzte Zweifel ausgeräumt sind. Ich möchte aber ausdrücklich betonen: Hinsichtlich des Grundstücksverkaufs bestehen nach juristischer Prüfung keinerlei Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Fehlverhalten – weder bei Tilman Petters noch bei anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Mir sind keinerlei andere Anhaltspunkte bekannt, die dem widersprechen. Dies hatte auch der Gemeinderat mit einstimmigem Votum bekräftigt, nachdem er sich in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Sachverhalt befasst hatte. Die Sitzung hatte stattgefunden, um den Vorgang rechtzeitig vor dem angesetzten Wahltermin und losgelöst von den weiteren Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt, mit denen sich der Gemeinderat ebenfalls noch befassen wird, vertraulich behandeln zu können. Ich bedanke mich bei Tilman Petters für seine sehr gute Arbeit. Er hat mir gegenüber immer erklärt, dass er an der Preisbildung für das Grundstück seiner Familie nicht beteiligt war. Es spricht für seine Integrität, dass er mich von sich aus um die Verschiebung der Wahl gebeten hat.“

Bürgermeister Tilman Petters

„Natürlich habe ich mich über die Geste des Vertrauens seitens des Gemeinderats und des Oberbürgermeisters gefreut, mich als einzigen Kandidaten zur Wahl am 21. März zuzulassen. Doch um etwaige, letzte Zweifel ausräumen zu können, ist mir wichtig, dass das Regierungspräsidium den Vorgang abschließend bewertet“, bestätigt Tilman Petters, der sich diesbezüglich am Dienstagmittag, 15. März, mit Markus Ibert abgestimmt hat. Parallel dazu ist beim Oberbürgermeister ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion eingegangen, den Tagesordnungspunkt „Besetzung der Stelle Technischer Beigeordneter“ abzusetzen. Wie in dem Schreiben ausgeführt wird, hat dieser Antrag ebenfalls zum Ziel, den zur Wiederwahl anstehenden Bewerber zu schützen und zudem den Gemeinderat nicht dem Vorwurf einer vorzeitigen Wahl auszusetzen.